Von Arturo Rodriguez.
Erschienen in: In Verteidigung des Marxismus Nr. 17, August 2025.
„Vernünftige“ reformistische Politiker bezeichnen revolutionäre Marxisten regelmäßig als utopische Träumer und behaupten, sie könnten die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse im Rahmen des Kapitalismus verbessern. Sobald das System aber in die Krise gerät, platzen die Illusionen der Reformisten wie Seifenblasen. Die Konsequenzen für die Massen sind desaströs.
Heute ist die Krise des Kapitalismus auch die Krise des Reformismus. Das ist nicht nur eine theoretische Hypothese. Es wurde vor kurzer Zeit erst wieder bestätigt. Vor zehn Jahren wurde der Reformismus in Griechenland auf eine dramatische Probe gestellt. Die Ereignisse der ersten Syriza-Regierung 2015 sind voller Lehren für die Arbeiterklasse.
Die Krise des Kapitalismus
Der Kapitalismus ist ein von Widersprüchen durchzogenes System. Einer der wichtigsten dieser Widersprüche ist seine Tendenz zur Überproduktion. Die Konkurrenz zwingt die Kapitalisten, so günstig und effizient wie möglich zu produzieren, aber die Ausbeutung und der begrenzte Konsum der Arbeiterklasse bedeutet, dass die stets wachsende Warenmenge, die auf den Markt geworfen wird, nicht abgesetzt werden kann. Dieser Widerspruch führt unweigerlich zu Krisen, in denen die Produktivkräfte teilweise gelähmt und zerstört werden.
Der Kapitalismus kann solche Krisen nicht überwinden. Marx bemerkte aber, dass das System über verschiedene Mittel verfügt, sie für eine gewisse Zeit zu verzögern. Doch in dialektischer Weise bereiten diese vorübergehenden Lösungen nur noch tiefere Einbrüche in der Zukunft vor.
Das wichtigste Mittel des Systems, um Krisen hinauszuzögern, ist der Kredit, mit dem man den Markt künstlich ausdehnen kann. Das geschah in Europa und den USA nach der Rezession von 2000-01.
Wie wild warf man den Verbrauchern billige Kredite nach. Die Haushaltsschulden verdoppelten sich in den USA von 2000 bis 2007 auf 13,8 Billionen Dollar – fast so hoch wie das gesamte US-BIP (2007: 14,5 Billionen Dollar).
Doch die Kehrseite des Kredits sind Schulden. Schulden muss man mit Zinsen zurückzahlen. Kreditgestützte Booms verwandeln sich in ihr Gegenteil und werden zu Schuldenkrisen.
Das war der Charakter des Wirtschaftseinbruchs 2008: Die stürmische Konjunktur der 2000er landete im Straßengraben der Krise. Die Rezession begann in den Vereinigten Staaten, ging dann auf Europa über und erreichte daraufhin die sogenannten „Entwicklungsländer“ und China. Sie hatte allerdings auch nationale Eigentümlichkeiten, was in Europa am deutlichsten wurde.
Der Imperialismus
Ein weiterer grundlegender Widerspruch des Kapitalismus besteht darin, dass der internationale Charakter der Wirtschaft in Konflikt mit der Aufteilung der Welt unter die bürgerlichen Nationalstaaten gerät. Die Produktivkräfte sind schon vor langer Zeit zu groß für diese engen Grenzen geworden.
In Europa wird wiederum am deutlichsten, wie die nationalen Grenzen die Entwicklung der Produktivkräfte belasten. Der Kontinent ist in ein Flickwerk kleiner Staaten zersplittert. Der Kapitalismus entwickelte sich erstmals auf diesem Kontinent und stieß hier schnell an die Grenzen der kleinen europäischen Staaten.
Die fortgeschrittensten von ihnen überwanden diese Grenzen, indem sie gewaltige, weltweite Kolonialreiche errichteten. Deutschland als ehrgeiziger Nachzügler musste sich dann sein Reich auf Kosten der alten Hegemonen Großbritannien und Frankreich errichten. Das Ergebnis waren zwei Weltkriege im zwanzigsten Jahrhundert.
Der deutschen Bourgeoisie gelang es nicht, durch Krieg die Macht über Europa an sich zu reißen. Sie schaffte es mit friedlichen Methoden, indem sie in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zur Führungsmacht der Europäischen Union wurde. Allerdings war das mit zahllosen Deals mit anderen europäischen Bourgeoisien verbunden, allen voran mit dem französischen Kapital, das nach dem Zweiten Weltkrieg stark geschwächt war.
In einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs konnte dieses Arrangement halten. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (später der Binnenmarkt) bot Europas Industriegiganten einen riesigen Absatzmarkt – am stärksten hat davon bis heute die deutsche Industrie profitiert. Gleichzeitig konnte die französische Bourgeoisie sich auf die Stärke der deutschen Ökonomie stützen, um ihre eigene zu subventionieren und ihre Investitionen und ihren Einfluss vor allem nach Süden, besonders in die früheren afrikanischen Kolonien, auszudehnen.
Den europäischen Kapitalisten schien es, als hätten sie den Königsweg zu „Frieden, Wohlstand und europäischer Einheit“ gefunden. Sogar eine gemeinsame Währung wurde mit der Einführung des Euro 1999 verwirklicht. Tatsächlich bereitete aber gerade der Versuch, die nationalen Schranken zu überwinden, die Grundlage für eine gesamteuropäische Krise vor.
Die deutsche Industrie war und ist deutlich produktiver als die griechische, spanische oder portugiesische. Doch innerhalb der Eurozone konnten die Kapitalisten in Griechenland, Spanien oder Portugal ihre Währungen nicht mehr wie früher abwerten, um die Exporte zu verbilligen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Deutsche Waren drängten daher zunehmend die griechische Industrie vom Markt.
Da eine Währungsabwertung nicht mehr möglich war, setzte die griechische Bourgeoisie auf sogenannte „interne Abwertung“: massive Privatisierungen (einschließlich der meisten Banken) und Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse aus den 1970er und 80er Jahren. Die Maastricht-Kriterien zur „Haushaltsdisziplin“, die 1993 mit der Gründung der EU eingeführt wurden, verstärkten den Druck, bei Gesundheit, Sozialleistungen usw. weiter zu kürzen.
Im Gegenzug bekam Griechenland während des Booms Zugang zu billigem Kredit. Die Aufnahme in die Eurozone machte es griechischen Banken deutlich leichter, zu niedrigen Zinsen zu leihen, was eine wahre Kreditorgie auslöste.
Vor der Krise 2008 warf der europäische Kapitalismus – wie überall sonst – mit Krediten um sich, um neue Anlagemöglichkeiten zu schaffen und den Aufschwung zu verlängern. In Griechenland stiegen die Privatkredite zwischen 2001 und 2008 um 393 Prozent, die Unternehmenskredite auf mehr als das Doppelte.
Diese rasante Kreditexpansion half nicht nur, die Nachfrage zu stützen und Firmen über Wasser zu halten, sie brachte den Banken auch Extraprofite ein. Die griechische Zentralbank meldete 2005, dass die Nachsteuergewinne der Banken sich in einem Jahr um 198 Prozent erhöht hatten. Griechenland hatte zu diesem Zeitpunkt die höchste Profitabilität im Bankensektor der gesamten Eurozone.
Doch es waren nicht nur die griechischen Banker, die in den Boomjahren abkassierten. Auch zahlreiche französische, deutsche und niederländische Banken nahmen die Gelegenheit war und liehen den griechischen Banken immer größere Summen. Ausländische Banken kauften sogar Mehrheitsbeteiligungen an griechischen Banken, um die Gelegenheiten im Land maximal auszunutzen.
Der Zusammenbruch
2008 brach die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Das war der Auslöser für den Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte. Auf den Bilanzen der Banken stellten sich „Vermögenswerte“ im Milliardenumfang plötzlich als wertlos heraus. Die Banken hörten auf, Kredite zu geben und versuchten, von ihrem Geld zu retten, was zu retten war. Nahezu über Nacht waren die griechischen Banken von den Kreditlinien abgeschnitten, die sie brauchten, um liquide zu bleiben.
Um den bevorstehenden Zusammenbruch des gesamten griechischen Bankensektors abzuwenden, kündigte die Regierung ein Rettungspaket im Umfang von 28 Mrd. € an. Der Staat übernahm damit einen beträchtlichen Anteil der Schulden der Banken.
Ein Jahr später kündigte die sozialdemokratische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou ein Budgetdefizit von 12,5% an. Die internationalen Rating-Agenturen senkten sofort das Kreditrating Griechenlands. Das verteuerte die Kredite für den griechischen Staat, der nun mit Zinssätzen von 10% leihen musste, nur um die Zinsen seiner 300 Mrd. € Schulden bedienen zu können.
Anfang 2010 wurde es unmöglich für den griechischen Staat, sich über die internationalen Finanzmärkte zu finanzieren. Griechenland war praktisch zahlungsunfähig und die Regierung musste um „Hilfe“ bitten.
Der europäische Kapitalismus war am schwächsten Kettenglied gebrochen. Doch an der Kette hingen noch eine ganze Reihe weiterer Glieder in Südeuropa. Verächtlich nannte man sie PIGS („Schweine“: Portugal, Italien, Griechenland und Spanien). Frankreich stand nicht viel besser da.
Ohne unverzügliches Eingreifen hätte eine Reihe von Zahlungsausfällen die Existenz des Euros und der EU selbst bedroht. Also schritt die herrschende Klasse in Europa zur Tat, um das System auf Kosten der Arbeiterklasse zu retten.
Die Troika
Griechenland erhielt Notfallkredite von der „Troika“, einem Gremium, das sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammensetzte. Sie verlangte im Gegenzug brutale Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Das Ganze wurde in einem „Memorandum of Understanding“ („Absichtserklärung“) festgehalten. Die Troika schickte ihre Vertreter in die Ministerien in Athen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu überwachen.
Doch diese „Rettung“ genügte nicht, um die griechischen Schulden unter Kontrolle zu bringen. Stattdessen stürzte sie Griechenland tiefer in die Rezession, weil durch die Sparmaßnahmen die Nachfrage sank. Ein zweites Memorandum wurde notwendig. Papandreou plante, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, um ihr die Verantwortung für die nächsten Sparmaßnahmen zuzuschieben, doch die deutsche und französische Regierung hinderten ihn mit Erpressungsmaßnahmen daran.
Ende 2011 trat Papandreou schließlich zurück. Daraufhin wurde ohne Neuwahlen eine „Expertenregierung“ unter Loukas Papadimos eingesetzt und unterschrieb gehorsam das zweite Memorandum, das weitere Sparmaßnahmen verlangte.
Endlose Kennziffern belegen die außerordentliche Verelendung, die die Troika über die griechische Gesellschaft brachte – als hätte das Land einen Krieg hinter sich. Das BIP fiel um 27%. Die Löhne fielen um fast 40%, die Pensionen um 50%. Die Arbeitslosigkeit erreichte 27%, der Sozialstaat brach praktisch zusammen. Die Arbeiter und ein Teil des Kleinbürgertums wurden in die Verzweiflung getrieben.
Die herrschenden Klassen Europas verkündeten, die „verschwenderischen“ Griechen hätten, anders als die „fleißigen“ Nordeuropäer, „über ihre Verhältnisse gelebt“. Die herrschende Klasse Griechenlands stimmte selbst mit ein und machte die „nichtsnutzigen“ Massen für die Krise verantwortlich.
Im Jahrzehnt bis 2005 arbeiteten die griechischen Arbeiter tatsächlich mehr Stunden im Jahr als die irgendeines anderen europäischen Landes – 1900 Stunden pro Arbeiter pro Jahr. Auf dem zweiten Platz folgte Spanien. Der Mythos vom „faulen Griechen“ fügte der Situation ein Element des Chauvinismus hinzu, war aber von Anfang bis Ende verlogen.
Die wirklichen Ursachen der Krise lagen in den Widersprüchen des europäischen Kapitalismus selbst; in der blinden Spekulation der Banken, die die Troika nun auf Kosten der Arbeiter zu retten ausgezogen war.
Die Troika „rettete“ Griechenland nicht für die Nachhaltigkeit seines Budgets. Nur ein winziger Teil der Rettungspakete ging in die Staatsfinanzen. Der Großteil war für die Gläubiger des Staates bestimmt – „gerettet“ wurden tatsächlich indirekt die europäischen Banken, vor allem französische und deutsche (und auch griechische), die bis zu 200 Mrd. € an griechischen Staatsschulden gekauft hatten. Der Troika ging es um das Überleben des internationalen Finanzsystems.
An sich waren die Schulden Griechenlands nicht besonders groß. Doch sie waren politisch bedeutsam. Hätte man sie erlassen, wären andere Länder auf die Idee gekommen, über ihre Verbindlichkeiten zu verhandeln – ökonomisch wichtigere Länder wie Spanien, Italien oder gar Frankreich. Das wäre für das internationale Finanzsystem allerdings ein Risiko gewesen, das die Weltwirtschaft noch tiefer in die Krise hätte stürzen können.
Weil den Kapitalisten das klar war, machten sie keine Zugeständnisse.
Auch in Griechenland selbst spielte sich eine Dynamik ab, die die Reformisten, gerade die linken, niemals verstanden. Durch die Rettungspakete rekapitalisierte der griechische Staat die ruinierten Banken des Landes. Die Rettung des Finanzsystems war also auch eine Rettung der herrschenden Klasse Griechenlands. Aus diesem Grund schwankten die griechischen Bourgeois niemals in ihrer Verteidigung der Memoranden, obwohl die Austerität die griechische Wirtschaft in Schutt und Asche legte.
Die herrschende Klasse Griechenlands ist schwach und unselbstständig. Sie hängt vom Schutz der EU und des westlichen Imperialismus ab und nimmt deren Befehle ehrerbietig entgegen. Widerstand gegen die Sparpolitik war nicht im „nationalen Interesse“. Widerstand gegen die Sparpolitik war ein Klassenkampf, der sich nicht nur gegen die ausländischen Lehnsherrn Griechenlands richtete, sondern auch gegen seine eigene Bourgeoisie. Das wurde von den Ereignissen bewiesen.
Die Kämpfe von 2010–2014
Die Troika „rettete“ Griechenland, um das Weltfinanzsystem zu retten, und erzwang harte Sparmaßnahmen. Doch die Versuche der Bourgeoisie, das wirtschaftliche Gleichgewicht zu erhalten, zerstörten das politische Gleichgewicht.
Die griechische Arbeiterklasse nahm diese Angriffe nicht widerstandslos hin. Sie führte historische Kämpfe. In allen Schlüsselmomenten hatte sie die Initiative in der Hand. Einmal mehr bewiesen die Arbeiter in der Praxis ihre gewaltige Macht.
Die Jahre 2010-14 waren geprägt von Massendemonstrationen und beinah 40 Generalstreiks, die zwischen 24 und 48 Stunden dauerten. Straßenschlachten, Basisinitiativen und lokale Kämpfe nahmen teilweise revolutionäre Züge an.
Direkt inspiriert von den revolutionären Ereignissen in Ägypten, die den Diktator Hosni Mubarak zu Fall brachten, besetzten Hunderttausende den Syntagma-Platz in Athen und andere Plätze im Land. Im Winter 2012 wurde das Parlament von einer halben Million Menschen umstellt.
Die Massen trotzten Tonnen von Tränengas. In harten Kämpfen mit der Polizei kamen Molotowcocktails zum Einsatz. Die Kämpfe auf der Straße wurden von dramatischen Ereignissen wie dem öffentlichen Selbstmord des Pensionisten Dimitris Christoulas unterbrochen. Er opferte sich aus Protest gegen das Regime und gegen die Armut. In seinem bewegenden Abschiedsbrief schrieb er:
„Ich weiß mir nicht mehr anders zu helfen, als indem ich mein Leben würdevoll beende, bevor ich am Ende noch im Abfall nach Lebensmitteln suchen muss. Ich glaube, dass die perspektivlose Jugend irgendwann die Waffen ergreifen und die Landesverräter auf dem Syntagma-Platz aufhängen werden, wie es die Italiener 1945 mit Mussolini gemacht haben.“[1]
Die Einsatzkräfte der Polizei wurden ausgesiebt – nur, wer in Gewalt gegen Arbeiter und Jugendliche seine Erfüllung fand, wurde weiter auf Demonstrationen eingesetzt. Die faschistische Organisation „Goldene Morgenröte“ begann aktiv Polizisten anzuwerben. Ein Sprecher der Polizei gab zu: „In den letzten drei Monaten haben Kollegen häufig Gewalt ignoriert, die von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte ausging.“[2]
Schläger der Goldenen Morgenröte griffen linke Aktivisten und Migranten an. Das sorgte für eine entschlossene Reaktion, vor allem nachdem im September 2013 der linke Rapper Pavlos Fyssas ermordet wurde. Zehntausende Antifaschisten gingen auf die Straße, um wütend gegen die Goldene Morgenröte zu demonstrieren. Aus Besorgnis, es könnte zu einer unkontrollierbaren Explosion kommen, musste die herrschende Klasse diese Schläger an die Leine nehmen.
Unter der Peitsche der Krise versuchten normale arbeitende Menschen, das Schicksal ihres Landes in die eigenen Hände zu nehmen. Dabei gelangten sie zu radikalen Schlussfolgerungen über ihre eigene Macht und über das Wesen der Krise.
Die Massen stießen dabei jedoch auf ein entscheidendes Hindernis: Das Fehlen einer revolutionären Führung.
Der Großteil der Gewerkschaftsführer spielte eine beklagenswerte Rolle. Der Generalstreik ist üblicherweise eine mächtige Waffe in den Händen der Arbeiter. Die griechische Gewerkschaftsbürokratie machte daraus eine Routineaufführung, damit ihre Mitglieder Frust ablassen konnten.
Spontane Bewegungen wie die Platzbesetzungen im Frühling 2011 verliefen sich bald, weil sie kein Programm und keinen Kampfplan hatten. Nach einer Phase großer Mobilisierungen in den Jahren 2010-14 sahen sich die Massen daher nach einer Wahlalternative um.
Der Aufstieg von Syriza
Seit den 1970er Jahren hatten die meisten griechischen Arbeiter die sozialdemokratische Partei PASOK gewählt.
PASOK war entstanden, als die griechischen Arbeiter einen revolutionären Kampf gegen die Militärdiktatur geführt hatten, die 1974 gestürzt wurde. Der Grad der Radikalisierung drückte sich darin aus, dass ihre Führer, wie Andreas Papandreou, eine revolutionär klingende Sprache verwendeten.
Die Taten der PASOK waren jedoch alles andere als revolutionär. Ihre Verbindung zur Arbeiterklasse wurde aber dennoch durch die Reformen, die sie in den „Wohlstandsjahren“ der 1980er Jahre einführte, gefestigt.
Die Krise ab 2010 sprengte jedoch die soziale Basis der Partei in tausend Stücke. Von Reformen konnte nun keine Rede mehr sein; stattdessen führte PASOK brutale Angriffe durch. In den Umfragen stürzte sie ab und stand 2014 kurz vor dem Zusammenbruch. Auch ihr traditioneller Gegenspieler, die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia, schnitt kaum besser ab.
Die Bedingungen schienen reif für einen Aufstieg der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Diese war eine Massenorganisation der Arbeiterklasse mit heldenhaften Traditionen aus dem antifaschistischen Kampf der 1940er Jahre. Ihr Sektierertum und ihre passive Grundhaltung bremsten ihre Entwicklung jedoch aus.
In den heroischen Kämpfen von 2010 bis 2014 schaffte es die KKE mit ihrer falschen Politik, viele der besten Klassenkämpfer vom allgemeinen Radikalisierungsschub der Massen abzuschneiden.
Der Gewerkschaftsbund der Partei, PAME, organisierte etwa an den zahlreichen Generalstreiktagen oft große eigene Kundgebungen – jedoch getrennt von den meist deutlich größeren Demonstrationen der GSEE, mit der Begründung, dass deren Gewerkschaftsführer bis vor kurzem mit PASOK verbunden gewesen seien.
Ebenso lehnte die Partei viele der gewaltigen Proteste auf dem Syntagma-Platz ab, weil die Massen dort die griechische Fahne und nicht die rote Fahne schwenkten. Sie begriffen nicht die Stimmung – ein nationaler Trotz, angesichts der Tatsache, dass die griechische Nation vom deutschen Imperialismus zermalmt wurde. Sie gingen sogar so weit, die Massenbesetzungen der Plätze im Sommer 2011 als „Mobilisierungen, denen sämtliche bürgerlichen und opportunistischen Kräften zugeneigt waren“ zu verunglimpfen.[3]
Nach dem Fall Papandreous im Jahr 2011 lösten eine Reihe instabiler Regierungen einander ab. Auf der Suche nach einem Ausweg orientierten sich die Massen an einem politischen Außenseiter: dem Bündnis der Radikalen Linken, Syriza.
Diese Partei ging ursprünglich auf eine Abspaltung der Kommunistischen Partei aus den 1960er Jahren zurück. Sie war eine kleine Formation am Rand des politischen Lebens und erreichte 2009 bei den Wahlen 4,6% der Stimmen.
Die Massen stürzten sich jedoch gerade deshalb auf sie, weil sie ein unverbrauchter Außenseiter war und zudem eine sehr radikale Sprache verwendete. Sie versprach, die Austerität zu beenden, Privatisierungen rückgängig zu machen, die Memoranden zu annullieren, die Banken in öffentliches Eigentum zu überführen und sprach sogar von der „strukturellen Krise des Kapitalismus“.[4] Sie schien einen klaren Bruch mit der Vergangenheit zu versprechen.
Bei den Wahlen im Mai 2012 erreichte Syriza unter der neuen Führung von Alexis Tsipras 16,8%. Bei der Wahlwiederholung im Juni (nach den Wahlen im Mai war keine Regierung zustande gekommen) stieg sie auf über 26% und wurde damit zur wichtigsten Oppositionskraft gegen die verhasste rechte Regierung der Nea Dimokratia unter Antonis Samaras.
Sie forderte eine Regierung der Linken, gemeinsam mit den Kommunisten und anderen kleinen Parteien. Das traf bei Millionen auf Zustimmung. Sie wollten, dass in ihren Augen nebensächliche Differenzen überwunden wurden, um die Parteien des Establishments zu stürzen.
So kam Syriza nach den Wahlen im Januar 2015 schließlich an die Regierung. Sie gewann die Wahlen mit 36,3% der Stimmen und ihr fehlten nur zwei Abgeordnete für eine absolute Mehrheit im Parlament.
Syriza versprach, die Schulden zu überprüfen und die Sparmaßnahmen sowie die Privatisierungen rückgängig zu machen. Tsipras’ sogenanntes „Programm von Thessaloniki“ enthielt viele positive, arbeiterfreundliche Forderungen nach Lohnerhöhungen, Sozialleistungen, Subventionen, Renten und öffentlichen Investitionen. Doch die Führung von Syriza glaubte, all dies ließe sich im Rahmen des Kapitalismus (sowie des Euro und der EU) verwirklichen.
Ihre Formel zur Beendigung der Austerität bestand darin, die griechischen Oligarchen zu besteuern, die ihr Vermögen in Steueroasen lagern; die Banken zu verstaatlichen und sie zur Finanzierung öffentlicher Investitionen zu nutzen (obwohl die Banken bankrott waren!) und von der Troika ein freundlicheres Abkommen zu verlangen. Letzteres gleicht der Bitte an einen Tiger, doch Vegetarier zu werden.
In Wirklichkeit glaubte Tsipras selbst nicht an sein eigenes Programm, das, wie einer seiner wichtigsten Vertrauten sagte, lediglich „ein Sammelruf für die Truppe“[5] gewesen sei.
Das Problem war allerdings, dass die Sparpolitik nicht das Ergebnis eines „neoliberalen Dogmas“ oder „deutscher Grausamkeit“ war, wie die Syriza-Führung behauptete, sondern ein Ergebnis der Krise des Kapitalismus.
Um mit der Sparpolitik zu brechen, musste man mit dem Kapitalismus brechen – also die Schulden streichen und die Großkonzerne verstaatlichen, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen, statt Profite zu machen.
Der reaktionäre und korrupte griechische Staat konnte diesen Bruch nicht vollziehen. Das ist nur durch die Energie und Kreativität der Arbeiterklasse möglich. Dafür braucht man neue Institutionen; man braucht Arbeiterkontrolle und Arbeitermacht.
Eine solche Transformation kann aber nicht innerhalb der Grenzen eines kleinen, verarmten Landes wie Griechenland konsolidiert werden. Sie hätte ganz Europa umfassen und noch darüber hinaus gehen müssen. Um zu überleben, braucht eine sozialistische Revolution in Griechenland eine internationalistische Politik.
Für die zynischen Syriza-Führer war das ein unrealistisches Programm. Für sie sind Sozialismus und Revolution bestenfalls schwammige Zukunftsvisionen und keine praktische Perspektive.
Doch die Ereignisse ließen bald keinen Zweifel mehr daran, dass die Reformisten die eigentlichen Utopisten waren. Als Syriza 2012-15 der Macht immer näherkam, verwässerte die Partei ihr Programm immer weiter – und es war ohnehin schon ziemlich moderat gewesen. Das ist kein Zufall. Die Partei geriet unter den Druck der herrschenden Klasse. So musste sie ihre verantwortungslosen Versprechungen „korrigieren“.
Doch die Kommunisten müssen immer streng unterscheiden: Zwischen den verräterischen Führern der reformistischen Parteien und ihren ehrlichen Unterstützern.
Es ist normal, dass die Massen auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise zunächst auf den Reformismus schauen, der ihnen eine einfache und schmerzlose Lösung ihrer Probleme verspricht. Die Massen werden nicht durch Bücher, sondern durch das Leben politisch ausgebildet. Nur durch Erfahrung, nur, indem sie die Reformisten in der Praxis auf die Probe stellen, können die Massen erleben, dass ihre einfachsten Forderungen mit dem ganzen kapitalistischen System inkompatibel sind und dass es gestürzt werden muss.
Daher war der Aufstieg Syrizas äußerst folgenschwer. Er eröffnete eine neue, wichtige Phase des Klassenkampfes. Doch wie wir sehen werden, kann man nicht davon ausgehen, dass die Massen aus ihrer Erfahrung automatisch die richtigen Schlüsse ziehen werden. Dafür brauchen sie eine ausreichend große Kommunistische Partei mit einer richtigen Politik, die die Massen gewinnen und ihnen helfen kann, ihre reformistischen Illusionen zu überwinden. So kann sie den Kampf auf eine höhere Ebene heben und auf eine siegreiche sozialistische Revolution ausrichten.
Dennoch fällt in Griechenland vor allem auf, wie tief das Verständnis der Massen war. Das Leben lehrt, und die Jahre 2010-14 waren besonders lehrreich gewesen. Die Wähler statteten Syriza mit einem enthusiastischen Mandat aus – aber nicht mit einem Blankoscheck. Sie blieben kritisch. Deshalb blieben, trotz ihrer großen Wahlerfolge, die Mitgliederzahlen von Syriza – insbesondere ihrer Jugendorganisation – immer relativ niedrig.
„Am Wahltag“, erinnert sich Yanis Varoufakis, ein prominenter Syriza-Kandidat, „kamen die Leute auf der Straße auf mich zu, klopften mir auf die Schulter und ließen mich versprechen, dass ich mein Wort nicht brechen würde. ‚Wir unterstützen dich, aber wage ja nicht, einen Rückzieher zu machen – sonst bekommst du Ärger‘, lautete die einhellige Botschaft.“[6]
Erpressung
Sobald Syriza am 26. Januar 2015 an die Macht kam, wurde die Partei dem unausweichlichen Druck des Kapitalismus ausgesetzt.
Tsipras spürte den Atem der herrschenden Klasse im Nacken. Er übergab entscheidende Ministerien offenen Rechtsreformisten. Giorgos Stathakis wurde Wirtschaftsminister und Jannis Dragasakis Vizepremier. Andererseits besetzte er einige zweitrangige Posten mit Leuten vom linken Parteiflügel, um sie mitverantwortlich zu machen und sich abzusichern.
Weil Syriza keine absolute Mehrheit im Parlament erreicht hatte, musste Tsipras eine Koalition bilden. Er verbündete sich also mit dem rechtsnationalistischen Politiker Panos Kammenos und seiner Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL).
Tsipras rief die KKE nicht offen auf, seine Regierung zu unterstützen – geschweige denn, dass er die Massen für eine solche Koalition mobilisiert hätte. Tatsächlich war er nicht unzufrieden mit dem Bündnis mit Kammenos: Er hatte schon eine Vorahnung von dem Verrat, den er begehen würde. Das Bündnis mit den Rechten eignete sich hervorragend als Ausrede dafür. Das Sektierertum der KKE-Führung war hier eine unabsichtliche Unterstützung für ihn. Sie wollte mit Syriza nichts zu tun haben und ermöglichte Tsipras so, sich mit Kammenos zusammenzutun.
Zahlreiche Dienstreisen nach Brüssel und Frankfurt folgten auf die Amtsübernahme Tsipras’ und seiner Minister, die dort mit den Gläubigern des Landes zu verhandeln hatten. Zwei Memoranden hatten nichts daran geändert, dass der griechische Staat nach wie vor am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand. Seine Banken standen unter extremem Stress. Ihr Tagesgeschäft war von Liquiditätshilfen abhängig. Die Troika nutzte diese Verwundbarkeit, um Syriza zu erpressen.
Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Deutsche Klaus Regling, gab den Griechen folgenden Übelkeit erregenden Ratschlag: „Beim IWF dürfen Sie nie, aber auch gar nie, in Verzug geraten. Setzen Sie lieber alle Pensionszahlungen aus. Das ist Ihre einzige Möglichkeit.“[7] Das vermittelt einen Eindruck von der Atmosphäre dieser „Verhandlungen“.
Die grausam-zynische Behandlung, die die EU, die EZB und der IWF der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands zuteil kommen ließen, wird in die Geschichte der internationalen Beziehungen eingehen. Üblicherweise ist die Diplomatie im Kapitalismus hinter einem Schleier von Formalitäten und Andeutungen umgeben, der die Herrschaft einiger weniger imperialistischer Großmächte in den internationalen Beziehungen verhüllt. Doch die Wucht der Eurozonenkrise offenbarte die Wahrheit: Kleine Nationen wie Griechenland haben nach der Pfeife der Großmächte zu tanzen.
Die Ereignisse von 2015 legten die tatsächlichen Mechanismen der kapitalistischen „Demokratie“ bloß: Parlamente und Wahlen sind so lange akzeptabel, wie die grundlegenden Interessen der Banker und Kapitalisten nicht in Frage gestellt werden. Wenn die Arbeiter es wagen, eine Regierung zu wählen, die diese Interessen angreift, wird diese so lange schikaniert, bis sie sich fügt oder gestürzt wird.
Wenn die Bourgeoisie im Westen von „Demokratie“ und „Souveränität“ spricht, wie sie es derzeit häufig im Zusammenhang mit der Ukraine tut, sollte man sich daran erinnern, wie sie Griechenland zermalmt hat. Diese Worte sind nur Feigenblätter für ihre räuberischen Interessen. Allerdings hat Syrizas ständiges Nachgeben den Appetit der Kapitalisten erst recht angestachelt.
Der Druck der Kapitalisten war vor allem ökonomisch. Die Bourgeoisie nutzt ihr Eigentum an der Wirtschaft, um unbotmäßigen Regierungen ihren Willen aufzuzwingen, indem sie damit droht, dem System das Kapital zu entziehen. Besonders die EZB drohte, die Rekapitalisierung der griechischen Banken abzubrechen. So machte sie deren Stabilität zu einem Damoklesschwert über der Regierung in Athen.
Alle respektablen „internationalen Institutionen“ – die EU, die EZB, der IWF – wurden mobilisiert, um Syriza zu erdrosseln. Die herrschende Klasse führte außerdem eine ununterbrochene politische Kampagne gegen die neue Regierung. Sie wurde einem sorgfältig abgestimmten Trommelfeuer der Propaganda seitens der europäischen und griechischen kapitalistischen Medien ausgesetzt, in enger Zusammenarbeit mit Funktionären der EU-Kommission.
Wie Yanis Varoufakis in seinem Buch über die Ereignisse berichtet, kamen die Angriffe aber nicht nur von außen, sondern auch vom griechischen Staatsapparat selbst.
Die griechische Zentralbank arbeitete offen mit der Troika zusammen, um Tsipras unter Druck zu setzen. Die griechischen Geheimdienste hörten die Telefone der Minister ab und ließen gezielt Informationen durchsickern, um die Regierung zu unterminieren. Präsident Pavlopoulos, ein Rechter von der Nea Dimokratia, den Tsipras selbst nominiert hatte, um die Bourgeoisie zu besänftigen, erhöhte im Sommer ebenfalls den Druck, indem er drohte, die Regierung abzusetzen.
Nicht nur die wirtschaftlichen Ideen der Reformisten, das kapitalistische System „zähmen“ zu wollen, sind utopisch, sondern ebenso ihre politischen Vorstellungen, der Staat könne zur Veränderung der Gesellschaft benutzt werden.
Doch der Staat ist kein passives Instrument, das nach Wahlen einfach dem Sieger übergeben wird. Er hat einen bestimmten Klassencharakter: Er schützt die Interessen der Reichen und Mächtigen.
Gerade in Zeiten verschärfter Klassenauseinandersetzungen wird dies besonders deutlich. Der Staat zeigt sein wahres Gesicht – genauer: er beginnt, entlang der Klassenlinien aufzubrechen: Die Spitzen des Staatsapparats stellen sich offen auf die Seite der Bourgeoisie, während sich die unteren Schichten dem Lager der Arbeiterklasse annähern. Letztlich muss die Arbeiterklasse neue Machtorgane schaffen, um die Gesellschaft zu transformieren.
Schon im Februar 2015 verlangte die Troika neue Verhandlungen über eine ausstehende Überweisung nach Griechenland. Sie stellte drakonische Forderungen an Tsipras. Er war an die Macht gekommen, weil er versprochen hatte, die Sparpolitik zu beenden – jetzt drohte ihm ein neues, noch härteres Memorandum.
Man drohte ihm mit dem Ausschluss aus der Eurozone. Im Kapitalismus hätte das die Rückkehr zur Drachme bedeutet. Die griechische Währung wäre abrupt abgewertet, das Land ins Elend gestürzt worden.
Ende Februar kam es zu einer einstweiligen Übereinkunft: Die Überweisung wurde freigegeben. Dafür sagte die Regierung zu, die bisherigen „Reformen“ fortzusetzen und „unilaterale“ Maßnahmen zu unterlassen. Während sich die Regierung damit auf den rutschigen Abhang der Kapitulation begab, brach die Troika ihr Versprechen und hielt weiterhin Gelder zurück, die Griechenland zustanden.
Das Schlimmste an dieser Kapitulation war, dass die Regierung sie als Sieg verkaufte und behauptete, sie habe „die Schlacht gewonnen“. Sie beharrte darauf, man könnte durch Verhandlungen zu einem „ehrenhaften Kompromiss“ kommen. So erzeugten die Syriza-Führer Verwirrung in der Arbeiterklasse.
Yanis Varoufakis
Finanzminister Yanis Varoufakis war die Schlüsselfigur in den Verhandlungen mit der Troika. Tsipras erwartete, dass der berühmte Akademiker in Brüssel einen vorteilhaften Deal abschließen würde.
Jahrelang hatte Varoufakis rechts von der Syriza-Führung gestanden. In seinem Buch erinnert er sich:
„Ich hätte gerne gehabt, dass Syriza den Wählern ein einfaches, fortschrittliches, europaorientiertes, in sich stimmiges Programm ohne Populismus vorlegt – als Grundlage für eine glaubwürdige zukünftige Regierung, die imstande wäre, mit der EU und dem IWF einen Fluchtplan für das Land auszuhandeln. […] Als ich den wirtschaftspolitischen Teil des Syriza-Wahlprogramms 2012 las, war ich so verärgert, dass ich nach wenigen Seiten aufhörte zu lesen.“[8]
Er nannte sich zwar einen „wechselhaften Marxisten“, gab aber zu, dass er seine linken Ansichten geopfert hatte, um das System zu retten. „An dieser historischen Weggabelung ist es die Pflicht der Linken, den Kapitalismus zu stabilisieren; den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten“, sagte er.[9]
Sein Plan war ziemlich anspruchslos: Eine Umschuldung, eine Aussetzung der Schuldentilgungen bis zum Erreichen gewisser Wachstumsziele, niedrigere Primärüberschussziele im Budget und eine Trennung von Bankenschulden und Staatsschulden, wobei zahlungsunfähige Banken von der EU übernommen werden sollten. Im Grunde wollte er einfach, dass die EZB Geld druckt, um den griechischen Staat zu finanzieren.
Das wollte er erreichen, indem er die Spannungen zwischen den expansionistischen Anleihenkaufmanövern des EZB-Präsidenten Mario Draghi und dem konservativen Kurs der Deutschen Bundesbank ausnutzte. Die Amerikaner, die von der griechischen Verschuldung weniger betroffen waren, wollte er gegen die aggressiven Deutschen in Stellung bringen. Abrunden wollte er all das mit cleveren Stunts in den Medien.
Als er in die Verhandlungen hineinging, war Varoufakis’ Kopf voll abstrakter Modelle aus der Spieltheorie. Es sah alles furchtbar intelligent aus, ging aber völlig an der Realität vorbei – insbesondere am Kräfteverhältnis der Klassen in Europa.
Syriza versuchte kaum, die enorme Massenunterstützung auszunutzen, die sie inner- und außerhalb Griechenlands genoss. In diesen Monaten gab es überall in Europa zahlreiche Demonstrationen gegen die Troika. Das EZB-Gebäude in Frankfurt wurde blockiert. Doch diese Mobilisierungen waren lokale Initiativen. Es gab dahinter keinen systematischen Plan der Syriza-Führung. Ihnen kam nie der Gedanke, irgendwo zu Massendemonstrationen aufzurufen. Stattdessen setzten sie alles auf Varoufakis’ „Gerissenheit“.
Dieser war der Ansicht, die Sparpolitik sei schlecht für die griechische Wirtschaft, beraube sie der Fähigkeit, für sich selbst aufzukommen und schaffe eine endlose Abwärtsspirale, die die allgemeine Stabilität des Kapitalismus gefährde. Er verurteilte die Politik der Troika als „organisierte Torheit“.[10]
Das Problem von Varoufakis und allen anderen kleinbürgerlichen Ökonomen ist, dass er glaubt, der Kapitalismus könnte durch Reformen auf eine gesunde Grundlage gestellt werden. Aber der Kapitalismus hört nicht auf Argumente.
Man kann die Bourgeoisie zu nichts überreden, indem man sich auf Vernunft, Demokratie oder Moral beruft. Jeder Kapitalist und jede nationale Kapitalistenbande ist motiviert von Profit, nicht von der allgemeinen Stabilität des Systems. Sie handeln rational aus dem Blickwinkel ihrer Eigeninteressen.
Varoufakis isolierte einseitig einen Aspekt der Krise, ließ das Gesamtbild außer Acht und zog deshalb nur falsche Schlüsse. Die Sparpolitik verschärfte zwar die wirtschaftliche Depression und erschwerte die Rückzahlung der Schulden. Aber mehr als für die Rückzahlung der Schulden interessierte sich die Bourgeoisie für ihre Eigeninteressen und für die Autorität des weltweiten Finanzsystems. Auf diesem Altar opferte sie Griechenland.
Die potenziellen Zerwürfnisse zwischen Washington und Berlin, mit denen Varoufakis gerechnet hatte, blieben aus. Syriza war mit einer Einheitsfront der Kapitalisten konfrontiert. Wenn es um ihre Interessen geht, können die verschiedenen nationalen Kapitalistenbanden auch ihre Differenzen zurückstellen.
Der Aufstieg Syrizas war eine politische Bedrohung für die Bourgeoisie. Sich den Forderungen der ersten linksradikalen Regierung zu beugen, die es seit Jahrzehnten gegeben hatte, hätte anderswo ähnliche Forderungen nach sich gezogen – vor allem von Podemos in Spanien. Politische und ökonomische Fragen vermischten sich. An Syriza und dem griechischen Volk musste ein Exempel statuiert werden.
Varoufakis’ „intelligente“ Vorschläge eigneten sich für ein Publikum, das leicht zu beeindrucken war – etwa in einem Seminar an der Universität. Sie waren aber völlig untauglich, wenn es um den tatsächlichen Kampf gegen einen Klassenfeind ging. Später gab er recht offen zu:
„Mein Team und ich arbeiteten sehr hart daran, Vorschläge auf Grundlage ernsthafter ökonometrischer Arbeit und solider wirtschaftlicher Analyse zu erarbeiten. Nachdem diese von führenden Autoritäten ihres Fachs, von der Wall Street und der City bis zu erstklassigen Wissenschaftlern, geprüft worden waren, brachte ich sie den Gläubigern Griechenlands. Dann lehnte ich mich zurück und sah in eine Landschaft leerer Blicke. Es war, als hätte ich gar nicht gesprochen, als läge kein Dokument vor ihnen. […] Ich sehnte mich in die Wissenschaft zurück, wo Meinungsverschiedenheiten durch Argumente ausgetragen wurden, nicht mit blanker Gewalt.“[11]
Das Referendum
Bis zum Frühsommer gerieten Tsipras und Varoufakis in eine immer ausweglosere Lage. Das Geld, das man ihnen im Februar versprochen hatte, wurde nicht ausgezahlt, doch Griechenland zahlte seine Schulden weiterhin.
Varoufakis machte immer mehr Zugeständnisse und überschritt dabei all seine eigenen „roten Linien“. Aber die Troika blieb unnachgiebig. Am 25. Juni legte sie ein skandalöses neues Memorandum vor (eine überarbeitete Version von Varoufakis’ letzten Zugeständnissen), das noch brutalere Sparmaßnahmen und Konterreformen enthielt. Hätte Syriza unterschrieben, hätte die Partei alle ihre Versprechen mit Füßen getreten.
Zeit und Geld wurden knapp. Mit dem Rücken zur Wand kündigte Tsipras ein Referendum über den Troika-Deal für den 5. Juli an.
Varoufakis erklärt in seinen Memoiren, dass für Tsipras das Referendum ein verzweifelter Bluff war. Er hoffte, so genügend Zugeständnisse zu erzwingen, um den Deal als Erfolg verkaufen zu können. Doch statt die Troika einzuschüchtern, versetzte das Referendum die internationalen Kapitalisten in Rage. Sie verdoppelten ihren Druck finanziell, politisch und in den Medien.
Man sagte den Griechen, man würde sie aus dem Euro werfen. Sollten sie das Memorandum ablehnen, würden sie zu einer ruinierten Bananenrepublik.
Die EZB ihrerseits erhöhte den Druck auf die griechischen Banken, indem sie die Liquiditätshilfen, also die Lebensader zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Banken, einschränkte. Die Regierung war gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um einen chaotischen Bank-Run zu verhindern, darunter Limits für Bargeldabhebungen an Geldautomaten.
In Griechenland versuchten die rechten Oppositionsparteien gemeinsam mit dem Präsidenten (den, wir wiederholen es, Syriza selbst nominiert hatte!), einen parlamentarischen Putsch herbeizuführen. Der Präsident rief zur Bildung einer „breiten Front der demokratischen Kräfte“ auf.[12] Das gesamte griechische Establishment, vom orthodoxen Klerus bis zu den Eigentümern der großen Fußballklubs, stellte sich hinter die JA-Kampagne für die Annahme des Memorandums der Troika.
Glaubt man Varoufakis (und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln), hoffte Tsipras darauf, dass das NEIN verliert oder allenfalls knapp gewinnt. Das hätte ihm erleichtert, einen demütigenden Deal zu unterschreiben.
Angst und Verzweiflung beherrschten zwar das Syriza-Hauptquartier, doch die Stimmung auf der Straße war völlig anders. Die Arbeiterklasse stellte sich heldenhaft dieser Herausforderung. Anfang 2015 waren die Arbeiter noch großteils passiv gewesen und hatten die Verhandlungen aufmerksam verfolgt. Jetzt aber wurden sie selber aktiv.
Zwischen dem 27. Juni, an dem das Referendum ausgerufen wurde, und dem 5. Juli, an dem es stattfand, entwickelte sich eine revolutionäre Stimmung in Griechenland. Die Massen intervenierten direkt in die Ereignisse. Varoufakis erinnert sich an die Stimmung am Vorabend der Abstimmung:
„Wegen der Krise hatten viele Studenten auswandern müssen. Nun kamen sie zurück, um abzustimmen. Sie flehten mich an, nicht aufzugeben. Ein Rentner versprach mir, dass er und seine kranke Frau nichts dagegen hatten, ihre Pensionen zu verlieren, wenn sie dafür ihre Würde zurückerhalten könnten. Ohne eine einzige Ausnahme schrie mir jeder entgegen: Nicht aufgeben, koste es, was es wolle!“[13]
Nachbarschaftsversammlungen, örtliche Komitees und Propagandakampagnen sowie zahllose Demonstrationen gaben der Stimme für das NEIN einen gewaltigen Schub. In der Hauptstadt wurde das von einigen der größten Demonstrationen in der Geschichte Griechenlands gekrönt. Am 3. Juli ging fast eine halbe Million Menschen auf die Straße. Diese Bewegung war weitgehend spontan.
Tsipras konnte wahrnehmen, wie der Druck stieg. Er versuchte aktiv, die NEIN-Kampagne zurückzuhalten. Er sagte Kundgebungen ab und versuchte, die Erwartungen zu dämpfen. Doch die JA-Kampagne kam nicht vom Fleck.
Gegen den gesamten Druck der kapitalistischen Propagandamaschine, gegen den wirtschaftlichen Terror und gegen die Schwankungen der Regierung stimmte das griechische Volk massenhaft NEIN.
Es waren in überwiegendem Ausmaß Stimmen der Arbeiterklasse. In den proletarischen Vierteln Athens, Thessaloniki und anderer städtischer Zentren war das NEIN am stärkten. Das JA gewann in den wohlhabendsten Stadtteilen.
Die NEIN-Kampagne riss einen beträchtlichen Anteil des Kleinbürgertums, der Studenten, Akademiker, Bauern, Intellektuellen usw. mit. Insgesamt waren 61,3% der Stimmen gegen den Troika-Deal. Damit hatte Tsipras ein mächtiges Mandat für einen radikalen Bruch. Alles in allem war es eine Stimme für die Revolution, gestützt auf Massenmobilisierungen.
In den Worten eines griechischen Kommentators:
„Der Ausgang des Referendums zeigte, dass sich die Wähler äußerst gefährlich verhielten, indem sie entlang ihrer Klassenzugehörigkeit abstimmten … So brachten sie einen Konflikt auf die Straße, der auf das Parlament, vielleicht noch das Fernsehen, hätte beschränkt bleiben müssen.“[14]
In der Nacht des 5. Juli wurden die Ergebnisse bekannt gegeben und Tausende versammelten sich auf dem Syntagma-Platz in Athen, um ihren Sieg zu feiern. Doch es war mehr als eine Feier. Die Arbeiter Griechenlands versammelten sich zu einem Kampf, der in ihren Augen erst losging. Sie hatten ihre Muskeln angespannt und ein Gefühl für ihre eigene Kraft bekommen. Ihre Losung war: Oute vima piso! Kein Schritt zurück!
In einem Interview nach der Abstimmung erzählte Minister Lafazanis, wie ihn eine Frau auf der Straße angehalten hatte, um zu ihm zu sagen: „Mir egal, ob ich aus dem Mülleimer essen muss, aber ihr macht keinen Rückzug!“[15]
Die Massen verstanden, dass ihre Aufgabe internationalistisch war. Vor allem wandten sie sich an die Arbeiter Spaniens, die immer mehr Hoffnungen in die Linkspartei Podemos hatten. Diese Partei war, parallel zu Syriza, aus dem Nichts aufgetaucht, als Ergebnis gewaltiger Proteste der Indignados-Kampagne ab 2011. Sie hofften, die spanischen Arbeiter würden ihrer Revolte gegen die Banker und Kapitalisten und deren Vertreter in der Troika folgen.
„Syriza, Podemos, venceremos [wir werden siegen]“, wurde auf den Plätzen gerufen.[16] Wäre Syriza eine revolutionäre Partei gewesen, hätte sie den Kapitalismus in Griechenland beseitigen und eine Schockwelle durch Europa und darüber hinaus schicken können.
Das Vertrauen der Marxisten zur Arbeiterklasse ist unzerstörbar. Es ist kein blinder Glaube. Er stützt sich auf ein Verständnis der Rolle der Arbeiter in der kapitalistischen Gesellschaft. Sie halten die Hebel der Wirtschaft in der Hand. Durch ihre Konzentration, ihren Zusammenhalt, ihr ökonomisches Gewicht, den kooperativen Charakter ihrer Arbeit und ihren Gegensatz zur Bourgeoisie haben sie das Potential, ein konsequentes sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln, den Kapitalismus zu stürzen und die Gesellschaft auf höherer Ebene wieder aufzubauen.
Wenn sie ein klares Ziel haben, können die Arbeiter ihre gewaltige, schlummernde Kraft erkennen und die größte Opferbereitschaft unter Beweis stellen. Die Ereignisse vom Juli 2015 haben das einmal mehr bewiesen.
Die rückblickenden Klagen zynischer Linker, die die Schuld für die darauffolgende Niederlage nicht der linksreformistischen Führung, sondern den Arbeitern selbst geben wollen, können die Tatsache nicht vertuschen, dass sich die griechische Arbeiterklasse wie eine einzige Faust erhob, um sich den imperialistischen Institutionen des Weltkapitalismus zu widersetzen.
Der Verrat
Die Massen feierten und bereiteten sich auf den Kampf vor, doch Tsipras verzweifelte. In der Nacht des Referendums fühlte sich seine Wohnung „kalt wie eine Leichenhalle, so heiter wie ein Friedhof“ an, wie sich Varoufakis erinnert.[17] Tsipras befand sich zwischen dem Hammer der Troika, die ihren Tribut verlangte, und dem Amboss der Massen, die sich im Referendum so unzweideutig ausgedrückt hatten und sich auf der Straße befanden.
Tsipras eilte nach Brüssel, um einen neuen Deal zu bekommen. Nach dem Referendum war die Kapitalistenklasse gespalten. Ein Flügel rund um den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine osteuropäischen Schergen wollte Griechenland aus der Eurozone ausschließen. Doch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fürchtete die ökonomischen und politischen Auswirkungen, wenn das geschehen sollte. Die amerikanischen und französischen Kapitalisten waren ebenfalls gegen einen „Grexit“. Diese Spaltungen trugen dazu bei, dass Tsipras jetzt ein noch härteres Referendum als im Juni angeboten wurde.
Am 12. Juli unterschrieb Tsipras. Damit schlug er all seine Versprechen, den Auftrag seiner Wähler und das Ergebnis des Referendums in den Wind. Viele Syriza-Abgeordnete rebellierten (32 stimmten dagegen und 11 enthielten sich). Also musste Tsipras sich auf die Rechten stützen, um das Memorandum durchs Parlament zu bekommen.
Der Verrat ist im Reformismus angelegt – vor allem im Linksreformismus, weil er viel mehr verspricht, als er im Rahmen das Kapitalismus erfüllen kann, zu dem er sich keine Alternative vorstellen kann.
Um sich mit den Kapitalisten zu vertragen, werden die Reformisten am Ende immer ihr Programm verraten. Wenn er in der Praxis ausgetestet wird, macht die Kluft zwischen Worten und Taten Unehrlichkeit zu einem festen Bestandteil des Reformismus, da dieser seine Kapitulationen zu verdrehen und zu verschleiern versucht.
Für Kritiker wie Varoufakis liegt Tsipras’ Verrat daran, dass er unehrlich und charakterschwach ist. Doch sein moralischer Bankrott war die Folge seines politischen Bankrotts.
Um den Boden für diesen Verrat zu bereiten, stellte Tsipras sein Kabinett um und drängte Varoufakis zum Rücktritt. Immerhin verurteilte Varoufakis das dritte Memorandum und warnte, es sei besser, die Eurozone zu verlassen, als so ein Abkommen zu unterzeichnen.
Allerdings war Varoufakis nur ein „wechselhafter“ Ökonom, der weder die Fähigkeit noch den Willen hatte, eine Opposition gegen Tsipras zu organisieren. Andere wären dazu besser in der Lage gewesen. Sie scheiterten kläglich an dieser Aufgabe.
Die Linke Plattform
Syriza, die Koalition der Radikalen Linken, setzte sich aus verschiedenen Strömungen und Tendenzen zusammen. Die größte Fraktion war die Linke Plattform, eine lose Gruppierung, die unterschiedliche Persönlichkeiten und Gruppen vereinte.
Mit der Kontrolle über mehr als ein Drittel des Zentralkomitees der Partei war die Linke Plattform eine Kraft, mit der man rechnen musste. Sie stellte etwa 30 Abgeordnete und besetzte ein Ministerium im Kabinett Tsipras, das von ihrem wichtigsten Vertreter, Panagiotis Lafazanis, geführt wurde. Viele ihrer Kader wurden in die Staatsverwaltung einbezogen, was karrieristische Illusionen förderte und ihren Willen schwächte, sich Tsipras entgegenzustellen.
In den ersten fünf Monaten gelang es Lafazanis und der Linken Plattform nicht, eine kohärente Analyse der Ereignisse zu liefern. Offen oder stillschweigend akzeptierten sie die verschiedenen Zugeständnisse der Regierung, darunter das Abkommen mit der Troika im Februar und die Ernennung des Rechtsaußen Pavlopoulos zum Präsidenten – und lehnten es zugleich ab, die Linke von Syriza zu organisieren.
Einige wenige Vertreter der Linken Plattform äußerten zwar Kritik, doch gingen nie bis zur logischen Schlussfolgerung daraus: Offene Agitation in der Partei und unter den arbeitenden Massen für die Streichung der Staatsschulden.
Als Tsipras nach dem Referendum seine Versprechen verriet, weigerten sich die Abgeordneten der Linken Plattform und ihre Verbündeten, für das Memorandum zu stimmen. Weil Tsipras seine Mehrheit im Parlament verloren hatte, rief er Neuwahlen aus.
Danach verkündete Lafazanis, dass sich die Linke Plattform abspalten werde. Trotz aller Empörung war das eine defätistische Haltung, die in Wahrheit eine Erleichterung für Tsipras darstellte. Die Parteilinke weigerte sich, einen ernsthaften Kampf zu führen, um Tsipras die Kontrolle zu entreißen.
Es wäre im Juli absolut möglich gewesen, Tsipras zu stürzen. Er war innerhalb von Syriza völlig isoliert. Er verlor das Zentralkomitee – 109 von 201 Mitgliedern unterzeichneten einen Aufruf gegen den Deal. Er verlor die Ortsgruppen und die Jugendorganisation. Selbst das Parteisekretariat protestierte.
Die Linke Plattform und ihre Verbündeten hätten einen außerordentlichen Parteitag einberufen müssen. Sie hätte große Chancen gehabt, dort zu gewinnen. Obwohl sie im Juli tatsächlich auch einen solchen Vorschlag machte, tat sie es nur leise und ohne die Parteibasis zu mobilisieren. Spezifisch rief sie zu einem „permanenten Parteitag“ auf. Damit ist eine Versammlung der Delegierten vom vorherigen Parteitag gemeint, die kein Mandat gehabt hätten, eine neue Führung zu wählen. Nur die Kommunistische Strömung (heute die Revolutionäre Kommunistische Organisation, die griechische Sektion der RKI) rief zu einem ernsthaften Kampf auf, um die Führung auf einem außerordentlichen Kongress zu stürzen.
Nachdem Tsipras zu Neuwahlen im September aufgerufen hatte, begann die Linke Plattform, eine neue Partei zu organisieren. Das lief auf eine einvernehmliche Trennung von Tsipras hinaus. Warum handelten sie so? Die Antwort hängt mit der allgemeineren politischen Beschränktheit der Linken Plattform zu tun.
Die Linke Plattform umfasste Meinungen verschiedener Schattierungen, aber der Hauptbestandteil ihres Programms war der Austritt aus Euro und EU im Rahmen des Kapitalismus. Lafazanis und seine Leute argumentierten, Griechenland solle die Zahlungsunfähigkeit erklären, eine neue Währung ausgeben, um seine Banken zu kapitalisieren, sie verstaatlichen und seine souveräne Geldpolitik einsetzen, um Politik für die Arbeiter zu machen und die kapitalistische Entwicklung zu stimulieren.
Die Enteignung der Kapitalistenklasse gehörte nicht zu diesem Plan. Das ist also im Grunde nur eine „linkere“ Variante des Reformismus. Sie stellten sich eine Art „fortschrittlichen“ griechischen Kapitalismus außerhalb der EU vor, der nicht „neoliberal“ wäre. Das war eine gefährliche Utopie.
Die Feigheit der Linken Plattform und ihre Weigerung, Tsipras ernsthaft zu bekämpfen, ergab sich aus ihrem fehlenden revolutionären Programm.
Wenn Griechenland in den Verhandlungen mit der Troika standhaft geblieben wäre, hätte man es mit Sicherheit aus der Eurozone ausgeschlossen. Doch mit mutigen sozialistischen Maßnahmen hätte man des darauffolgenden ökonomischen Chaos Herr werden können: Man hätte nicht nur die Banken, sondern die ganzen Kommandohöhen der Wirtschaft verstaatlichen müssen, man hätte die Produktion so planen müssen, dass die Grundbedürfnisse des Volkes abgedeckt werden, und man hätte ein staatliches Außenhandelsmonopol einführen müssen. Diese Maßnahmen hätten die Frage aufgeworfen, welche Klasse in Griechenland die Macht hat.
Der bürgerliche Staat in Griechenland wäre unfähig gewesen, diese sozialistischen Maßnahmen durchzuführen. Die oberen Ränge der Armee, der Polizei und der Beamtenschaft wären Nester von Putschverschwörungen und Sabotage gewesen. Ein solches Programm hätte Massenmobilisierungen, Betriebsbesetzungen, Arbeiterkontrolle und die Schaffung von Arbeiterkomitees gefordert und sich auf die Energie, Kreativität und Wachsamkeit der Arbeiterklasse gestützt.
Diese Maßnahmen hätten die sozialistische Transformation der griechischen Gesellschaft vorbereitet und gewaltige Auswirkungen in Europa gehabt.
Die Europäische Union ist eine reaktionäre, kapitalistische Institution. Sie muss gestürzt und durch eine europäische, sozialistische Föderation ersetzt werden. Ein Bruch mit Brüssel war daher notwendig.
Doch mit der Forderung nach einem Grexit anzufangen, bedeutet, die reale Frage zu verwischen: Sozialismus oder Kapitalismus? Das verwirrte reformistische Programm, das die Führer der Linken Plattform vertraten, war absolut nicht ausreichend. Sie glaubten nicht an den Sozialismus und hatten kein Vertrauen zur Arbeiterklasse. Sie glaubten auch nicht an sich selbst.
Deswegen verschwanden sie einfach, ohne davor zu kämpfen: Sie hatten Angst vor der Verantwortung. Sie wollten die heiße Kartoffel in Tsipras’ Händen lassen und ihre parlamentarische Karriere mit einer kleinen, linksreformistischen Partei absichern. Die Massen durchschauten das und schenkten Lafazanis & Co. kein Vertrauen.
Das ‚Kräfteverhältnis‘
Als man ihn auf diese fehlende sozialistische Perspektive ansprach, antwortete Stathis Kouvelakis, ein prominentes Mitglied der Linken Plattform, das Gerede über „irgendeine sagenumwobene Arbeitermacht [man beachte den schnippischen Tonfall] unterschätzt vollkommen (a) das Kräfteverhältnis in der griechischen Gesellschaft, und die Position der eigentlichen radikalen Linken, und (b) verwechselt es ein strategischeres Ziel mit Übergangszielen und -forderungen.“[18]
Mit „strategisches Ziel“ meint Kouvelakis anscheinend, dass der Sozialismus ein langfristiges Ziel für die entfernte Zukunft und für die Gegenwart unrealistisch ist.
Auch Tsipras und seine Verteidiger führten das „unvorteilhafte Kräfteverhältnis in Europa“[19] an, das ihn gezwungen habe, einem neuen Rettungspaket zuzustimmen. Sehen wir uns dieses „Kräfteverhältnis“ genauer an, von dem die Reformisten so überwältigt sind.
Was an ihrem Fatalismus zuerst auffällt, ist, dass die Reformisten selbst in ihrer „linkesten“ Ausprägung niemals die Führung der Arbeiterklasse als einen aktiven Faktor im „Kräfteverhältnis“ betrachtet haben.
Im Gegenteil: Sie scheinen Führung eher als einen Spiegel zu sehen, der die „objektive“ Situation in der Gesellschaft passiv widerspiegelt. Wenn die Arbeiter eine schlechte Führung haben, so die Logik, dann nur deshalb, weil sie eben die Führung haben, die sie verdienen. Dieser Fatalismus erinnert an eine von Trotzkis letzten Polemiken zur Niederlage der Spanischen Revolution, Klasse, Partei und Führung:
„Nach ihm [einem Autor der pseudomarxistischen Zeitschrift Que Faire] kann eine falsche Politik der Massen nur dadurch erklärt werden, dass sie ‚einen bestimmten Zustand der gesellschaftlichen Kräfte anzeigt‘, namentlich die ‚Unreife der Arbeiterklasse‘ und die ‚Rückständigkeit der Bauern‘. Wer auf Tautologien aus ist, könnte nirgends eine seichtere finden. Eine ‚falsche Politik der Massen‘ wird erklärt durch die ‚Unreife‘ der Massen. Aber was bedeutet ‚Unreife‘ der Massen? Offensichtlich ihre Empfänglichkeit für falsche Politik. Worin nun die falsche Politik bestand und wer sie initiierte: die Massen oder die Führer – das wird schweigend von unserem Autor übergangen. Mit Hilfe einer Tautologie schiebt er die Verantwortung auf die Massen. Besonders empörend ist dieser klassische Trick aller Verräter, Deserteure und deren Anwälte im Zusammenhang mit dem spanischen Proletariat.“[20]
Wie Trotzki hervorhebt, ist die Führung in Wirklichkeit ein entscheidender Faktor, der das Kräfteverhältnis maßgeblich prägt. Eine mutige revolutionäre Führung hätte 2015 zu einem ganz anderen Ergebnis geführt. Der Fatalismus der Reformisten ist ein Mittel, sich ihrer eigenen Verantwortung für den Verrat zu entziehen, oder genauer: die Verantwortung auf die gerade verratenen Massen abzuwälzen, denen sie dann „Unreife“ vorwerfen.
Die Syriza-Fatalisten merken nicht einmal, wie sich ihr Argument gegen sie selbst wendet. Das ganze Problem, sagen sie, sei gewesen, dass das Kräfteverhältnis in Griechenland und Europa ungünstig für einen sozialistischen Bruch mit der Troika gewesen sei. Lieber klammerten sie sich an die Macht – selbst um den Preis, ihr eigenes Programm zu opfern –, in der Hoffnung, das Kräfteverhältnis könnte sich irgendwann einmal zu ihren Gunsten verschieben.
Doch in Wirklichkeit verschlechterte gerade dieser von ihnen vertretene Kurs das Kräfteverhältnis massiv, indem er ihre Anhänger im In- und Ausland demoralisierte. Tatsächlich war der Niedergang von Podemos ab 2015 zumindest teilweise mit den Ereignissen in Griechenland verknüpft.
In den Jahre 2010-14 hatte es beispiellose Massenmobilisierungen gegeben. 2015 wurde Syriza an die Macht gespült und genoss die Sympathie von über 80% der Wähler. Über 61% der Wähler stimmten gegen den Deal und widersetzten sich den Drohungen und der Propaganda der Herrschenden. Sie strömten nicht nur auf die Straße, um zu feiern, sondern um zu kämpfen.
Als das Resultat des Referendums veröffentlicht wurde, war die Kapitalistenklasse gespalten und desorientiert. Gleichzeitig ereignete sich in Spanien ein weiterer Radikalisierungsschub. Die Linkspartei Podemos befand sich im Aufschwung. Eine revolutionäre Entwicklung in Griechenland hätte ganz Europa erschüttert. Das Bewusstsein entwickelte sich sprunghaft weiter.
Solch plötzliche Veränderungen im Bewusstsein sind ein Hauptelement der Revolution. Hier entwickelt sich das „Kräfteverhältnis“ dynamisch – von Woche zu Woche, Tag zu Tag, selbst Stunde zu Stunde. Zu leugnen, dass unter solche Bedingungen eine Revolution möglich war, bedeutet, die Möglichkeit einer Revolution überhaupt zu leugnen.
Die Reformisten in Syriza und in der Linken Plattform antworteten, Griechenland sei ein kleines Land, es riskiere, isoliert zu werden, ihm stünde eine schwere Zeit bevor, wenn es den Weg der Revolution betrete. Sie erinnerten an den kretischen Anführer Kambanaros aus Nikos Kazantzakis’ berühmtem Roman Kapitän Michalis, der vor jedem Aufstand gegen die Osmanen absolute Garantien für den Sieg verlangte und von seinen Kameraden zu Recht für seine Feigheit verspottet wurde.
Wer nach absoluten Garantien sucht, sollte sich nicht in die Politik begeben. Sieg ist das Ergebnis des Kampfes, in dem lebendige Kräfte auf lebendige Kräfte treffen. Natürlich wäre die griechische Revolution zunächst isoliert gewesen und auf Schwierigkeiten gestoßen. Aber der Kapitalismus muss an seinem schwächsten Glied zerbrechen.
Doch das griechische Glied war Teil einer längeren Kette, und eine Revolution dort hätte sich leicht über die Grenzen hinweg ausbreiten können, beginnend mit Spanien – insbesondere, wenn sie eine aktive internationalistische Politik verfolgt hätte. Gerade in den ersten schwierigen Monaten hätte die Solidarität aus ganz Europa die Versuche behindert, die griechische Revolution zu ersticken.
Das ganze Gerede vom ungünstigen „Kräfteverhältnis“ drückt nur das mangelnde Vertrauen der Reformisten zur Arbeiterklasse aus, die ihre einzige verlässliche Stütze im Konflikt mit der Troika war. Ohne dieses Vertrauen fehlte ihnen jeglicher Boden unter den Füßen, was ihre tiefe Unsicherheit erklärt. Diese Geringschätzung für die Arbeiterklasse teilten auch die Führer der Linken Plattform.
Die bittere Wahrheit ist: Die Arbeiterklasse war im Juli 2015 reif für die Revolution. Unreif war die Führung von Syriza: Sowohl die Linke, die Rechte, als auch das Zentrum der Partei. Die Massen hätten den Klassenfeind mit dem kleinen Finger zerquetschen können. Doch sie waren Löwen, die von Eseln geführt wurden. Es fehlte der subjektive Faktor: eine schlagkräftige revolutionäre Organisation.
Wie Trotzki schrieb:
„Die Entwicklung der Revolution besteht gerade darin, dass sich das Kräfteverhältnis unaufhörlich und plötzlich verändert: unter dem Einfluss der Veränderungen im Bewusstsein des Proletariats, der Anziehung rückständiger Schichten durch die fortgeschrittenen, die wachsende Zuversicht der Klasse in ihre eigene Stärke. Das wichtigste, lebendige Element in diesem Prozess ist die Partei, genau wie im Mechanismus der Partei das wichtige und lebendige Element die Führung ist. Die Rolle und die Verantwortung der Führung in einer revolutionären Epoche ist enorm.“[21]
Die KKE und die Sterilität des Sektierertums
Inmitten dieser großen Ereignisse gab es in Griechenland eine politische Kraft, die wirklich für die sozialistische Revolution stand. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zählt einige der klassenbewusstesten Arbeiter und Jugendlichen des Landes zu ihren Mitgliedern. In den Krisenjahren stellte sie mutige, antikapitalistische Forderungen auf. Doch mit ihrer sektiererischen Politik richtete sie eine Mauer zwischen sich selbst und den Massen auf.
Die KKE verlor in den Wahlen 2012 viele Stimmen, weil die meisten Arbeiter auf Syriza orientierten. Syriza forderte eine breite Regierung der Linken. Die KKE verhielt sich von Anfang an kritisch zu Syriza und ihre Kritik des reformistischen Programms war weitgehend korrekt. Doch sie war auf hysterische, nicht geduldige Weise formuliert. So erreichte sie die Syriza-Wähler nicht, die die KKE sonst hätte erreichen können.
Nach den Wahlen im Januar 2015 hätte die KKE das Bündnis mit Kammenos und die endlosen Verhandlungen zulasten der Wahlversprechen verurteilen und ihre Unterstützung für Maßnahmen zugunsten der Arbeiter anbieten sollen, die dazu beigetragen hätten, die Memoranden aufzubrechen. So hätte sie Tsipras entlarven und die Syriza-Wähler überzeugen können.
Der falsche Zugang der KKE erreichte vor dem Referendum im Juli seinen Höhepunkt. Statt kritisch für eine NEIN-Stimme aufzurufen, rief sie auf, ungültig zu wählen! Sie setzte die Regierung und die Troika gleich:
„Das Volk muss durch seine Aktivität und seine Entscheidung im Referendum auf die Täuschung durch die falsche Fragestellung der Regierung antworten und sowohl den Vorschlag der EU-IWF-EZB als auch den Vorschlag der SYRIZA-ANEL-Regierung ablehnen.“[22]
Aber das Volk war nicht dieser Ansicht. In einer Situation, in der die griechische Gesellschaft in zwei gegnerische Lager gespalten war, von denen eines das Ultimatum der Troika unterstützte und das andere es ablehnte, bestand die Position der KKE darin, sich an diesem Kampf nicht zu beteiligen, weil sie ihn für eine Farce hielt. Zwar ist es richtig, dass Tsipras diesen Konflikt als Mittel betrachtete, um sich eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen, doch für die Massen war es eine Gelegenheit, der Troika einen Schlag zu versetzen.
Um die Massen der arbeitenden Menschen für sich zu gewinnen, müssen Kommunisten in der Lage sein, sich auf diese Stimmung einzulassen und den Menschen helfen, alle notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist die wirkliche Politik des Leninismus.
Die KKE hätte ihre Kritik an der Regierung Tsipras nicht aussetzen sollen. Was die KKE-Führung jedoch den Hunderttausenden, die sich gegen das Troika-Ultimatum mobilisierten, hätte sagen müssen, ist: Wir stehen an eurer Seite, wir kämpfen Schulter an Schulter gegen die Troika, aber wir haben kein Vertrauen in die Führung von Syriza. Selbst wenn wir das Referendum gewinnen, müssen wir, um die Austerität zu beenden, die Schulden ablehnen und mit dem Kapitalismus brechen.
So stand die KKE während einer entscheidenden Klassenauseinandersetzung am Rand. Sie wurde deshalb von denen, die mutig mit NEIN gestimmt hatten, mit Misstrauen betrachtet. Die KKE war daher nicht in der Lage, von der Diskreditierung der Regierung nach der Unterzeichnung des dritten Memorandums zu profitieren.
Die gesamte Politik der KKE erwies sich letztlich als kontraproduktiv und half Tsipras indirekt. Durch ihre sektiererische Distanz weigerte sich die KKE, im Klassenkampf Verantwortung zu übernehmen, und lästerte stattdessen aus sicherer Entfernung.
Der Zerfall von Syriza
Nachdem er das dritte Memorandum unterschrieben hatte, ging Tsipras im September 2015 in Neuwahlen, die er problemlos gewann. Die KKE konnte keine Zugewinne verzeichnen und blieb bei etwa 5 Prozent, während die neue „Volkseinheit“ von Lafazanis nicht einmal ins Parlament einzog. Die verhassten bürgerlichen Parteien verloren derweil weiter an Stimmen.
Wie konnte Tsipras gewinnen, obwohl er all seine Versprechen gebrochen und das Referendum mit Füßen getreten hatte? Das läuft auf die Frage hinaus, warum die Volkseinheit scheiterte.
Fünf Monate lang war Lafazanis Minister im Kabinett von Tsipras gewesen und hatte in dieser Zeit auf offene Kritik verzichtet. Nach der Unterzeichnung des Memorandums verließen Lafazanis und die Parteilinken empört Syriza. Aber diese Spaltung war politisch nicht vorbereitet.
Die Linke Plattform war den Regierungskurs mitgegangen, hatte nur hier und da verschlüsselte Kritik geäußert, aber es versäumt, eine umfassende Analyse der Situation zu liefern. Hinzu kam, dass ihr Programm eines kapitalistischen Grexit niemanden begeistern konnte – nicht einmal sie selbst.
Tsipras lieferte die plausibelste Erklärung für die Ereignisse des Sommers: Wir haben so hart wie möglich verhandelt, wurden aber von der Troika besiegt; da wir versprochen hatten, den Euro nicht zu verlassen, blieb uns nichts anderes übrig, als das Memorandum zu akzeptieren, und wir werden es so fair und menschlich wie möglich umsetzen.
Lafazanis und die Volkseinheit, die in den vorangegangenen Monaten geschwiegen hatten, konnten auf diese Argumente keine überzeugende Antwort geben. Die Massen brechen nicht leichtfertig mit ihren alten Organisationen.
Trotzki erklärte: „Nur schrittweise, nur auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrung durch mehrere Stadien hindurch können die breiten Schichten der Massen sich schließlich davon überzeugen, dass eine neue Führung entschlossener, verlässlicher, ergebener ist als die alte.“[23] Lafazanis war weder entschlossener, noch war er verlässlicher.
In den Wahlen im September 2015 drückte sich die Ablehnung des dritten Memorandums hauptsächlich durch einen Anstieg der Nichtwähler um 7,5% aus.
Mit der Zeit zerbröselte Tsipras’ Autorität. Syriza setzte das neue Memorandum vollständig um. Dazu gehörten neue Sparmaßnahmen. So überraschte es nicht, dass er 2019 die Wahlen verlor. Seitdem ist die Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis an der Macht.
Viele ehemalige Syriza-Linke sprechen heute von einem „strukturellen“ Rechtsruck in der griechischen Gesellschaft. Die Logik dahinter soll lauten: Die Massen waren 2015 nicht bereit für eine Revolution, also waren die objektiven Kampfbedingungen nicht vorteilhaft für die Syriza-Führung. Nach den Ereignissen von 2015 waren die Massen demoralisiert und bewegten sich nach rechts.
Diese Sophisterei soll die Reformisten entschuldigen. Aber eigentlich ist das Gegenteil wahr: Der Verrat der Reformisten bereitete den Boden für die Rückkehr der Rechten. Die Massen kämpften wie Löwen und legten bemerkenswerte Tapferkeit und Entschlossenheit an den Tag. Sie erhoben sich ohne ihre Führung und manchmal gegen sie. Dafür verdient die griechische Arbeiterklasse alle Ehre. Man hätte nicht mehr von ihr verlangen können.
Was fehlte, war eine angemessene revolutionäre Führung. Sie ist der entscheidende Faktor der Situation.
Beinah ein Jahrzehnt nach dem Referendum ist keines der fundamentalen Probleme gelöst. Obwohl die griechische Schuldenlast nicht mehr auf ihrem Höchstwert von 210% des BIP im Jahr 2020 ist, ist sie mit 142% immer noch extrem hoch. Eine neue Krise wird vorbereitet.
Die Arbeiterklasse beginnt wieder, sich zu bewegen. Die revolutionäre Führung muss aufgebaut werden, bevor es zu den entscheidenden Ereignissen kommt. Dieser Aufgabe stellt sich die Revolutionäre Kommunistische Internationale in Griechenland und weltweit.
Zehn-Punkte-Programm für eine Regierung der Linken – Programmvorschlag der marxistischen Strömung in Syriza
Die griechische Sektion der RKI (heute: Revolutionäre Kommunistische Organisation, marxismos.com) kämpfte in diesen Jahren für ein revolutionäres Programm in Syriza. Kern dieser Arbeit war das Zehn-Punkte-Programm für eine Regierung der Linken, dessen Lektüre wir allen Lesern ans Herz legen.
Auf deutsch: https://derfunke.at/10154
Auf englisch, mit einer weiterführenden Einleitung: https://marxist.com/ten-programmatic-points-for-syriza.htm
[1] https://el.wikipedia.org/wiki/Δημήτρης_Χριστούλας, eigene Übersetzung
[2] zit. in ‘Thousands join fresh Greece protests against Golden Dawn’, BBC News, 25. September 2013
[3] ‘Οταν στις πλατείες ζεσταινόταν το «αυγό του φιδιού»’, Ριζοσπάστης, 29. September 2013, eigene Übersetzung
[4] ‘Πολιτική Απόφαση 1ου (Ιδρυτικού) Συνεδρίου’, Σύριζα (Leitresolution des Gründungsparteitags), 22. Juli 2013.
[5] Varoufakis, Yanis: Adults in the Room: My Battle with Europe’s Deep Establishment, The Bodley Head, 2017, S. 90. Eigene Übersetzung.
[6] ebenda, S. 140
[7] ebenda, S. 339
[8] ebenda, S. 62
[9] Varoufakis: Confessions Of An Erratic Marxist In The Midst Of A Repugnant European Crisis. The Guardian, 8. Februar 2015
[10] Varoufakis: Adults in the Room. S. 115
[11] ebenda, S. 308f.
[12] ‘Αποφασισμένος ο Παυλόπουλος να διασφαλίσει την πορεία της χώρας στην Ευρώπη’, Πρώτο Θέμα, 16. Juni 2015
[13] Varoufakis: a. a. O.: S. 463
[14] C. Iordanidis, ‘A short step from here to barbarity’, Kathimerini, 9. Juli 2015
[15] enikosgr, ‘Λαφαζάνης: Πολιτικός σεισμός το αποτέλεσμα του δημοψηφίσματος’, Youtube, 5. Juli 2015
[16] J. L. Aranda, L Almodóvar, ‘Miembros de Syriza: “Estamos en un momento histórico para Grecia”’, El País, 6. Juli 2015
[17] Varoufakis, a. a. O., S. 467
[18] S. Kouvelakis, ‘Greece: Phase One’, Jacobin, 22. Januar 2015
[19] Beschluss des Syriza-Zentralkomitees, 10.-11. Oktober 2015
[20] Leo Trotzki: Klasse, Partei und Führung. In: Klasse Organisation. Textsammlung zu Grundfragen marxistischer Aufbauarbeit. Wien: AdV 2013. S. 9f.
[21] ebenda, S. 13
[22] ‘The referendum on the 5th of July and the stance of the KKE’, kke.gr, 29 June 2015
[23] Trotzki: a. a. O., S.15f.
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