Von Ben Gliniecki.
Erschienen in: In Verteidigung des Marxismus Nr. 9, August 2023.
Ein häufiges Diskussionsthema unter bürgerlichen KommentatorInnen ist heutzutage der Aufstieg der sogenannten „starken Männer“. In den letzten Jahren, so heißt es, hat eine „demokratische Rezession“ zunehmend autoritäre Führungsfiguren hervorgebracht, welche die Werte der liberalen Demokratie gefährden. Für den „verantwortungsvollen“ Flügel der herrschenden Klasse gibt dies Anlass zu großer Besorgnis.
Letztes Jahr veröffentlichte Gideon Rachman, Chefkolumnist für Außenpolitik in der britischen Financial Times, ein Buch mit dem Titel Die Welt der Autokraten: Wie Xi, Putin, Trump und Co. die Demokratie bedrohen, in welchem er vor der wachsenden Bedrohung der liberalen Demokratie warnt.
In diesem Buch fasst Rachman eine lange Liste von Staatschefs in der Kategorie der „starken Männer“ zusammen. Auf der Liste befinden sich unter anderem Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Xi Jinping, Narendra Modi, Viktor Orban, Boris Johnson, Donald Trump, Mohammed bin Salman Al Aus, Benjamin Netanjahu, Jair Bolsonaro, Andrés Manuel López und Abiy Ahmed.
Rachmans Analyse konzentriert sich auf die Auflistung oberflächlicher Gemeinsamkeiten der von ihm ausgewählten autoritären Führer: Nationalismus, Ablehnung „globaler Eliten“, Personenkult, Nutzung sozialer Medien, Neigung zur Korruption u.a. Was er jedoch vermeidet, ist eine Erklärung der grundlegenden Prozesse, die diese Regime ermöglichten.
Rachman sagt, dass Putins Regime in Russland etwa auf Korruption und Nationalismus fußt. Aber das erklärt gar nichts. Korruption und Nationalismus finden sich in unterschiedlicher Ausprägung in allen kapitalistischen Regimes der Vergangenheit und Gegenwart. Wie und wieso Korruption und Nationalismus in Russland zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt das Putin-Regime hervorgebracht haben soll, wird nicht erklärt.
Stattdessen gibt Rachman oberflächliche Ausschnitte isolierter, individueller „starker Männer“, was die Politik im Grunde auf die Charaktereigenschaften und Launen von Einzelpersonen reduziert. Das verschleiert nicht nur die wichtigen Unterschiede zwischen Regimen wie dem von Putin und sogenannten „populistischen“ Regierungen wie der Präsidentschaft von Donald Trump. Wenn wir den Fehler machen, Rachmans Herangehensweise zu folgen, sind wir außerdem auch völlig unfähig, irgendwelche Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
Was Rachman fehlt, ist eine Analyse des Klassenkampfes in den jeweiligen Ländern sowie im globalen Maßstab. Jeglicher Versuch, den Staat und seinen politischen Charakter zu verstehen, ohne das Tempo und den Zustand des Klassenkampfes zu einem bestimmten Zeitpunkt einzuschätzen, kann nur zu oberflächlichen Erkenntnissen führen.
Karl Marx hingegen untersuchte die Geschichte und die Entwicklung des Klassenkampfes, seinen Verlauf und die politischen Formen, die er annimmt.
„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft“, schreiben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, „ist die Geschichte von Klassenkämpfen“.[1] Die politischen Regime, die der gegenwärtigen Periode ihren Stempel aufdrücken, sind weder das Ergebnis medienaffiner Spindoktoren noch von Präsidenten, die die richtigen Leute bestochen haben. Sie können nur als das Produkt einer bestimmten Phase des Klassenkampfes verstanden werden.
In seinem Buch Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte analysiert Marx den Aufstieg eines weiteren „starken Mannes“: Napoleon III. Die theoretischen Schlussfolgerungen, die er zog, bleiben bis heute ein unverzichtbares Werkzeug, um das Wesen des Staates und die Rolle der sogenannten „starken Männer“ zu verstehen.
Die marxistische Staatstheorie
Bevor wir den politischen Charakter eines bestimmten Regimes, sei es liberal-demokratisch oder diktatorisch, bestimmen können, müssen wir die Rolle des Staates in der Gesellschaft verstehen.
Der Staat ist ein Instrument der Klassenherrschaft. Er steht in jeder Gesellschaft unter der Verfügungsgewalt der herrschenden Klasse und wird von ihr verwaltet. Moderne Staaten etwa sind durch tausende Fäden an die Interessen der Kapitalisten gebunden.
Es gibt eine berüchtigte „Drehtür“ zwischen Wirtschaft und Regierung, die sicherstellt, dass MinisterInnen und BeamtInnen ohne Probleme zwischen staatlichen Regulierungsbehörden und den Unternehmen, die sie regulieren sollten, hin- und herwechseln können. Die Lobbyisten der Großkonzerne haben jederzeit direkten Zugang zu Ministerien und setzen verschiedene Formen der „Überredungskunst“ (wie Drohungen und Bestechungen) ein, um Regierungen zu zwingen, im Sinne der Interessen der Bourgeoisie zu handeln. Gerichte, Gefängnisse, Polizei und Heer werden eingesetzt, um das Privateigentum der Reichen zu verteidigen, während die Rechte der Armen auf Essen und Wohnen entweder ignoriert oder durch den Weg des Klassenkampfs errungen werden.
Minister, Spitzenbeamte, Richter, Generäle, Polizeichefs und andere Staatsfunktionäre stammen meist aus einer kleinen elitären Gesellschaftsschicht, die im Sinne der Kapitalistenklasse erzogen und ausgebildet wurde. In Großbritannien besuchten 65% der führenden Beamten Elite- bzw. exklusive Privatschulen, genauso 65% der obersten Richter, 70% der Generäle und 65% der Minister in der Regierung.
Diese Verknüpfung zwischen Staatsapparat und der herrschenden Klasse ist kein Alleinstellungsmerkmal des Kapitalismus. Der Staat war stets ein Instrument der Klassenherrschaft, seit diese vor etwa 5.000 Jahren auf die Bühne der Geschichte getreten ist. Mit der Spaltung der Gesellschaft in ausbeutende und ausgebeutete Klassen wurde auch ein Staat geschaffen, um den Konflikt zwischen den Klassen zu regulieren, der sonst die Gesellschaft zerrissen hätte.
Engels erklärt das so:
„[Der Staat] ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einem unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll“[2]
Doch weit davon entfernt, ein unabhängiger Schiedsrichter zwischen den konkurrierenden Klassen zu sein, ist der Staat ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse der Gesellschaft, um ihre Vorherrschaft und die Besitzverhältnisse zu verteidigen.
Engels erklärt weiter:
„Die Zusammenfassung der zivilisierten Gesellschaft ist der Staat, der in allen mustergültigen Perioden ausnahmslos der Staat der herrschenden Klasse ist und in allen Fällen wesentlich Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse bleibt.“[3]
Das ist der Grund, warum die staatlichen Behörden über ein gesetzlich verankertes Gewaltmonopol verfügen. Wie Marx und Engels wussten: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“[4]
Um die Eigentumsverhältnisse erfolgreich vor Klassenauseinandersetzungen zu schützen und um sein Gewaltmonopol zu legitimieren, muss der Staat scheinbar über der Gesellschaft stehen und ihr zu einem gewissem Grad entfremdet sein. Er muss seine Rolle als Instrument der herrschenden Klasse in majestätische und mystische Verkleidung hüllen.
Die feudalen Monarchen Europas behaupteten, durch göttliches Recht – auserwählt und angeleitet von Gott – zu regieren. Moderne „Demokratien“ hingegen verschleiern ihren Klassencharakter hinter großen Reden über „Wahlrecht“, „Menschenrechte“ und „Rechtsstaatlichkeit“.
Diese „demokratischen“ Formen spielen für die Kapitalisten eine wertvolle Rolle. Sie erlauben der kapitalistischen Klasse als Ganzes Kontrolle über die grundlegenden Mechanismen des Staates auszuüben, mit ihren angeheuerten Repräsentanten im Parlament, den Massenmedien, dem Justizsystem, der breiteren Staatsbürokratie und in den Streitkräften.
Die kurze Amtsperiode der britischen Regierung Truss 2022 zeigt dies deutlich. Die Reaktion des Marktes auf Truss‘ Politik[5] und die vernichtenden Aussagen kapitalistischer Institutionen wie dem IWF zwangen sie innerhalb von nur 44 Tagen aus dem Amt. Allein die Frage, ob Liz Truss ihre Kritiker aus der herrschenden Klasse hätte inhaftieren können, genügt, um das wahre Verhältnis zwischen den Kapitalisten und ihrem politischen Personal zu verstehen.
Darüber hinaus gibt die bürgerliche „Demokratie“ den WählerInnen die Illusion, dass sie die Wahl haben, Einzelpersonen und politische Parteien an die Macht oder aus dem Amt bringen zu können (was jedoch niemals eine Bedrohung für das kapitalistische System darstellt). Dies trägt zu dem Mythos bei, der Staat sei neutral und stehe über den rivalisierenden Klassen der Gesellschaft. Genau aus diesem Grund ist eine demokratische Republik in der Regel die effizienteste Staatsform im Kapitalismus.
Lenin führt dies folgendermaßen aus:
„Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es […] von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“[6]
Das Gewaltmonopol und die Entfremdung des Staates von der Gesellschaft sind ausschlaggebend für die Wirksamkeit als Waffe der herrschenden Klasse. Aber unter bestimmten Umständen können diese Dinge ein Eigenleben entwickeln, wie Engels ausführt:
„Ausnahmsweise indes kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einander so nahe das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare Vermittlerin momentan eine gewisse Selbstständigkeit gegenüber beiden erhält.“[7]
Ähnlich wie bei Goethes Zauberlehrling kann sich die herrschende Klasse in einer Situation wiederfinden, in der sie die Mächte, die sie heraufbeschworen hat, nicht länger beherrschen kann.
Als Wladimir Putin im Jahr 2000 Präsident Russlands wurde, ließ er sofort Wladimir Gussinski, einen Medienbaron, Bankeigentümer und Immobilienmagnat, dessen Medienunternehmen sich kritisch über den Präsidenten geäußert hatten, einsperren und ins Exil schicken.
Putin ging dann gegen Michail Chodorkowski vor, einen Ölbaron, den reichsten Mann Russlands und einer seiner politischen Gegner. 2003 wurde Chodorkowski inhaftiert und sein Vermögen beschlagnahmt.
Anstatt der Diener der herrschenden Klasse Russlands zu sein, ist Putin ihr Herr. Gerade das Phänomen, wenn sich der Staatsapparat „mit einem großen Führer“ an seiner Spitze über den Rest der Gesellschaft erhebt, bezeichnet Marx als „Bonapartismus“.
Bonapartismus
Dies ist nicht das erste Mal, dass der Staat, der vermeintliche Diener der herrschenden Klasse, sich gegen einige seiner früheren Herren wendet. Namensgeber dieses Phänomens war Napoleon Bonaparte selbst.
Napoleon kam infolge der Französischen Revolution, genauer gesagt, als die revolutionäre Bewegung im Rückzug begriffen war, an die Macht. Seit 1789 hatte ein Bündnis der Bourgeoisie, der halbproletarischen Massen von Paris und der französischen Bauernschaft der Monarchie ein Ende bereitet – das Land wurde an die Bauern gegeben und dem feudalen Europa der Krieg erklärt. Das ebnete der Entwicklung des Kapitalismus den Weg.
Der Wohlfahrtsausschuss der Revolution ließ den Terror der Jakobiner auf die konterrevolutionären Kräfte los, die versuchten, die Monarchie wiederherzustellen. Begeistert von ihrem Erfolg begannen die Pariser Massen allerdings noch weiterzugehen. Sie nahmen die Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ beim Wort und begannen Maßnahmen gegen das Privateigentum zu ergreifen.
Das markiert den Höhepunkt der Revolution, vor der Bourgeoisie und Bauernschaft nun aber zurückschreckten. Zahlenmäßig dem Pariser „Pöbel“ überlegen leiteten sie eine politische Kehrtwende ein. Zuerst wurden Robespierre und die anderen Mitglieder des Wohlfahrtsauschusses gestürzt. Ersetzt wurde der Ausschuss vom Direktorium, das nun einen neuen „weißen“ Terror gegen die revolutionärsten Elemente entfesselte und die Wiederherstellung der „Ordnung“ forderte, womit sie die neu errichtete bürgerliche Ordnung meinten.
Die Bourgeoisie hatte die Massen 1789 in den Kampf geführt, aber konnte nach dem Sturz der Monarchie die Lage nicht mehr ernsthaft unter Kontrolle bringen. Der Kampf hatte sich festgefahren, und rohe Gewalt wurde der entscheidende Faktor.
Gefangen zwischen den royalistischen Verschwörungen und Aufständen wie den Chouans im Westen und der Gefahr eines Wiedererwachens der Jakobiner in Paris, sehnte sich die Bourgeoisie nach einer „stabilen Regierung“ und einem endgültigen Ende der „Anarchie“.
Gestärkt von seinen militärischen Erfolgen und im Besitz der Loyalität der Armee, die sich hauptsächlich aus der Bauernschaft rekrutierte, etablierte sich Napoleon als lang ersehnter Retter. Der Priester Joseph Sieyès, selbst ein führendes Mitglied des Direktoriums, Joseph Fouché, Polizeiminister, und Charles-Maurice de Talleyrand, Außenminister, forderten Napoleon dazu auf, ihre eigene Regierung im VIII. Jahr der Republik am 18. Brumaire (9. November 1799) mithilfe der Armee zu stürzen.
Sobald er an der Macht war, balancierte Bonaparte zwischen den Klassen, die sich in eine politische Sackgasse manövriert hatten. Der Bourgeoisie versprach er Ordnung sowie ein Ende der Unruhen und der revolutionären Störungen. Den Soldaten und den Massen versprach er, die Revolution vor den monarchistischen Verschwörungen zu retten. Gleichzeitig hob er sich selbst und seinen Machtapparat über alle Gesellschaftsklassen.
Trotz seiner oft widersprüchlichen und beschönigenden Demagogie, mit der er versuchte, alle gleichermaßen zufrieden zu stellen, verteidigte Napoleon das System des Privateigentums, das die bürgerliche Revolution geschaffen hatte.
Er hatte keine andere Wahl, da seine Unterstützerbasis die Bauernschaft war, aus der sich auch die Armee zusammensetzte. Sie hatten kein Interesse an den Forderungen der Pariser Halbproletarier und wollten das Privateigentum an Grund und Boden verteidigen, welches sie von der Revolution im Kampf gegen die Monarchie erhalten haben.
Auf der Basis eines Wirtschaftsaufschwungs konnte Napoleon die Massen besänftigen, während er seine Macht konsolidierte. In Worten bekannte er sich zur Revolution, während er das politische Regime, das diese geschaffen hatte, vernichtete. Das Einzige, was er bewahrte, war die neue ökonomische Grundlage des Kapitalismus, die den Feudalismus ersetzt hatte.
Nachdem seine Position gesichert war, stützte er sich auf rohe Gewalt. Er schuf ein Netzwerk von Spionen, eröffnete die monarchistischen Gefängnisse wieder, zensierte die Presse, restaurierte die Kirche und widmete sich militärischen Abenteuern und Plünderungen im Ausland. Er herrschte mit dem Schwert und ließ sich 1804 zum Kaiser krönen. Diese neuen Verhältnisse wurden als ein fait accompli (vollendete Tatsache) präsentiert und sodann als „Plebiszit“ (Referendum) abgestimmt, ohne Freiheit der Diskussion und ohne mögliche Alternativvorschläge.
Nichts davon änderte den grundlegenden bürgerlichen Charakter des postrevolutionären Regimes. Napoleon machte die wichtigsten Errungenschaften der Revolution wie die Abschaffung des feudalen Eigentums und die Neuverteilung des Landes nicht rückgängig. Was er veränderte, war der politische Charakter des Regimes. Es verwandelte sich von einer Demokratie zu einer Diktatur, mit einem riesigen Staatsapparat, für den die Bourgeoisie wie auch die Massen aufkommen mussten.
Das ist der archetypische Bonapartismus, den Trotzki beschreibt als eine „bürokratisch-polizeiliche[n] Herrschaft, die über der Gesellschaft steht und sich durch das relative Gleichgewicht von zwei entgegengesetzten Lagern hält“[8] und sich als „unbefangener Vermittler“[9] der Nation präsentiert.
Der starke Mann herrscht mit roher Gewalt und unterwirft alle seinem Diktat, ohne den grundlegenden Klassencharakter des Regimes zu ändern. Oftmals wird Gewalt gegen einzelne Mitglieder oder Teile der herrschenden Klasse sowie gegen die Massen angewendet, da das Regime zwischen den Klassen balanciert.
Napoleons Neffe, Louis Bonaparte, folgte dem Beispiel seines Onkels fast originalgetreu, als er die zweite Französische Republik in einem Militärputsch 1851 stürzte und sich im folgenden Jahr zum Kaiser ernennen ließ.
Im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte erklärt Marx, wie die Bourgeoisie in ihrem Kampf gegen die Massen nach der Revolution von 1848 gezwungen war, alle demokratischen Staatsorgane abzuschaffen, um ihre Vereinnahmung durch die „Roten“ zu verhindern. Gleichzeitig übertrug die Bourgeoisie immer mehr Macht auf die Exekutive des Staates, angeführt vom Präsidenten Bonaparte, letztendlich „auf den Schild gehoben von einer trunkenen Soldateska, die er durch Schnaps und Würste erkauft hat“[10], wie es Marx ausdrückte.
Diese trunkenen Soldaten ermordeten hunderte von ArbeiterInnen, die gegen Louis‘ Bonapartes Putsch protestierten und nahmen Zehntausende fest, während eine strenge Zensur der Presse eingeführt wurde.
Gewalt und Repression richteten sich nicht nur gegen die ArbeiterInnen, wie Marx erklärt:
„Ordnungsfanatische Bourgeois auf ihren Balkonen werden von besoffenen Soldatenhaufen zusammengeschossen, ihr Familienheiligtum wird entweiht, ihre Häuser werden zum Zeitvertreib bombardiert“[11]
Die Gewalt gegen einzelne Mitglieder der Bourgeoisie und die Plünderungen, die Bonapartes Gefolgschaft durchführte, gefährdeten nie den grundlegenden bürgerlichen Charakter der Gesellschaft. Die bürgerlichen Besitzverhältnisse wurden immer aufrechterhalten. Einzelne Mitglieder der bürgerlichen Klassen waren nicht notwendigerweise ausgenommen von den Auswirkungen der Herrschaft des Schwertes, aber die Bourgeoisie als Gesamtheit war gerne bereit, die Verwüstung durch Louis Bonaparte zu erdulden, solange er die „Ordnung“ sicherte und der Periode der revolutionären Erhebungen nach 1848 ein Ende bereitete.
Putins Russland
Weder Napoleons Regime noch das seines Neffen dienen als Blaupause. Wenn MarxistInnen Regime als „bonapartistisch“ bezeichnen, geht es um eine Analogie zu Napoleons Regime. Es gibt beispielsweise gewisse Ähnlichkeiten zwischen Napoleon Bonaparte und Wladimir Putin, wenn diese Persönlichkeiten auch keineswegs deckungsgleich sind.
Die Restauration des Kapitalismus in Russland in den frühen 1990er-Jahren war ein schwerer Schlag für die russischen Massen. Die aufstrebende russische Bourgeoisie brachte ein florierendes Gangstertum mit sich. Das Staatsvermögen wurde verscherbelt und Korruption durchdrang jede Schicht der Gesellschaft.
Unter Präsident Boris Jelzin war die Degeneration der Kapitalistenklasse und das Elend der ArbeiterInnen so groß, dass eine ernsthafte Gefahr bestand, dass der Unmut der Massen an die Oberfläche stoßen könnte. Als Antwort darauf setzte das „demokratische“ Jelzin-Regime zunehmend repressive Maßnahmen und bombardierte 1993 sogar den Kongress, in dem sich immer noch Abgeordnete befanden.
Solche Methoden würden üblicherweise von liberalen KommentatorInnen als äußerst „autoritär“ eingestuft werden, aber interessanterweise wurde Jelzin in der bürgerlichen Presse als mutiger Staatschef und Verteidiger der Demokratie gelobt. Der Grund dafür ist simpel: Weit davon entfernt, die Herrschaft des über der Gesellschaft schwebenden Schwertes zu verkörpern, war die von Jelzin ausgehende Repression bloß ein Schwert in den Händen der kapitalistischen Oligarchie, wenn auch unter besonders instabilen Bedingungen.
Mit dem Fortschreiten der Krise wurde nicht nur Jelzin, sondern das gesamte Establishment in den Augen der Massen zum Feindbild. Streikwellen und Fabrikbesetzungen fegten von 1996 bis 1998 über das Land und drückten einen radikalen Widerstand gegen die Restauration des Kapitalismus aus. Doch das immense Potenzial dieser Bewegung wurde von der sogenannten kommunistischen Führung verspielt.
Da die ArbeiterInnen darin scheiterten, das Regime zu stürzen, kamen die Krise und die Instabilität der russischen Gesellschaft zu keinem Ende. Unter solch aussichtslosen Zuständen fingen Recht und Ordnung an zusammenzubrechen. Es kam des Öfteren zu Entführungen und Morden an wohlhabenden Geschäftsleuten. Das versetzte die neu entstandene Klasse kapitalistischer Oligarchen in Angst und Schrecken, waren diese doch inzwischen durch Plünderung des Staatseigentums zu Milliardären geworden.
Die Situation erforderte einen „neutralen Mann“, jemanden, der das Eigentum der Oligarchen schützen würde, ohne so eng mit dem amerikanischen Imperialismus und der wuchernden staatlichen Korruption verknüpft zu sein. Putin, ein ehemaliger KGB-Agent und unübertrefflicher Bürokrat, war dieser Mann. Er drängte sich der Nation zunächst nicht auf; er wurde von einem Flügel der Oligarchie ausgewählt und dem Volk als Bruch mit der Vergangenheit präsentiert.
Putin kam Ende der 1990er-Jahre an die Macht und versprach den Oligarchen, er würde ihren Reichtum verteidigen, solange sie ihn unterstützen. Gleichzeitig teilte er öffentlich Schläge gegen bestimmte russische Kapitalisten, die zu seinen politischen Gegnern zählten, aus. Er warf ihnen Korruption vor und präsentierte sich als „Freund des Volkes“.
Er balancierte zwischen den rivalisierenden Klassen, indem er Versprechen und demagogische Appelle an beide Seiten richtete, während er aber den Staats- und Sicherheitsapparat stärkte, um diesen über die Gesellschaft zu erheben und allen Klassen gleichermaßen Ansagen machen zu können.
Der Klassenkampf hatte aufgrund der beidseitigen Erschöpfung der rivalisierenden Klassen ein gewisses Gleichgewicht erreicht. Die Bourgeoisie war schwach und unfähig, direkt zu herrschen, während die Massen nicht imstande waren, die Macht zu ergreifen. Die Situation war nicht auf demselben Wege oder aus denselben Gründen erreicht worden wie in Napoleons Frankreich, aber das Endresultat, dass sich die Klassen in eine politische Sackgasse manövriert hatten, war dasselbe.
Solch eine Situation kann nicht ewig andauern. Letztlich muss ein Ausweg aus der Krise gefunden werden, und wenn der Weg über die politische Herrschaft der einen oder anderen Klasse blockiert ist, wird er über die „besonderen Formationen bewaffneter Menschen“ führen müssen, die den Staat bilden, mit einem „starken Mann“ an ihrer Spitze.
Kurz nach seiner Wahl im Jahr 2000 wurde ein geleaktes Dokument in der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht, das einen Plan zur Stärkung des russischen Staatsapparates beinhaltet, um Putins Herrschaft zu begünstigen.
Das Dokument namens Revision Nummer Sechs legte Pläne zur Ausweitung der Rolle des Föderalen Dienst für Sicherheit (FSB), zur Einschränkung der Unabhängigkeit von Medien und zur Manipulation von Wahlergebnissen mithilfe von staatlicher Überwachung und verdeckter Ermittler offen.
Diese Ausrichtung war in den letzten zwei Jahrzehnten in Putins Russland tonangebend. Seine politischen Gegner sind festgenommen oder gar ermordet worden. Er hat Wahlen manipuliert und sich rücksichtlos über die russische Verfassung hinweggesetzt.
Der Staatsapparat ist von Putin enorm gestärkt und seine Macht gefestigt worden. Der Staat verteidigt die russische Kapitalistenklasse, aber befindet sich gleichzeitig nicht unter ihrer Kontrolle. Das ist es, was Putins Regime bonapartistisch macht.
Trump, Johnson und Bolsonaro
Doch wenn wir ein paar der anderen von Rachman aufgelisteten Regime betrachten und die Frage stellen, ob dieselbe Analogie zu Napoleons Regime gezogen werden kann, müssen wir dies klar verneinen.
Donald Trump, Boris Johnson und Jair Bolsonaro sind nicht aufgrund einer festgefahrenen Situation im Klassenkampf an die Macht gekommen. Die USA, Großbritannien und Brasilien haben sicherlich keine Erschütterungen des Klassenkampfes wie die Französische Revolution von 1789 oder die Restauration des Kapitalismus in Russland Anfang der 1990er-Jahre erlebt.
Tatsächlich war die Arbeiterklasse zum Zeitpunkt der Wahlen in allen drei Ländern gerade erst dabei, sich aufzurichten, ihre Muskeln spielen zu lassen und sich auf einen Kampf vorzubereiten.
In den USA etwa war die Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM), die nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten aus Minneapolis ausgebrochen war, eine der größten Massenbewegungen in der Geschichte der USA, und das während der Präsidentschaft von Trump.
Vom 26. Mai bis zum 22. August 2022 fanden mehr als 7.750 BLM-Proteste in über 2.240 Orten im ganzen Land statt. Die Kraft dieser Bewegung brachte den Stadtrat in Minneapolis dazu, für die Auflösung ihrer eigenen Polizeibehörde zu stimmen.
Ebenso streikten in Brasilien am 14. Juni 2019 Millionen von ArbeiterInnen gegen die Angriffe der Bolsonaro-Regierung auf Pensionen und Bildung. Demonstrationen fanden über das ganze Land verteilt in 380 Städten statt. Bolsonaros Versuche, zu Gegendemonstrationen aufzurufen, brachten in den Großstädten gerade mal 20.000 Menschen zusammen.
Weit davon entfernt in einer Sackgasse zu sein, fing der Klassenkampf in diesen Ländern gerade erst an, sich aufzuheizen. Trump, Johnson oder Bolsonaro mit Putin gleichzusetzen bedeutet daher eine gewaltige Fehleinschätzung des Stadiums, in dem sich der Klassenkampf in diesen Ländern gerade befindet.
Es stimmt, dass Trump, Johnson und Bolsonaro als Einzelpersonen alle miteinander in gewisser Weise außerhalb der Kontrolle ihrer jeweiligen herrschenden Klassen standen. Alle drei appellierten in demagogischer Weise an die Massen, während sie gleichzeitig Mitglieder der herrschenden Klasse waren. Mit ihrer „Anti-Establishment“-Rhetorik balancierten sie in gewissem Maße zwischen den Klassen.
Aber die individuellen Motive der Staatschefs sind nur ein kleiner Teil der Gleichung. Selbst der Wunsch von Trump, Johnson oder Bolsonaro, tatsächlich ein bonapartistischer Führer sein zu wollen, ist nicht ausreichend, um diese Rolle tatsächlich einzunehmen. Diese Frage hängt vom Klassengleichgewicht in der Gesellschaft und von der spezifischen Phase des Klassenkampfs ab.
In allen drei Fällen blieben der Staatsapparat und die „besonderen Formationen bewaffneter Menschen“ fest unter Kontrolle der herrschenden Klasse, nicht unter der der unverlässlichen Außenseiter im Weißen Haus, der Downing Street oder im Palácio da Alvorada.
2019 setzte Boris Johnson das Parlament des Vereinten Königreiches aus. Er umging demokratische Verfassungsverfahren, um eine Brexit-Legislation durchzupeitschen, eine Entscheidung, die dann vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde.
In ähnlicher Weise hat Bolsonaro seine Regierung mit Personen aus dem Militär, unter ihnen mehrere Generäle und andere Befehlshaber der Armee, besetzt. Er drohte damit, dass das Militär, aufgrund einer angeblichen Voreingenommenheit der Justiz und der Wahlgerichte, seine eigene Auszählung bei der Präsidentschaftswahl 2022 durchführen würde.
Währenddessen schikanierte Trump JournalistInnen, die er nicht mochte, unter anderem, indem er ihnen ihre Presseausweise entzog, und forderte eine Änderung der US-Verfassung. Wie Bolsonaro wird auch er beschuldigt, Wahlergebnisse manipuliert zu haben.
Diese Persönlichkeiten sind keine klassischen bürgerlichen Demokraten. Bolsonaro betrachtet Brasiliens Militärdiktatur mit rosaroter Nostalgie, und Trump bewundert öffentlich Putins bonapartistisches Regime. Ein Mann alleine macht allerdings noch kein Regime.
Trotz ihrer Verachtung für bürgerlich-demokratische Normen herrschten Johnson, Trump und Bolsonaro alle innerhalb der ihnen gesetzten Grenzen. Keines ihrer Regime repräsentierte eine Herrschaft des Schwertes.
Als Louis Bonaparte in der Zweiten Französischen Republik auf verfassungsmäßigem Wege zu verlieren drohte, begann er mit einem Militärputsch, nachdem er sich die Loyalität sowohl des Stabschefs als auch der Mehrheit der Offiziere gesichert hatte. Bolsonaro und Trump wiederum, die sich mit einem ähnlichen Problem konfrontiert sahen, stachelten bewaffnete Mobs von UnterstützerInnen an, die dann Regierungsgebäude stürmten. Aber in beiden Fällen wurden sie rasch und entschieden von den bewaffneten Einheiten des Staates überwältigt, die fest unter der Kontrolle der herrschenden Klasse verblieben waren.
Die Schwäche dieser „Putschversuche“ zeigte, wie wenig Trump und Bolsonaro sich auf die Unterstützung der Kräfte der organisierten Gewalt stützen konnten, egal wie sehr sie es auch gewollt hätten. Im spezifischen Fall von Trumps Abenteuer ist es zweifelhaft, ob er damit gerechnet hatte, dass der Mob seiner Anhänger das Kapitol überhaupt erreichen würde. Die „Aufständischen“ rechneten offenbar genauso wenig damit, angesichts dessen, wie ziellos sie durch die Gänge irrten, Snackautomaten plünderten und Selfies machten.
Ein Regime als bonapartistisch zu bezeichnen, heißt es – in unterschiedlichen Ausprägungen – als Diktatur einzustufen. Das trifft eindeutig nicht auf das Regime von Trump, Johnson oder Bolsonaro zu. Es bestand auch keinerlei Möglichkeit dafür, ein solches Regime während ihrer Amtszeit zu etablieren. Grund dafür ist genau das, was Rachman nicht bemerkt oder bewusst ignoriert: Das Klassenkräftegleichgewicht in diesen Ländern.
Perspektiven des Bonapartismus in der aktuellen Epoche
Gideon Rachman behauptet, wir befinden uns im „Zeitalter der starken Männer“ und zeichnet ein beängstigendes Bild von bonapartistischen Führern, denen ein Land nach dem anderen zum Opfer fällt und die die liberale Demokratie für immer auslöschen werden.
Diese Ansicht wird von vielen KommentatorInnen der sogenannten Linken nachgeplappert. Aber es ist höchst ungenau und ein Zeichen für Bequemlichkeit, einfach jede Regierung, die einem nicht gefällt, als „autoritär“ oder gar „faschistisch“ zu bezeichnen. Außerdem führt diese Faulheit im Denken zu einem verzweifelten Pessimismus, der typisch für all jene ist, die kein Verständnis der Rolle und der Macht der Arbeiterklasse haben. Pessimismus und Nachlässigkeit tragen nichts zu unserem Verständnis verschiedener Regime bei. Und wenn wir diese nicht verstehen, haben wir keine Chance, sie zu stürzen.
Der Charakter der gegenwärtigen Epoche auf globaler Ebene ist tatsächlich bestimmt von Revolution und Konterrevolution, die sich durch stürmischen Klassenkampf auszeichnen.
Der Klassenkampf verschärft sich aufgrund der beispiellosen Krise, in der sich das kapitalistische System befindet. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa, sagte im Oktober 2022, dass die bisherige Periode relativer Stabilität, niedriger Zinssätze und geringer Inflation nun durch eine Periode abgelöst wird, in der „ein jedes Land leichter und öfter aus der Bahn geworfen werden kann“. Sie fügte vielsagend hinzu:
„Wir erleben eine grundlegende Verschiebung in der Weltwirtschaft, von einer relativ vorhersehbaren Welt […] zu einer fragilen Weltordnung – größere Unsicherheit, höhere wirtschaftliche Volatilität, geopolitische Konfrontationen und häufigeren und verheerenden Naturkatastrophen.“ [12]
Das Ausmaß dieser Krise führt zu einer immensen Instabilität auf allen Ebenen der Gesellschaft. Liberal-demokratische Regime geraten aufgrund der Polarisierung der Massen und der Spaltung der herrschenden Klasse selbst in eine Krise. Es ist dieses Phänomen und nicht bloß „Autoritarismus“, die das Aufkommen unzuverlässiger und instabiler Regierungen wie die von Johnson und Trump erklären. Was es zeigt, ist nicht das unaufhaltsame Abrutschen der Gesellschaft in eine bonapartistische Herrschaft, sondern die Schwäche der herrschenden Klasse und ihres Regimes.
Gleichzeitig führt die Krise in einem Land nach dem anderen zu einem scharfen Aufschwung des Klassenkampfs. Und in vielen Ländern auf der ganzen Welt ist die Arbeiterklasse unbesiegt und kampfbereit.
Selbst in Ländern mit fest verankerten bonapartistischen Regimen, wie zum Beispiel im Iran, handelt es sich nicht um frisch eingesetzte Diktatoren, die über eine niedergeschlagene und besiegte Arbeiterklasse herrschen. Vielmehr ging das Regime im Falle des Iran aus der Niederlage der Revolution 1979 hervor, von der sich die Arbeiterklasse inzwischen eindeutig erholt hat.
Die Massenbewegungen, die Ende 2022 durch die Ermordung einer jungen Frau, Mahsa Amini, durch die Sittenpolizei ausgelöst wurde, erschütterte das iranische Regime in seinen Grundfesten. Zudem ist es nur das jüngste Beben in einer ganzen Reihe von Eruptionen, die seit 2018 immer gewaltiger unter den Füßen der reaktionären Bonapartisten, die das Land regieren, ausbrechen.
In Russland wurde Putins Popularität von der seit 2015 anhaltenden Wirtschaftskrise so sehr erschüttert, dass das Regime letztlich aufhörte, Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Unter diesen Umständen verschärfte Putin die repressiven Maßnahmen und nutzte den Krieg in der Ukraine, um die Bevölkerung um sich zu scharen. Das sind keine Anzeichen eines stabilen Regimes, welches über eine apathische Arbeiterklasse herrscht. Im Gegenteil, es sind Anzeichen, dass die Basis des Regimes von wachsender Instabilität untergraben wird, was in nicht allzu ferner Zukunft zu noch größeren Klassenkämpfen führen wird.
Die Machtkonzentrierung von Xi Jinping in China drückt eben dieselbe Instabilität in den Fundamenten des KPCh-Regimes aus, das nicht mehr darauf vertraut, mit denselben alten Methoden herrschen zu können.
In jedem Land ist das Haupthindernis, das der Revolution im Weg steht, nicht die Ehrfurcht gebietende Macht der „starken Männer“, sondern die schwache und feige Führung der Arbeiterklasse.
Konfrontiert mit der Wut der Massen versucht die herrschende Klasse überall die Mittel der Repression zu verschärfen. Das zeigt, dass alle kapitalistischen Staaten, ob Diktaturen oder Demokratien, das kapitalistische System verteidigen müssen, und heute ist ein jedes Regime auf dem Planeten instabiler als zuvor. Doch zumindest in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern ist die herrschende Klasse äußerst vorsichtig, Schritte in Richtung einer bonapartistischen Herrschaft zu setzen, denn das würde eine gewaltige Gegenreaktion der Arbeitermassen provozieren. Das würde eine Revolution wahrscheinlicher machen – und die vernünftigsten RepräsentantInnen der Kapitalistenklasse wissen das.
Diese Perspektive sollte uns jedoch nicht selbstzufrieden werden lassen. Unter Bedingungen einer extremen kapitalistischen Krise auf der einen Seite und dem Fehlen einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse auf der anderen können alle möglichen Phänomene auftreten. Wenn die herrschende Klasse ihre Herrschaft aufgrund der Krise nicht stabilisieren kann und die ArbeiterInnen davon abgehalten werden, die Macht zu ergreifen und die Krise mit sozialistischen Mitteln zu lösen, ist es möglich, dass die Exekutive beginnt, sich auf eine bonapartistische Weise über die Gesellschaft zu erheben.
Leo Trotzki analysierte die Regime der Zwischenkriegszeit in Frankreich und Deutschland und charakterisierte sie auf diese Weise. Er erklärte, dass die Doumergue-Regierung in Frankreich, die 1934 an der Spitze einer „Allparteienregierung“ an die Macht gekommen war und begonnen hatte, außerhalb der Kontrolle des Parlaments zu herrschen, bonapartistisch war. Er formulierte es folgendermaßen:
„Dank dem relativen Gleichgewicht zwischen dem Lager der angreifenden Konterrevolution und dem Lager der sich verteidigenden Revolution, dank ihrer zeitweiligen gegenseitigen Neutralisierung hat sich die Achse der Macht über die Massen und über ihre parlamentarische Vertreterschaft erhoben.“[13]
Doch während Napoleons Regime auf der beidseitigen Ermattung der Klassen aufbaute, war das „relative Gleichgewicht“, das der Doumergue-Regierung zugrunde lag, gestützt auf die Erwartung einer Revolution in Zeiten tiefer kapitalistischer Krise. Tatsächlich brachte der tosende Sturm der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise das Regime innerhalb von neun Monaten zum Kentern, und es ging schließlich inmitten des Tumults von Generalstreiks und einem drohenden Bürgerkrieg unter.
Der Aufstieg stabiler Regime, ob liberal-demokratisch oder bonapartistisch, steht nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr sind Instabilität und Krise überall auf dem Vormarsch.
Martin Wolf, der Chefkommentator zu Wirtschaftsfragen bei der Financial Times in Großbritannien, wies auf eine „steigende Anzahl von Ländern mit inkohärenten, instabilen und untauglichen Regierungen (sogenannte ‚Anokratien‘)“ hin. Die Anzahl der Anokratien sei „von 21 im Jahr 1984 und 39 im Jahr 1989 auf 49 im Jahr 2016 angestiegen“.
Bonapartistische Regime kommen an die Macht, indem sie zwischen den großen rivalisierenden Klassen balancieren, um ein Gleichgewicht im Klassenkampf zu erreichen. Aber jegliches Gleichgewicht in der kommenden Periode ist aller Wahrscheinlichkeit nach extrem instabil. Falls die Entwicklung des Klassenkampfs Regime mit bonapartistischen Zügen hervorbringt, werden diese vermutlich kurzlebig und instabil sein. Wie Trotzki es ausdrückte: „solange das Lager der Revolution und das Lager der Konterrevolution ihre Kräfte noch nicht im Kampfe gemessen haben, kann der Bonapartismus nicht beständig sein.“[14]
Es sollte auch betont werden, dass es in den 1930er-Jahren selbst in mächtigen kapitalistischen Ländern wie Frankreich und Deutschland eine große Bauernschaft gab. In der ganzen heutigen Welt hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen viel mehr zugunsten der Arbeiterklasse verschoben.
Als Folge der Proletarisierung der Bauernschaft und des Kleinbürgertums hat es in einer Vielzahl an Ländern noch nie so viele ArbeiterInnen gegeben wie heute. Laut der Weltbank leben zum Beispiel 56 Prozent der Weltbevölkerung – 4,4 Milliarden Menschen – aktuell in Städten, wovon die Mehrheit Teil der Arbeiterklasse ist. Die gesellschaftliche Grundlage für Reaktion und Bonapartismus, auf die sich etwa Napoleons Regime gestützt hatte, ist erodiert.
In den entwickelten kapitalistischen Ländern ist die Bauernschaft vollkommen verschwunden. Dies wird es noch schwieriger machen, selbst ein relativ instabiles bonapartistisches Regime zu etablieren. Das bedeutet, dass wir vor einer langegezogenen Periode von Revolutionen und Konterrevolutionen stehen, in der die Arbeiterklasse mehrere Gelegenheiten haben wird, die Macht zu ergreifen.
Wie bekämpfen wir den Bonapartismus
Dennoch ist es ein gesunder Instinkt vieler ArbeiterInnen und junger Menschen, jegliche Anzeichen autoritärer Tendenzen bekämpfen zu wollen. Die Frage, die wir hier zu beantworten haben, ist, wie demokratische Rechte von der Arbeiterklasse verteidigt und erkämpft werden können.
Es gibt einige sogenannte Linke, die zur Verteidigung der Demokratie ein Bündnis mit den bürgerlichen Liberalen anstreben. Liberale wie etwa Gideon Rachman lehnen bonapartistische Herrschaft ab, oder zumindest behaupten sie das. Sie bevorzugen liberal-demokratische Institutionen, da diese am besten dafür geeignet sind, Privateigentum und die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen. Daraus schließen manche Organisationen und KommentatorInnen der Linken, dass wir eine möglichst breite „Einheitsfront“ gegen die „autoritären“ oder gar „faschistischen“ Tendenzen á la Trump, Bolsonaro, Johnson, etc. bilden sollten.
Aber es ist genau die Herrschaft der liberalen Bourgeoisie, die solche populistischen Regierungen hervorgebracht hat. Es sind die Liberalen, die Sparmaßnahmen und Gesetze gegen Gewerkschaften durchgesetzt haben. Außerdem zeigen uns die Erfahrungen der Vergangenheit, dass die bürgerlichen Liberalen, wenn es hart auf hart kommt und die Gefahr eines revolutionären Sturzes des Kapitalismus besteht, lieber das Risiko eingehen, sich auf einen Möchtegern-Diktator zu stützen, der verspricht, den Kapitalismus zu retten. Bevor sie den ArbeiterInnen die Macht überlassen, beschreiten sie diesen Weg. Auf dieser Grundlage unterstützte das freiheitsliebende Economist Magazin zum Beispiel die Errichtung des grausamen Pinochet-Regimes in Chile.
Marx erklärt dies auf brillante Weise im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte. Er zeigt, dass die bürgerlichen Liberalen angesichts einer wachsenden Anzahl von Arbeitskämpfen immer mehr und mehr Macht an Louis Bonaparte abgaben, unter dem Vorwand der „Wiederherstellung der gesellschaftlichen Ordnung“.
Er fasst die Schlussfolgerung dieses Prozesses zusammen:
„So klatscht die industrielle Bourgeoisie dem Staatsstreiche vom 2. Dezember, der Vernichtung des Parlaments, dem Untergang ihrer eignen Herrschaft, der Diktatur Bonapartes ihr serviles Bravo zu.“[15]
Die zentrale Lehre ist demnach, dass der Bonapartismus nicht mit liberaler Demokratie bekämpft werden kann.
Wenn sich der Klassenkampf in einem festgefahrenen Zustand und einem fragilen Gleichgewicht befindet, ist es der marxistische Ansatz, für die Verschiebung dieses Gleichgewichtes zugunsten der Arbeiterklasse zu kämpfen. Indem der Gleichgewichtszustand zerstört wird, verhindern wir, dass der Bonapartismus zwischen den Klassen balancieren kann und sich mit der Macht des Schwertes über den Klassenkampf erheben kann.
So kann auch die Entwicklung in Russland zwischen Februar und Oktober 1917 beschrieben werden: Das Kerenski-Regime, das nach der Februarrevolution, die den Zaren gestürzt hatte, die Macht ergriff, versuchte ein bonapartistisches Regime zu etablieren.
Die ArbeiterInnen waren auf dem Vormarsch, aber im Februar hatten sie nur eine schwache Führung in den Sowjets, die nicht bereit war, die Macht mit der Arbeiterklasse zu ergreifen. Auf der anderen Seite war die Bourgeoisie zu schwach, selbst die Macht zu übernehmen.
Kerenski versprach beiden Seiten des Klassenkampfes die ganze Welt, manövrierte zwischen ihnen und versuchte sich auf die Armee zu stützen. Anstatt sich auf diese Manöver einzulassen oder auf die helfende Hand der Liberalen zu warten, wie es die Menschewiki taten, arbeiteten Lenin, Trotzki und die Bolschewiki eine unabhängige Position der Arbeiterklasse aus – auf den Punkt gebracht in der Losung: „Alle Macht den Sowjets“.
Lenin erklärte zu der Zeit:
„Die Regierung Kerenski ist zweifellos eine Regierung der ersten Schritte des Bonapartismus.“ Er fügte hinzu, dass „[…] konstitutionelle Illusionen [jetzt] nichts anderes als borniertes Philistertum [wären]“ und dass es notwendig sei „den Grund […] für einen ernsten, beharrlichen Kampf auf breiter politischer Ebene [zu legen], der sich auf tiefgreifende Klasseninteressen stützt, einen Kampf zum Sturz des Bonapartismus.“[16]
Es war dieser unmissverständlich unabhängige proletarische Kurs, der das empfindliche Gleichgewicht zugunsten der ArbeiterInnen kippte und Kerenski, oder jegliche andere Möchtegern-Diktatoren, davon abhielt, ein bonapartistisches Regime zu etablieren.
Der Bonapartismus kann nur mit einem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse um die Macht verhindert werden, nicht durch Klassenkollaboration. Die entsetzlichen Geschehnisse, die sich unlängst im Sudan ereigneten, sind in dieser Hinsicht eine wichtige Warnung.[17]
Dies sind Lehren für die ArbeiterInnen auf der ganzen Welt. In Russland oder China zum Beispiel haben wir MarxistInnen mit der liberalen Bourgeoisie, die über das Fehlen der bürgerlichen Demokratie trauert, nichts gemein. Wir stehen nicht für eine Politik der Klassenkollaboration ein, mit der wir uns auf die Seite der bürgerlichen Liberalen stellen würden.
Wir sprechen uns für einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen diese Regime aus, der sich auf die revolutionären Methoden und die Stärke der Massen stützt, angeführt vom Proletariat. Unter einem bonapartistischen Regime kann so ein Kampf durchaus demokratische Forderungen und Losungen ausnutzen, aber wir sollten betonen, dass diese nur durch die Arbeiterklasse gesichert werden können.
Die unabhängige Politik des Proletariats ist der Kern, um den eine revolutionäre Partei aufgebaut wird. Es ist die höchste Verantwortung von MarxistInnen, solch eine Politik zu entwickeln und ein Mittel in der Form einer revolutionären Partei aufzubauen, mit dem sie in der Arbeiterbewegung verankert werden kann. Nur auf diese Weise wird unser Kampf gegen Bonapartismus, Kapitalismus und die Klassengesellschaft erfolgreich sein.
[1] Karl Marx, Friedrich Engels (1848/1977): Manifest der Kommunistischen Partei, in MEW Bd 4. Dietz Verlag, Berlin, S.462.
[2] Friedrich Engels (1884/2021): Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats. Aufstand der Vernunft, Wien, S.234.
[3] Ebd., S.242.
[4] Karl Marx und Friedrich Engels (1848/1977): Manifest der Kommunistischen Partei, in MEW Bd. 4. Dietz Verlag, Berlin, S. 464.
[5] Die Regierung von Liz Truss schlug am 23. September 2022 ein „Mini-Budget“ vor, das die Aufnahme von gewaltigen Kreditsummen vorsah, um Steuersenkungen vor allem für Reiche zu finanzieren. Diese Ankündigung löste noch am selben Tag einen Kursabsturz britischer Staatsanleihen aus.
[6] W.I. Lenin (1917/1974): Staat und Revolution, in LW Bd. 25. Dietz Verlag, Berlin; S. 405.
[7] Friedrich Engels (1884/2021): Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats. Aufstand der Vernunft, Wien, S.237.
[8] Leo Trotzki (1933): Vor der Entscheidung, online: https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/1933/leo-trotzki-vor-der-entscheidung (zuletzt aufgerufen am 12.07.23).
[9] Ebd.
[10] Karl Marx und Friedrich Engels (1852/1960): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte in MEW Bd. 8. Dietz Verlag, Berlin, S.197.
[11] Ebd., S. 123.
[12] Kristalina Georgieva (2022): Navigating A More Fragile World, online: imf.org (zuletzt aufgerufen am 10.07.23)
[13] Leo Trotzki (1934): Bonapartismus und Faschismus, in Porträt des Nationalsozialismus. Arbeiterpresse Verlag, Essen, S. 338.
[14] Trotzki: Vor der Entscheidung, online.
[15] Karl Marx, Friedrich Engels (1852/1960): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in MEW Bd. 8. Dietz Verlag, Berlin, S.191.
[16] W.I. Lenin (1917/1974): Der Beginn des Bonapartismus, in LW Bd. 25. Dietz Verlag, Berlin, S. 222f.
[17] Joe Attard und Nour Ahmed (2023): Sudan: Bloody clash erupts within counter-revolution, online: https://www.marxist.com/sudan-bloody-clash-erupts-within-counter-revolution.htm (zuletzt aufgerufen am 13.07.23).