Von Ted Grant. Democracy or Bonapartism in Europe – A Reply to Pierre Frank
Veröffentlicht in Workers’ International News. Vol. 6 No. 8. August 1946.
Lenin pflegte zu sagen, dass wir in einer Epoche von Kriegen und Revolutionen leben. Trotzki fügte hinzu: »und Konterrevolutionen«. Die Geschichte der letzten drei Jahrzehnte hat sehr deutlich gezeigt, dass sie recht hatten. Wenige Perioden in der Geschichte sind so voller schrecklicher, krampfhafter Erschütterungen und Zusammenstöße zwischen den Nationen und Klassen gewesen, voll solch kaleidoskopischer Wandlungen und Wendungen der politischen Regime, mit denen das Finanzkapital seine Herrschaft über die Völker absichert. Umso wichtiger ist es für die Verfechter der wissenschaftlichen Lehre des Marxismus, die als einzige zu einer theoretischen Analyse der Ereignisse imstande sind, die Veränderungen, die sich vollziehen, mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu verfolgen. Sonst können sie der Avantgarde keine richtige Orientierung und den Massen keine richtige Erklärung geben.
Trotzki kritisierte die stumpfen Auffassungen des Stalinismus, der in der »Dritten Periode«[1] jedes Regime als Faschismus bezeichnete, indem er das Wesen der Epoche brillant charakterisierte: Sie ist von Veränderung und Schwankungen gekennzeichnet und deshalb mit Verallgemeinerungen nicht vollständig zu erfassen. Die Avantgarde muss jede Etappe konkret untersuchen, um die Ereignisse zu verstehen, zu interpretieren und die richtigen praktischen Schlüsse für die Aktivität zu ziehen. Er schrieb:
»Die außerordentliche praktische Bedeutung einer richtigen theoretischen Orientierung tritt am deutlichsten in einer Periode akuter sozialer Konflikte, schneller politischer Wandlungen und jäher Veränderungen der Situation hervor. In solchen Perioden verbrauchen sich politische Konzeptionen und Verallgemeinerungen rasch und müssen entweder gänzlich ersetzt werden (was leichter ist), oder konkretisiert, präzisiert bzw. teilweise korrigiert werden (was schwieriger ist). Gerade in solchen Perioden tauchen notwendigerweise alle möglichen Zwischen– und Übergangssituationen und -kombinationen auf, die die gewohnten Muster über den Haufen werfen und vermehrte, ständige theoretische Aufmerksamkeit verlangen. Mit einem Wort, wenn man in der ruhigen, ›organischen‹ Vorkriegszeit mit einigen wenigen fertigen Abstraktionen sein Auskommen fand, so bringt in unserer Zeit jedes neue Ereignis machtvoll die wichtigste Regel der Dialektik zur Geltung: Die Wahrheit ist immer konkret.«[2]
Unter den Kadern der Vierten Internationale gibt es Genossen, die diese Lehre nicht ausreichend verstanden haben. Sie finden »mit einigen wenigen fertigen Abstraktionen ihr Auskommen«, anstatt überholte Verallgemeinerungen zu konkretisieren und teilweise zu korrigieren. Ein hervorragendes Beispiel dafür bietet der Artikel von Pierre Frank.
Frank versucht, alle Regime in Westeuropa mit »Bonapartismus« gleichzusetzen. Seine Verallgemeinerungen gehen sogar noch weiter: Er argumentiert, dass es in Frankreich seit 1934 bonapartistische Regime gegeben habe und dass es unmöglich sei, andere als bonapartistische oder faschistische Regime in Europa zu haben, bis das Proletariat an die Macht kommt. Dies, wenn’s recht ist, im Namen »der Kontinuität unserer politischen Analyse für mehr als 10 Jahre französischer Geschichte«! Mit solcher Selbstgefälligkeit reduziert man die Theorie auf formlose Abstraktionen, verschleiert die Fehler, die zwangsläufig und regelmäßig passieren, und verfestigt sie so zu einem System. In der Vierten Internationale ist kein Platz dafür.
Genosse Frank vermischt willkürlich die Begriffe »bürgerliche Demokratie« und »Bonapartismus«, ohne ihre jeweiligen Besonderheiten zu erklären. Er spricht abwechselnd von »Bonapartismus« und »bonapartistischen Elementen«, und stellt demokratische Freiheiten innerhalb eines solchen Regimes einem »wirklich demokratischen Regime« gegenüber. Der Leser sucht vergeblich nach einer Definition, was sein ideales »demokratisches Regime« von der sehr real existierenden bürgerlichen Demokratie unterscheiden soll (deren Existenz im heutigen Europa er allerdings abstreitet, da »es buchstäblich keinen Platz für sie gibt«).
Wirtschaftliche Basis und politischer Überbau
Wir wiederholen nun einige grundlegende Ideen des Marxismus, um ausreichend Klarheit für ein Verständnis der Prozesse und Veränderungen zu schaffen, die sich jetzt in den Regimen in Europa vollziehen – jedenfalls in Westeuropa. Die östliche Hälfte entwickelt sich in eine andere Richtung und unter anderen Bedingungen, nämlich unter der direkten Herrschaft der stalinistischen Bürokratie.
Der politische Charakter eines Regimes (bonapartistisch, faschistisch, demokratisch) wird im Grunde durch die Verhältnisse zwischen den Klassen in der Nation bestimmt, die sich von Etappe zu Etappe verändern. Sein grundlegendes Wesen ergibt sich in letzter Instanz aus seiner Produktionsweise und seinen Eigentumsverhältnissen, aus seinem Klassencharakter. So sind die Regime von Hitler und Roosevelt, von Attlee und Mussolini, von Franco und Gouin, von Perón und Salazar, von de Valera und Chiang Kai-shek[3] alles Regierungen der Kapitalistenklasse, denn sie beruhen auf der Wirtschaft der kapitalistischen Ausbeutung. Jedoch erschöpft der Klassencharakter dieser Regime das Problem noch nicht. Es gilt, die mannigfaltigen Apparate zu klassifizieren, durch die die Bourgeoisie ihre Macht und Herrschaft absichert. Die Herrschaftsweise hängt nicht nur von den bewussten Wünschen und Bedürfnissen der Finanzkapitalisten ab – sie sind nur ein Faktor von vielen –, sondern vielmehr von den objektiven und subjektiven Wechselbeziehungen zwischen den Klassen in der gegebenen historischen Situation, die aus der Vorgeschichte und aus dem Entwicklungsgang des Klassenkampfes in dem jeweiligen Land resultiert.
Es ist Vulgärmaterialismus der schlimmsten Sorte, zu argumentieren, dass der Überbau einer Gesellschaft unmittelbar durch die Entwicklung ihrer Wirtschaft bestimmt werde. Das ist eine Vulgarisierung des Marxismus.
Wenn die wirtschaftliche Basis der »Demokratie« der Imperialisten verschwindet, führt das nicht unmittelbar zum Verschwinden der bürgerlichen Demokratie. Es wird lediglich auf längere Sicht ihr Untergang vorbereitet. Im Grunde genommen ist die bürgerliche Demokratie schon überholt, seit der Kapitalismus sich zum Imperialismus entwickelt hat. Wie wir sehen, hat sie sich jahrzehntelang gehalten, nachdem ihre ökonomische Basis verschwunden war.
Schon der erste imperialistische Weltkrieg zeigte an, dass der Kapitalismus seine historischen Aufgaben überlebt hatte. Das führte aber nicht dazu, und hätte für sich alleine genommen auch nicht dazu führen können, dass das kapitalistische System gestürzt wurde. Der Erste Weltkrieg schuf günstige Bedingungen für den weltweiten Sturz der Bourgeoisie. Doch das Proletariat wurde von den Organisationen, die es selbst erschaffen hatte, daran gehindert, seine Mission zu erfüllen. Die Sozialdemokratie verriet die Revolution und rettete das kapitalistische System vor der Zerstörung. In der revolutionären Epoche nach dem Ersten Weltkrieg war die Bourgeoisie dazu gezwungen, sich auf die Sozialdemokratie zu verlassen, die einzige verlässliche Stütze ihrer Herrschaft. Diese Regime, die sich auf die Sozialdemokratie stützen und Repression gegen die revolutionären Arbeiter mit Reformen und Halbreformen verbinden, können nur als »bürgerliche Demokratien« bezeichnet werden. Auch Lenin und Trotzki bezeichneten das konterrevolutionäre Regime in Deutschland 1918, an dessen Spitze die Sozialdemokratie stand, als bürgerlich-demokratisch.
Es gehört zum Einmaleins, dass die demokratischen Freiheiten im Kampf gegen die Bourgeoisie über den Zeitraum eines Jahrhunderts gewonnen wurden; das Wahlrecht musste in der Periode des aufsteigenden Kapitalismus, zur Zeit des Aufblühens der bürgerlichen Demokratie erkämpft und der Bourgeoisie abgerungen werden. Sogar in ihrer Glanzzeit gab es nie einen idyllischen demokratischen Staat ohne Polizei, ohne rohe Gewalt.
Doch schon damals, als der Kapitalismus noch eine aufstrebende Wirtschaft war, gab es nicht nur demokratische, sondern auch bonapartistische Regime. Im klassischen Land des Bonapartismus gelangten sowohl Louis Napoléon als auch Bonaparte selber während großer Wirtschaftsaufschwünge an die Macht. Im einen Fall hielt der Aufschwung für zwei Jahrzehnte an. Nach Auffassung des Genossen Frank gab es zu jener Zeit keine ökonomische Grundlage für Bonapartismus; demnach kann es nur bürgerliche Demokratien gegeben haben. Aber wie wir sehen, ist die Realität nicht so einfach gestrickt.
Umgekehrt hielt sich nämlich nach Louis Napoléon die bürgerliche Demokratie in Frankreich über Jahrzehnte (mit ein oder zwei diktatorischen Bedrohungen: Boulangerismus[4]). In der mysteriösen Vorstellung Franks bedeutet der Bonapartismus, dass die ökonomische Basis der Demokratie verschwunden ist, und folglich kann die Bourgeoisie sich nach dem Bonapartismus keine Demokratie mehr leisten, sondern – nur noch Bonapartismus.
Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Genosse Frank bonapartistische Regime in Frankreich erst ab 1934 vorzufinden scheint. Wenn wir seiner Methode logisch folgen, müsste es Bonapartismus schon seit dem Staatsstreich von Louis Napoléon 1851 oder gar seit dem ersten Bonaparte geben.
Er argumentiert, dass die wirtschaftliche Basis für Reformen verschwunden ist. Selbst wenn daran etwas Wahres ist, beweist das nicht, dass automatisch ein bonapartistisches Regime folgt, sondern lediglich, dass das demokratische Regime unter diesen Bedingungen äußerst instabil und krisengeschüttelt sein wird und entweder den Weg für die revolutionäre proletarische Diktatur oder die offene Diktatur des Finanzkapitals durch Bonapartismus oder Faschismus bereiten muss.
Genosse Frank sagt, dass demokratische Freiheiten allein noch kein demokratisches Regime ausmachen. Eine tiefe Erkenntnis! Und was schließen wir daraus? Bonapartistische Maßnahmen allein machen ein Regime auch nicht zu einem bonapartistischen, Genosse Frank! Diese Argumentation ist ungefähr so tiefsinnig wie die der »bürokratischen Kollektivisten«, die behaupten, dass die Regime in Deutschland unter Hitler, in Frankreich unter Blum, in Amerika unter Roosevelt (National Industrial Recovery Act[5]), in der Sowjetunion unter Stalin usw. alle gleich seien, weil überall der Staat in die Wirtschaft eingriff. Wir definieren Regime aber nicht anhand ihrer Ähnlichkeiten (alle menschlichen Gesellschaften haben Ähnlichkeiten, besonders die verschiedenen kapitalistischen Gesellschaften). Es kommt auf die entscheidenden Merkmale an.
Konterrevolution in demokratischer Form
Die britische RCP bezeichnet die Regime in Westeuropa (Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien) als Regime der Konterrevolution in demokratischer Form. Genosse Pierre Frank hingegen behauptet, die »demokratische Konterrevolution« sei eine »inhaltsleere« Vorstellung. Dann wird er den Aufbau der Weimarer Republik durch die Sozialdemokratie allerdings nicht erklären können. Er müsste argumentieren, dass in Deutschland 1918 nicht die proletarische Revolution stattfand und von der »Konterrevolution in demokratischer Form« verraten wurde (durch die undemokratische und blutige Unterdrückung des Januaraufstands 1919). Vielmehr hätte eine demokratische Revolution den Kaiser gestürzt und sein Regime durch ein »rein« bürgerlich-demokratisches ersetzt! Dieses Regime wurde durch Kriegsrecht und die Verschwörung der sozialdemokratischen Führer mit der deutschen Obersten Heeresleitung, mit den Junkern und mit der Bourgeoisie errichtet. Also hatten Lenin und Trotzki recht damit, dass es eine »demokratische« Konterrevolution gab, bei der die Bourgeoisie die Sozialdemokraten als Agenten einsetzte.
Trotzki erwartete eine ähnliche Lage nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Italien. Er bereitete sich theoretisch darauf vor, als er den italienischen Genossen 1930 in einem Brief schrieb:
»Nach dem Obigen kommt die Frage der ›Übergangs‹periode in Italien. Zuallererst ist es sehr notwendig, klarzustellen: Übergang von was zu was? Eine Periode des Überganges von der bürgerlichen (oder ›Volks‹-)Revolution zur proletarischen Revolution – das ist eine Sache. Eine Übergangsperiode von der faschistischen Diktatur zur proletarischen Diktatur – das ist eine andere. Wenn die erste Auffassung gemeint ist, so steht die bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung und es handelt sich darum, die Rolle des Proletariats darin zu klären. Erst danach eröffnet sich die Periode des Übergangs zur proletarischen Revolution. Wenn die zweite Auffassung gemeint ist, dann geht es um eine Reihe von Schlachten, Erschütterungen, Wendungen der Lage und Teilrückzügen, die zusammengenommen die verschiedenen Stadien der proletarischen Revolution bilden. Es kann viele solche Stadien geben. Aber keines dieser Stadien wird eine bürgerliche Revolution oder jene geheimnisvolle Kreuzzüchtung namens ›Volks‹revolution sein.
Bedeutet das, dass Italien nicht wieder für eine gewisse Zeit ein parlamentarischer Staat oder eine ›demokratische Republik‹ werden kann? Ich meine, wohl in völliger Übereinstimmung mit euch, dass diese Perspektive nicht ausgeschlossen ist. Doch sie kann nicht durch die bürgerliche Revolution verwirklicht werden, sondern nur als Fehlgeburt einer unausgereiften und vorzeitig abgebrochenen proletarischen Revolution. Wenn es eine zutiefst revolutionäre Krise und Massenschlachten gibt, in deren Verlauf die proletarische Vorhut nicht in der Lage gewesen ist, die Macht zu übernehmen, dann kann die Bourgeoisie ihre Macht auf ›demokratischer‹ Basis wieder aufbauen.
Kann man zum Beispiel sagen, dass die bestehende deutsche Republik eine Errungenschaft der bürgerlichen Revolution darstellt? Das wäre eine lächerliche Einschätzung. Es gab in Deutschland 1918–19 eine proletarische Revolution, die ihrer Führung beraubt, betrogen, verraten und zerschlagen wurde. Aber die bürgerliche Konterrevolution sah sich dennoch gezwungen, sich den Umständen anzupassen, die sich aus der Zerschlagung der proletarischen Revolution ergaben, und sich die Form einer Republik in ›demokratischer‹ parlamentarischer Form zu geben. Kann in Italien ungefähr dasselbe passieren? Natürlich. Der Faschismus bestieg den Thron, weil die proletarische Revolution 1920 nicht vollendet wurde. Nur eine neue proletarische Revolution kann die Faschisten stürzen. Wenn auch diese nicht bis zum Ende geht (wegen der Schwäche der Kommunistischen Partei, Manövern und Verrat der Sozialdemokraten, der Freimaurer, der Katholiken), könnte der ›Übergangs‹staat, den die bürgerliche Konterrevolution dann errichten müsste, nichts anderes sein als ein parlamentarischer und demokratischer Staat, nachdem die faschistische Form ihrer Herrschaft gescheitert wäre.«[6]
Die Ereignisse in Italien haben die bemerkenswerte Weitsicht Trotzkis bestätigt. Die Bourgeoisie musste zulassen, dass der König abgesetzt wurde,[7] und die stalinistisch-sozialistischen Verräter lenkten die sich entwickelnde proletarische Revolution in die Bahnen des »parlamentarischen und demokratischen« Staates um. Dieser wird selbstverständlich keine stabile Basis finden, sondern Krisen und Umwälzungen, proletarische Bewegungen und Gegenbewegungen der Monarchisten und Faschisten erleben. Würde Frank jetzt die Richtigkeit von Trotzkis Auffassungen bestreiten und behaupten, dass Italien seit dem Sturz Mussolinis ein bonapartistischer Staat gewesen ist?
Es ist unverständlich, dass sich Frank in seiner Argumentation auf diesen Artikel von Trotzki bezieht, der genau die gegenteilige Position vertritt. »Was kommt nach dem Faschismus?«, fragt Trotzki, und antwortet, dass die Bourgeoisie ein Mittel einsetzen wird, um die Revolution zu verhindern, wenn sie es mit einer Massenbewegung zu tun bekommt: Sie wird sich an den Aufbau einer bürgerlich-demokratischen Republik machen. Wir bemerken in diesem Zusammenhang, dass die sofortige Einführung des Bonapartismus (angeblich aufgrund der fehlenden ökonomischen Basis für Demokratie) von Trotzki nicht einmal erwogen wurde.
Daraus ergibt sich schon: »Inhaltsleer« ist eigentlich die mechanische Vorstellung, dass die Konterrevolution sich nur in faschistischer oder bonapartistischer Form, also als Militär- und Polizeidiktatur, ausdrücken kann.
Die Erfahrung der Geschichte hat gezeigt, und die Ereignisse, die sich jetzt in Europa entwickeln, beweisen es unwiderleglich, dass die Methoden der Bourgeoisie in ihrem Kampf gegen die proletarische Revolution sehr verschieden sein können und nicht von vornherein festgelegt sind. Die Bourgeoisie verwendet unterschiedliche Methoden, stützt sich auf verschiedene Schichten, abhängig vom Kräfteverhältnis der Klassen, um ihre Herrschaft wieder durchzusetzen oder wiederherzustellen.
Ob sie mit den Stalinisten manövrieren, sich ihrer sozialdemokratischen, bonapartistischen oder faschistischen Agenturen bedienen oder, wie es manchmal geschieht, all diese Kräfte gleichzeitig für sich benutzen, hängt nicht nur von den subjektiven Absichten der herrschenden Klasse oder einzelner Abenteurer ab, sondern von den objektiven Bedingungen und den Wechselbeziehungen zwischen allen Klassen einer Nation zu einem gegebenen Zeitpunkt: Bourgeoisie, Kleinbürgertum und Proletariat. Einfach die Schlussfolgerung mechanisch herunterzubeten, dass heutzutage die Existenz des Finanzkapitals mit der bürgerlichen Demokratie unvereinbar ist (mit Sicherheit innerhalb gewisser Grenzen richtig), und dass daher alle Regime bonapartistisch sein müssten, ersetzt die dialektische Analyse der Ereignisse durch abstrakte Kategorien, die entweder aus einseitigen und unzureichenden geschichtlichen Erfahrungen oder aus einer engen, unvollständigen Auffassung des Gesamtprozesses herrühren.
Um das Wesen der heutigen Regime in Westeuropa zu verstehen, muss man den geschichtlichen Hintergrund ihrer Entwicklung kennen. Die revolutionären Massenbewegungen, die auf den Ersten Weltkrieg folgten, wurden von der Sozialdemokratie gelähmt und verraten. Sie allein konnte den Kapitalismus unter dem Banner der bürgerlichen Demokratie vor seiner Zerstörung retten. Um des bloßen Überlebens willen war die Bourgeoisie gezwungen, sich auf ihre sozialdemokratischen Agenturen zu verlassen.
Weil das Proletariat es nicht schaffte, die Macht zu erobern, musste der Kapitalismus weiter degenerieren und verfallen. Weil die Massenorganisationen des Proletariats dem Kleinbürgertum keinen Ausweg aus seinem Ruin zeigten, wurde es zu einem Werkzeug der faschistischen Reaktion. Gefangen in der unerträglichen Krise ihres Systems ging die Bourgeoisie in einem Land nach dem anderen, mit vielen Übergangsphasen, zur offenen und ungezügelten Diktatur über.
Auf die Welle der Revolution folgte eine Welle der Konterrevolution. In Italien, Deutschland und in anderen Ländern benutzte die Bourgeoisie die Kräfte des rasenden Kleinbürgertums, um die Organisationen des Proletariats zu zerstören. Später wurde sie gezwungen, sich gegen das Kleinbürgertum zu wenden und zu einem bonapartistischen Regime überzugehen – also von einem Regime mit einer Massenbasis zu einem Regime, das sich direkt auf die Absicherung durch den Militär- und Polizeiapparat stützt.
Das löste die nationalen und internationalen Widersprüche des kapitalistischen Systems nicht, sondern führte unvermeidlich in den Zweiten Weltkrieg. Verzweifelt versuchte die Bourgeoisie, einen Ausweg durch die Neuaufteilung der Welt zu finden. Doch der Zweite Weltkrieg wurde für das kapitalistische System noch existenzbedrohender als der Erste. Mit Entsetzen musste die Bourgeoisie feststellen, dass sie nicht nur einen Krieg, sondern auch die gewaltige revolutionäre Energie aus der Tiefe der Massen entfesselt und damit erneut günstige Bedingungen dafür geschaffen hatte, dass auf dem ganzen Kontinent der Kapitalismus gestürzt wird.
Die Siege der Nazis und die Eroberung praktisch des ganzen Kontinents hatten eine unvorhergesehene Auswirkung: die vorübergehende Vernichtung der Massenbasis der Reaktion. Die Reaktion und das kapitalistische System stützten sich in erster Linie auf die nazifaschistischen Armeen. Die Kollaborateure spielten eine rein unterstützende Rolle. Mit den Siegen der Roten Armee und dem Untergang Hitlers und Mussolinis stellte sich in ganz Europa die Frage nach einer sozialistischen Revolution: Die reaktionären Kräfte in den befreiten Ländern hatten weder die Unterstützung der Bevölkerung noch einen intakten Militär- und Polizeiapparat und auch die Alliierten konnten die Reaktion und eine offene Militärdiktatur nicht auf Dauer aufrechterhalten. In den meisten europäischen Ländern sah sich die Bourgeoisie mit Massenaufständen konfrontiert, die sie auf sich allein gestellt nicht unterdrücken konnte.
Eine Ausnahme bildete Griechenland. Nach einem Bürgerkrieg und einem blutigen Interventionskrieg gelang es schließlich, ein semi-bonapartistisches oder bonapartistisches Regime zu errichten, das nun schrittweise versucht, ein totalitäres Regime durchzusetzen. Die Imperialisten sind sich der Unmöglichkeit bewusst, im Rest Europas auf dieselbe Weise vorzugehen. In Griechenland war es jedoch unbedingt notwendig, die Reaktion als den letzten Außenposten des britischen Imperialismus in der Balkangegend aufrechtzuerhalten, denn sie fürchteten, dass auch dieses Stück Land, wie schon der Rest des Balkans, unter den Einfluss der stalinistischen Bürokratie geraten könne. Doch nicht einmal hier gelang es, die Arbeiterorganisationen vollends zu zerstören.
Nichts rettete das kapitalistische System in Westeuropa, außer dem Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus. Wenn sich die Bourgeoisie zur Durchführung der Konterrevolution auf ihre sozialdemokratischen und stalinistischen Handlanger stützt, was ist dann der »Inhalt« dieser Konterrevolution? Bonapartistisch, faschistisch, autoritär? Natürlich nicht! Der Inhalt ist die »Konterrevolution« in der »demokratischen Form«.
Natürlich kann die Bourgeoisie auf Basis der demokratischen Konterrevolution keine langfristige Stabilität erzielen. Wenn die Revolution auch durch die Lakaien der Bourgeoisie gebremst wird, so stehen die Kräfteverhältnisse doch nicht still. Es dauert, je nach ökonomischen und politischen Entwicklungen im Land und international, unterschiedlich lange, bis die Bourgeoisie zur bonapartistischen oder faschistischen Konterrevolution übergeht.
So kam es, dass der Übergang in Italien zwei Jahre dauerte, als die revolutionäre Welle nach dem Ersten Weltkrieg abebbte. In Deutschland waren es 15 Jahre. Die Verschiebung der Klassenverhältnisse spiegelte sich in einem Wechsel der Regime wider, von Demokratie über einen präventiven Bonapartismus zu Faschismus und reiner bonapartistischer Militärdiktatur.
Trotz des fortgesetzten Niedergangs der wirtschaftlichen und politischen Basis wurden bürgerliche Demokratien in Italien, Frankreich und anderen Ländern errichtet, denn die Arbeiterklasse scheiterte erneut daran, die Macht zu erobern, den Kapitalismus zu stürzen und die Gesellschaft neu zu organisieren. Dies war nur durch die Machenschaften der Stalinisten und der Sozialdemokratie möglich. Zu behaupten, dass Konterrevolution und bürgerliche Herrschaft gegenwärtig zwangsläufig bonapartistische, faschistische oder Franco-ähnliche Formen annehmen müssen, bedeutet, die marxistische Methode zur Analyse gesellschaftlicher Prozesse völlig aufzugeben. Die Entwicklungen in Westeuropa konnten vorhergesagt werden und wurden es auch – unter Berücksichtigung der vielen Faktoren, die in dieser Periode wirken, wozu auch die Schwäche der marxistischen Strömung gehört. Man versteht den Prozess aber nur, wenn man das eigentliche Wesen von Demokratie, Bonapartismus und Faschismus begreift und nicht bloß deren äußere Form.
Verschiedene Regime in der kapitalistischen Gesellschaft
Der klassische Bonapartismus des ersten Napoléon entsprang der bürgerlich-demokratischen Revolution, zu einer Zeit, als der Kapitalismus vor Lebenskraft strotzte. Bonapartismus, die Herrschaft des Schwertes über die Gesellschaft, stand für einen Staat, der eine relative Unabhängigkeit von den gesellschaftlichen Klassen genoss und eine schlichtende Rolle zwischen den feindlichen Klassen einnahm. Doch auch hier war er letztendlich ein Instrument der Großkapitalisten. Napoléon konnte seine Herrschaft aufgrund der Entwicklung der Produktivkräfte in Frankreich für eine ganze geschichtliche Periode aufrechterhalten, indem er sich auf die Bauernschaft stützte. Dasselbe galt auch für Napoléon den Kleinen, der 1851 mittels Putsch an die Macht gelangte. Marx beschrieb die Situation im Achtzehnten Brumaire so:
»der Staat [scheint] zu seiner ältesten Form zurückgekehrt, zur unverschämt einfachen Herrschaft von Säbel und Kutte. [Nicht ganz dasselbe wie unter de Gaulle in Frankreich nach der Befreiung! – Anm. Ted Grant]. So antwortet auf den coup de main [Handstreich] von Februar 1848 der coup de tête [Putsch von oben] vom Dezember 1851.«[8]
Dies ist das Wesen des Bonapartismus: eine offene Militär- und Polizeidiktatur, ein »Schiedsrichter« mit Schwert. Diese Form des Regimes ist Ausdruck einer Gesellschaft, deren innere Widersprüche ein solches Ausmaß angenommen haben, dass die Staatsmaschinerie, obwohl immer noch Instrument der besitzenden Klasse, in ihrer Aufgabe als »ordnende Kraft« eine gewisse Unabhängigkeit von allen Klassen erhält. Ein »nationaler Richter«, der alle Macht in seinen Händen konzentriert und nationale Konflikte »schlichtet«, wobei er eine Klasse gegen die andere ausspielt, aber in letzter Instanz dennoch Werkzeug der Privateigentümer ist. Gleichzeitig beschreibt Bonapartismus ein Regime, in dem das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat mehr oder minder ausgeglichen ist, was der Staatsmacht die Möglichkeit gibt, zwischen den konkurrierenden Klassen zu manövrieren und zu balancieren, was wiederum die Unabhängigkeit des Staates von der restlichen Gesellschaft verfestigt.
Man beachte jedoch, dass es einen großen Unterschied zwischen dem Bonapartismus in der Phase des Aufschwungs und der Phase des Niedergangs des Kapitalismus gibt. Dieser soll anhand zweier Trotzki-Zitate aus Der einzige Weg aufgezeigt werden.
»Wir haben seinerzeit die Brüningregierung als Bonapartismus (›Karikatur auf den Bonapartismus‹) bezeichnet, d.h. als ein Regime militärisch-polizeilicher Diktatur. Sobald der Kampf zweier sozialer Lager – der Besitzenden und Besitzlosen, der Ausbeuter und Ausgebeuteten – höchste Spannung erreicht, sind die Bedingungen für die Herrschaft von Bürokratie, Polizei, Soldateska gegeben. Die Regierung wird ›unabhängig‹ von der Gesellschaft. Erinnern wir nochmals daran: steckt man zwei Gabeln symmetrisch in einen Kork, so kann er sich sogar auf einem Stecknadelkopf halten. Dies ist eben das Schema des Bonapartismus. Gewiss, eine solche Regierung hört nicht auf, Kommis der Eigentümer zu sein. Doch sitzt der Kommis dem Herrn auf dem Buckel, reibt ihm den Nacken wund und steht nicht an, seinem Herrn gegebenenfalls mit dem Stiefel über das Gesicht zu fahren.
Man konnte annehmen, Brüning werde sich bis zur endgültigen Lösung halten. Doch hat sich in den Gang der Ereignisse noch ein Glied eingefügt: die Papen-Regierung. Wollten wir genau sein, so müssten wir an unserer alten Bezeichnung eine Berichtigung vornehmen: die Brüning-Regierung war eine vorbonapartistische Regierung. Brüning war nur ein Vorläufer. In entwickelter Gestalt ist der Bonapartismus als Papen-Schleicher-Regierung auf die Bühne getreten. [September 1932]«[9]
Und weiter:
»Doch die Papen-Regierung ist – trotz des Anscheins konzentrierter Kräfte – an und für sich noch schwächer als ihre Vorgängerin. Das bonapartistische Regime kann verhältnismäßig stabilen und dauerhaften Charakter nur dann erlangen, wenn es eine revolutionäre Epoche abschließt, wenn das Kräfteverhältnis bereits in Kämpfen erprobt wurde, wenn die revolutionären Klassen sich bereits verausgabt, die besitzenden Klassen sich aber noch nicht von der Furcht befreit haben, ob der morgige Tag nicht neue Erschütterungen bringen wird. Ohne diese Grundbedingung, d.h. ohne vorherige Erschöpfung der Massenenergien im Kampfe, ist das bonapartistische Regime außerstande, sich zu entfalten.«[10]
Der Bonapartismus des aufsteigenden Kapitalismus erhebt sich über die Gesellschaft, erdrückt und »schlichtet« die offenen Konflikte in ihr und reguliert die Klassengegensätze. Er ist stark und zuversichtlich. Er erlangt eine gewisse Stabilität, wenn sich die Produktivkräfte machtvoll entwickeln. Doch der Bonapartismus des kapitalistischen Niedergangs ist altersschwach. Er ist Geschöpf der Krise des Kapitalismus und kann keines ihrer Probleme lösen. Die Hauptkrise der Gesellschaft, der Widerspruch zwischen den Produktivkräften, dem Privateigentum und dem Nationalstaat, ist so gewaltig geworden, bringt so angespannte Klassengegensätze hervor, dass die Umstände, die den altersschwachen Bonapartismus erst möglich machen, gleichzeitig die Umstände sind, die ihn so schwach und kraftlos machen, die seine ganze Struktur so zittern lassen. Die Krisen, vor denen er steht, machen seinen Sturz wahrscheinlich. Diese Schwäche bringt die Bourgeoisie und die Militärclique dazu, die Macht dem Faschismus zu überlassen und die Räuberbanden der wildgewordenen Kleinbürger und Lumpenproletarier auf das Proletariat und seine Klassenorganisationen loszulassen.
Die unterschiedlichen Regime in Kategorien einzuteilen ist für die marxistische Theorie und Praxis zwar unerlässlich, aber das sind keine metaphysischen Abstraktionen. Sie bedeuten nicht, dass die Abgrenzungen starr, unveränderlich oder ewig wären.
Es verflechten sich hier so viele Faktoren, dass man jedes Regime konkret untersuchen muss, bevor man sich kategorisch festlegt.
Man braucht nur darauf hinzuweisen: Auch innerhalb einer weiter gefassten Kategorie gibt es sehr unterschiedliche Regime. England mit seinen feudalen Überbleibseln (das Oberhaus des Parlaments, die Monarchie) und seiner barbarischen Unterdrückung der Kolonialvölker ist eine »Demokratie«. Die Schweizer Eidgenossenschaft, Frankreich mit seinen auf dem Code Napoléon basierenden Gesetzen, die Vereinigten Staaten, die Weimarer Republik und Irland sind alle – trotz ihrer Verschiedenheit – »Demokratien«. Was ist also das Gemeinsame, das diese Regime unter einer Überschrift zusammenfasst?
Obwohl sie aufgrund ihrer unterschiedlichen Geschichte nationale Eigenheiten besitzen, gibt es spezifische, gemeinsame Merkmale, die sie verbinden. Diese Merkmale sind bestimmend für die marxistische Kategorisierung. Sie alle haben unabhängige Arbeiterorganisationen: Gewerkschaften, Parteien, Vereine usw. mit den entsprechenden Rechten. Sie haben das Streik-, Organisations- und Wahlrecht, Rede- und Pressefreiheit und andere Rechte, die Ergebnisse vergangener Klassenkämpfe sind. (An dieser Stelle sei gesagt, dass der Verlust des einen oder anderen Rechts allein noch nicht entscheidend für unsere Bestimmung des Regimes ist. Entscheidend ist die Gesamtheit der Zusammenhänge und Beziehungen.) In gewissem Sinne ist es auch das Vorhandensein von Elementen der zukünftigen Gesellschaft innerhalb des Kapitalismus. Oder wie Trotzki in Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats als Antwort auf ultralinke Stalinisten erklärt: Unter dem Regime der Bourgeoisie existiert bereits die embryonale Form der Herrschaft der Arbeiterklasse: die Arbeiterorganisationen.
Wo diese Organisationen bestehen und eine mächtige Rolle spielen (in Frankreich und Italien sind sie stärker denn je), herrscht die Bourgeoisie durch die Führer und die oberen Schichten dieser Organisationen. Lenin wies darauf hin, dass die Bourgeoisie in einem gewissen Stadium sogar durch die Sowjets herrschte, genauer gesagt durch die menschewistische Führung der Sowjets.
Der Faschismus hat ebenfalls seine Eigenheiten, denen die Regime von Franco, Mussolini, Hitler und Piłsudski entsprechen. Dennoch gibt es große Unterschiede zwischen ihnen. Was den Begriff grundlegend vereint, ist die völlige Zerstörung aller Arbeiterorganisationen. Dennoch sehen wir selbst hier, dass der polnische Faschismus, der weit schwächer als der deutsche oder italienische war, bis zum Ausbruch des Krieges keinen vollständigen Erfolg bei der Zerstörung der Arbeiterorganisationen hatte und sogar davor noch hätte gestürzt werden können.
Der Bonapartismus gestaltet sich ebenso vielfältig. Napoléon, Louis Napoléon, von Schleicher und Papen, Pétain, schließlich faschistische Regime, die zum Bonapartismus übergehen. Alle sind sie bonapartistisch. Was haben sie gemeinsam? Den unabhängigen Staat, die Konzentration der »persönlichen« Macht, die durch Militär und Polizei den Staat beherrscht, die »Herrschaft des Schwertes«. Was immer die Regime sonst unterscheiden mag, etwa das Bestehen von Arbeiterorganisationen mit mehr oder weniger stark eingeschränkten Rechten, haben sie doch alle die obigen Eigenschaften gemeinsam. Die spezifischen Besonderheiten jedes Einzelfalls werden auch hier bestimmt durch die Geschichte des Landes, die Entwicklung der gesellschaftlichen Widersprüche, die zur Entwicklung des Bonapartismus führten usw. usf.
So scheint der schwache Bonapartismus Pétains und von Schleichers in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs wie eine Karikatur des kräftigen und mächtigen Regimes von Napoléon in der Phase des kapitalistischen Aufschwungs. Im Übergang von der Demokratie zum Faschismus gibt es eine oder mehrere Übergangsphasen. Die Teilung der Nation in zwei feindliche Lager – das des faschistischen Kleinbürgertums und das der organisierten Arbeiterklasse – ebnet dem Bonapartismus den Weg. Offiziell macht sich die Staatsgewalt von beiden Seiten unabhängig und das errichtete Militär- und Polizeiregime bereitet den Weg für die Übergabe der Macht an den Faschismus. (Die Bourgeoisie zieht die Herrschaft durch demokratische Mittel vor. Unter dem Einfluss der Krise verwendet sie faschistische Banden als terroristisches Druckmittel gegen das Proletariat, um bonapartistische Maßnahmen durchzusetzen. Nur als letzten Ausweg übergibt sie widerstrebend die Macht den Faschisten.) Zumindest war das der Prozess in Italien und Deutschland. Abhängig von vielen Faktoren, einer davon ist die Politik der revolutionären Partei des Proletariats, können sich die Ereignisse in Europa und anderswo entlang von etwas unterschiedlichen Linien entwickeln, wenn es die Reaktion schafft, sich vorübergehend zu stabilisieren.
Man darf aber nicht übersehen, dass die Regime von Schleicher und von Papen, von Pétain und von General Syrový in der Tschechoslowakei nach München sich alle geradlinig (allenfalls mit Zwischenschritten) aus den Regimen der bürgerlichen Demokratie entwickelten. Die vorbonapartistischen oder sogar bonapartistischen Regime von Doumergue, Laval und Flandin bereiteten den Weg für die Volksfront in Frankreich, die wiederum den Weg für eine Entwicklung in Richtung Bonapartismus bereitete. Die Volksfront unter Blum »Bonapartismus« zu nennen, wie Genosse Frank im folgenden Zitat, kann nur unermessliche Verwirrung in der Vierten Internationale erzeugen:
»… aber der Bonapartismus des kapitalistischen Niederganges kann sich in verschiedene Kostüme kleiden. Manchmal ist es durchaus schwierig, ihn zu erkennen, so etwa im Falle linker oder sogar sehr linker Regierungen, insbesondere vom Typus der Volksfront. Hier wird Bonapartismus so unverschämt mit einem demokratischen Schein getarnt, dass sich viele davon täuschen lassen« (!)
Diese Worte des Genossen Frank sind der Schlüssel zur Verwirrung bei der Charakterisierung von Regierungsformen. Solche Fehler können leicht passieren, denn ebenso wie Elemente einer zukünftigen Gesellschaftsform in den Arbeiterorganisationen existieren, kann man auch in der Gesellschaftsstruktur bürgerlicher Demokratien Elemente des Bonapartismus finden. In jedem Staat drücken sich die Konflikte der Gesellschaft aus, auch in der freiesten bürgerlichen Demokratie. Engels schrieb dazu im Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates:
»Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht; ebenso wenig ist er ›die Wirklichkeit der sittlichen Idee‹, ›das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft‹, wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einem unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ›Ordnung‹ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.«[11]
In letzter Instanz beruht jeder Staat auf nackter Gewalt. Die Armeeoffiziere, die Generalstabsclique, die Polizei und die Beamtenbürokratie, ausgebildet und ausgewählt, um den Interessen des Kapitalismus zu dienen, bereiten den Boden, auf dem Militärputsche und Verschwörungen gedeihen, sofern die Bedingungen günstig, das heißt Krisen und der gesellschaftliche Gärungsprozess fortgeschritten sind.
Pierre Frank verwechselt hier die Rolle des Staates mit dem Bonapartismus. Eine Demokratie, die nicht auf Gewalt beruht und die keinen Apparat hat, der sich über die Gesellschaft stellt, hat es nie gegeben und wird es nie geben. Dennoch macht dies ein Regime noch nicht zu einem bonapartistischen.
Da jeder Staat eine Formation bewaffneter Menschen ist, mit Anhängseln in Form von Gefängnissen, Gerichten usw., herrscht auch im demokratischsten Regime die verdeckte Diktatur des Kapitals. Daraus folgt aber nicht, dass jedes repressive Regime notwendigerweise bonapartistisch ist. Sieht das Kapital seine Interessen bedroht, gibt es in jedem Regime, auch im demokratischen, Unterdrückung und Beschränkung der Rechte der Arbeiter unter Berufung auf nationalen »Notstand«, solange bis »normale« Bedingungen wiederhergestellt werden – das heißt, bis die Massen sich widerstandslos dem Joch des Kapitals beugen. Die Bourgeoisie ist wendig und flexibel. Sie beeinflusst Regierungen gemäß ihren Bedürfnissen, je nachdem, wie groß der Widerstand der Massen und wie das Kräfteverhältnis der Klassen in der Gesellschaft ist. Dass sie das tun kann, verdankt sie dem Verrat der Arbeiterführungen.
Prognose im Licht der Ereignisse
Ob der anglo-amerikanische Imperialismus in Europa nun ursprünglich bonapartistische Regime einführen wollte oder nicht – einsehen musste er jedenfalls, dass diese Option (außer in Griechenland) nicht besteht, weil sie unwägbare Gefahren mit sich bringt. So orientierte er in Westeuropa auf die Errichtung demokratischer Regime, gestützt auf die Entwaffnung des Proletariats.
Die Ereignisse in Frankreich und Westeuropa haben bestätigt, dass die Methode von Pierre Frank falsch ist. Seit der »Befreiung« gibt es überall in Westeuropa eine Tendenz zu bürgerlichen Demokratien und Ausweitung der demokratischen Rechte, nicht zu immer größeren Diktaturen oder Beschneidung dieser Rechte. In einem späteren Stadium wird diese Tendenz sich umdrehen. Aktuell geht die Entwicklung in Westeuropa hin zu bürgerlichen Demokratien. Also wird in Italien die bürgerlich-demokratische Republik eingerichtet, Gewerkschaften usw.; in Frankreich gibt es Wahlen, Parteien, Gewerkschaften und auch in Belgien und den Niederlanden werden demokratische Wahlen ausgerufen. Die Stimmung der Massen für den Sozialismus-Kommunismus zeigt sich auf der Wahlebene, wo diese Parteien die höchsten Ergebnisse in der Geschichte verzeichnen können. Um das Kleinbürgertum gegen sie zu mobilisieren, stützt sich die Bourgeoisie in diesem Stadium nicht auf die faschistische Reaktion (die bleibt noch in Reserve), sondern auf katholische und christliche Parteien der parlamentarischen Demokratie. Dadurch gewinnt die Bourgeoisie Zeit, um sich in einem späteren Stadium und unter den notwendigen vorteilhaften Bedingungen auf einen Übergang durch bonapartistische Regime hin zur totalitären Diktatur vorzubereiten.
Die heutige Lage ist eine völlig andere als in Deutschland und Italien vor dem Sieg des Faschismus. Während damals faschistische Massenparteien organisiert werden konnten und der Staat zwischen den zwei verfeindeten Lagern manövrieren konnte, sieht man heute in Italien und Frankreich die Christdemokraten in Koalitionen mit den Arbeiterorganisationen innerhalb der bürgerlichen Demokratie. Die Gefahr, dass es zu revolutionären Ausbrüchen der Massen kommt, lässt der Bourgeoisie keine andere Wahl.
Vergleichbar ist die Situation mit der Weimarer Republik in Deutschland. Um die Revolution aufzuhalten, organisierte die Bourgeoisie eine Koalitionsregierung bestehend aus der Sozialdemokratie und der katholischen Zentrumspartei.
War dies eine bonapartistische Regierung? Offensichtlich nicht. Aber als Ergebnis der sozialdemokratischen Politik wandte sich das Kleinbürgertum der Reaktion zu und bonapartistisch-monarchistische Kräfte versuchten 1920 einen Umsturz, den Kapp-Putsch. Dieser Putschversuch wurde durch die Massen zum Scheitern gebracht, als die Kommunisten und Sozialisten an einem Generalstreik teilnahmen. Dank der Propaganda der Kommunistischen Partei, die richtigerweise auf die Gefahren des Putsches hinwies und zur Vereitelung desselben zur Einheitsfront aufrief, versuchten die Arbeiter an der Ruhr, die Macht zu erobern. Die Reaktion verbündete sich daraufhin mit den Sozialdemokraten, um diese Massenbewegung zu zerschlagen. So wurde ein unsicheres und instabiles Regime der bürgerlichen Demokratie möglich.
Die falsche Haltung zum Charakter der europäischen Regime fließt aus einer falschen Perspektive. Die amerikanischen Genossen argumentieren, dass nach einem Sieg der alliierten Imperialisten nur Militärdiktaturen nach dem Vorbild des Franco-Regimes möglich seien. Pierre Frank zitiert zustimmend eine falsche Position des Internationalen Sekretariats (IS) von 1940:
»Sollte England morgen de Gaulle in Frankreich einsetzen, würde sich sein Regime in keiner Weise von der bonapartistischen Regierung Pétains unterscheiden.«
Sie unterscheiden sich aber doch, Genosse Frank! Für die Arbeiter ist der Unterschied entscheidend! Es stimmt, dass die Kapitalistenklasse unter de Gaulle weiterhin herrscht, wie sie es unter Pétain tat. Aber 1946 zu argumentieren, dass diese Regime nicht unterschieden werden könnten, heißt, in die sektiererische Dummheit der Stalinisten in Deutschland zu verfallen, die nicht zwischen einem kapitalistischen Regime unterscheiden konnten, das sich auf die Arbeiterorganisationen stützt, und der Abschaffung dieser Organisationen durch den Faschismus.
Pierre Franks Verwirrung wird weiter durch seine triumphierende Erklärung enthüllt, dass das Pétain-Regime bonapartistisch war. Trotzki sagte, dass das Pétain-Regime bonapartistisch war. Aber Frank versteht einfach nicht, worauf Trotzki hinauswollte. Trotzki bezeichnete die Regime von Hitler und Mussolini in ihrem Zerfall und Niedergang als bonapartistisch. Der einzige Unterschied zwischen diesen Regimen und dem von Pétain war, dass Pétain, im Gegensatz zu Hitler und Mussolini, nie eine Massenbasis im Kleinbürgertum hatte und deshalb nicht als Faschist, sondern als Bonapartist bezeichnet werden musste. Daher war sein Regime auch viel schwächer und konnte durch eine Massenbewegung leichter gestürzt werden. Pétain musste sich für seine Herrschaft auf fremde Bajonette stützen. Sonst gibt es keinen Unterschied zwischen den Regimen von Franco, Mussolini und Hitler in ihren Niedergangsphasen und dem von Pétain.
Genosse Frank erklärt:
»… unser verantwortlichstes internationales Gremium hat vorausgesagt, dass ein einfacher Austausch der Banden [an der Spitze] nach einem Sieg der Alliierten keine Änderung in der Natur des politischen Regimes bedeuten würde. Wir stehen vor einer Bewertung im historischen Maßstab auf der Grundlage von Positionen, die über viele Jahre durch die Vierte Internationale gegen alle anderen Theorien und billigen Etiketten verteidigt wurden, die von den anderen Tendenzen und Formationen der Arbeiterbewegung verbreitet wurden. Wenn ein Fehler begangen wurde, war er wirklich ein beachtlicher und wir müssten dringend die Gründe für ihn suchen und ihn korrigieren. Wir glauben jedenfalls nicht, dass sich unsere Organisation in diesem Punkt irrte …«
Die Erklärung des IS von 1940 war falsch. Wir haben den gleichen Fehler gemacht. Unter den Umständen war er entschuldbar. Aber 1946 einen Fehler zu wiederholen, der bereits 1943 klar war, ist unentschuldbar. 1943 korrigierten die britischen Trotzkisten diese Einschätzung und analysierten in einer Resolution die kommende Lage in Europa folgendermaßen:
»Ohne erfahrene trotzkistische Parteien mit Verankerung und Traditionen in den Massen werden die ersten Etappen der revolutionären Kämpfe in Europa höchstwahrscheinlich zu einer Kerenskiade oder einer Periode der Volksfrontpolitik führen. Ein Vorzeichen davon sind bereits die Anfangskämpfe der italienischen Arbeiter und der wiederholte Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus.«[12]
Die Ereignisse haben die Richtigkeit dieser Analyse bestätigt. Doch Frank gesteht den Fehler seiner Perspektive nicht offen ein, sondern stellt sich der Realität entgegen und versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.
Im Mittelpunkt von Franks These steht Frankreich. Das bereut er jetzt wahrscheinlich schon. Denn gerade in Frankreich ist der Prozess besonders deutlich zu sehen. Frankreich ist der Schlüssel für Europa und jeder Fehler in der Einschätzung des französischen Regimes könnte für die jungen trotzkistischen Kader fatale Folgen haben.
Werfen wir einen Blick auf die Situation. Pierre Frank stellt die Entwicklung folgendermaßen dar: Seit 1934 herrscht Bonapartismus, da sich die Bourgeoisie eine bürgerliche Demokratie schließlich nicht leisten konnte. Pétain war Bonaparte, de Gaulle war Bonaparte, ebenso wie die Volksfront (Blum!) Bonapartismus war. In der Tat, wie die Metaphysiker sagen würden: »Bei Nacht sind alle Katzen grau.« Folglich ist Gouin ein Bonaparte, genau wie die Regierung danach. Es wäre ein Armutszeugnis für unsere französische Sektion, sollte sie sich von dieser Verrücktheit überzeugen lassen. Glücklicherweise scheint diese Gefahr nicht zu bestehen.
Eine marxistische Einschätzung sähe etwas anders aus als die von Pierre Frank. Wie entstand das Regime – woraus und wohin entwickelte es sich? Was ist die Stellung der Klassen? Wie sind die Beziehungen zwischen den Klassen? Eine nüchterne Einschätzung der letzten zwei Jahre wird uns darüber aufklären, dass (a) wir es hier mit einer unvollendeten proletarischen Revolution zu tun haben, deren Ergebnis (b) eine instabile bürgerliche Demokratie mit Parlament, Wahlen, verfassunggebender Versammlung und bürgerlich-demokratischer Verfassung ist und (c) ein Anwärter auf den Bonaparte da ist. Die wahre Macht liegt bei den führenden Arbeiterparteien. Ein Möchtegern-Hitler, der nach Macht strebt, und ein Hitler an der Macht sind nicht dasselbe. Ein Möchtegern-Bonaparte wie de Gaulle und ein wahrhaftiger Bonaparte, der die Macht des Schwertes in seiner Person vereint, sind ebenfalls zwei unterschiedliche Fälle. De Gaulle mag noch ein französischer Franco werden, aber ein Feind kann nicht zum Sieger ernannt werden, bevor der entscheidende Kampf überhaupt erst begonnen hat.
Der Bonapartismus kann in der jetzigen Epoche seinem Wesen nach nichts anderes sein als ein Übergangsregime – im Übergang zum Faschismus, zur Demokratie oder gar zur proletarischen Revolution: Es ist eine Periode des Manövrierens zwischen den Klassen. Dass es Elemente des Bonapartismus in der heutigen Situation in Europa gibt, versteht sich von selbst. Diese Elemente können bestimmend werden – unter gewissen Bedingungen. Wenn man ein Regime für bonapartistisch erklärt, muss man seine besonderen Eigenschaften herausarbeiten. Trotz der eifrigen Bemühungen Pierre Franks, de Gaulle in jene Position zu befördern, die sich dieser nur wünschen konnte, blieb dem »Bonaparte« de Gaulle nichts übrig, als sich traurig zurückzuziehen und einen günstigeren Moment abzuwarten, nachdem ihm das Kräfteverhältnis klargeworden war.
Das ist des Pudels Kern: Man muss die stalinistische und sozialistische Propaganda beantworten, indem man davor warnt, dass deren Politik unvermeidlich die Gefahren der Konterrevolution und des Bonapartismus bringt, und indem man vor der Gefahr der Militär- und Polizeidiktatur warnt, die über dem Proletariat schwebt, sofern es nicht die bonapartistischen Nester der Generalstabskader, der Polizei und der Beamtenbürokratie zerstreut und die Macht in seine eigenen Hände nimmt.
Wir dürfen nicht den Fehler der deutschen Kommunisten begehen, die jedes Regime der Reihe nach als »faschistisch« bezeichneten, bis sie am Ende die Avantgarde eingeschläfert und verwirrt hatten und der wirkliche Hitler kam. Natürlich, wenn Pierre Frank seine These lange genug wiederholt, stimmt ohne Zweifel die Wirklichkeit am Ende mit ihr überein und wir sehen bonapartistische Regime in Frankreich und anderen Ländern Europas. Doch für Marxisten wäre das ein billiger Triumph. Wir müssen jede Veränderung in der Regierung detailliert analysieren und erklären, um uns auf die kommenden Ereignisse vorzubereiten.
War das Kerenski-Regime »bonapartistisch«?
In seinem Artikel spricht Frank mehrmals von Bonapartismus à la Kerenski, vom Bonapartismus Kerenskis, in der Annahme, unter Kerenski wäre tatsächlich der Bonapartismus errichtet worden – durch Wissen über die Geschichte ist er darauf nicht gekommen.
Frank bedient sich ein oder zweier bedingter Aussagen von Lenin und Trotzki in Bezug auf das Kerenski-Regime in Russland und versucht, sie in handfeste Definitionen umzuwandeln. In Wirklichkeit widerspricht ihm das vorliegende Material. Es hat seine Gründe, dass jenes Kapitel in der Geschichte der Russischen Revolution, auf das er sich bezieht, nicht etwa »Bonapartismus« heißt, sondern »Kerenski und Kornilow (Elemente von Bonapartismus in der Russischen Revolution)«. Trotzki nahm Definitionen immer besonders ernst. Wenn er von »Elementen« spricht, meint er nicht die Sache selbst. Und das mit gutem Grund: Zweifellos hätte Kerenski gerne die Rolle des Bonaparte gespielt. Die Bedingungen des Bonapartismus waren in der damaligen Situation gegeben. Doch er konnte sich nicht entfalten, weil die bolschewistische Partei stark war, die proletarische Revolution durchführte und Abenteurern wie Kerenski keine Gelegenheit bot, die Macht zu übernehmen. Viele Zitate belegen, dass die Charakterisierung des Kerenski-Regimes als bonapartistisch nur mit Vorbehalt und bedingt getroffen wurde. Gerade in dem Abschnitt, aus dem Genosse Frank einen einzigen Satz zieht, in dem Kerenski als der »mathematische Punkt des russischen Bonapartismus« bezeichnet wird, schrieb Trotzki des Weiteren:
»Die feindlichen Parteien appellierten an Kerenski, jede sah in ihm einen Teil ihrer selbst, beide schworen ihm Treue. Trotzki schrieb aus dem Gefängnis: ›Geleitet von Politikern, die vor jeder Sache Angst haben, wagte der Sowjet nicht, die Macht zu übernehmen. Die Vertreterin aller Cliquen des Besitzes, die Kadettenpartei, konnte die Macht noch nicht ergreifen. Es blieb nur übrig, einen großen Versöhner, Vermittler, Schiedsrichter zu suchen.‹ In dem von Kerenski in seinem eigenen Namen veröffentlichten Manifest an das Volk wurde verkündet: ›Ich, als Regierungsoberhaupt … glaube mich nicht berechtigt, davor zurückzuscheuen, dass Veränderungen (in der Machtkonstruktion) … meine Verantwortung in Sachen der obersten Verwaltung steigern würden.‹ Das ist die unverfälschte Phraseologie des Bonapartismus. Und doch ging die Sache, trotz der Unterstützung von rechts und links, über diese Phraseologie nicht hinaus.«[13]
Das schrieb Trotzki als Historiker und er wog nüchtern jedes Wort ab. Und wenn man die Arbeiten von Lenin gewissenhaft studiert, obwohl sie in der Hitze der Ereignisse geschrieben wurden, kann man gar nicht übersehen, dass Franks Position falsch ist, weil er den Erreger mit der Krankheit verwechselt. Lenin schreibt beispielsweise in seinem Artikel Der Beginn des Bonapartismus:
»Die Regierung Kerenski ist zweifellos eine Regierung der ersten Schritte des Bonapartismus.«[14]
Hier kann man den bedingten Charakter dessen sehen, wovon Lenin und Trotzki sprachen. Im Abschnitt von Staat und Revolution, in dem Lenin die Kerenski-Regierung als bonapartistisch bezeichnet und den Frank zitiert, zeigt sich die Bedingtheit dieser Aussage direkt in den folgenden Absätzen. Die Überschrift besagten Abschnittes, in dem auf den Bonapartismus Bezug genommen wird, spricht vom Staat als einem Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse.
»›In der demokratischen Republik‹, fährt Engels fort, ›übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber umso sicherer aus‹ und zwar erstens durch die ›direkte Beamtenkorruption‹ (Amerika) und zweitens durch die ›Allianz von Regierung und Börse‹ (Frankreich und Amerika). Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst ›entwickelt‹.« Für die ersten Monate »der demokratischen Republik in Russland« spricht Lenin von den Flitterwochen »der ›Sozialisten‹ – der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki – mit der Bourgeoisie«.[15]
Um die Sache endgültig zu klären: In einem späteren Abschnitt derselben Broschüre schreibt Lenin Folgendes, wenn er einen Sowjet mit einem parlamentarischen Gremium vergleicht:
»›Nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft‹ – das ist den modernen Parlamentariern und parlamentarischen ›Schoßhündchen‹ der Sozialdemokratie direkt ins Stammbuch geschrieben! Man sehe sich ein beliebiges parlamentarisch regiertes Land an, von Amerika bis zur Schweiz, von Frankreich bis England, Norwegen u. a.: die eigentlichen ›Staats‹geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departements, Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das niedere Volk hinters Licht zu führen. Das ist so wahr, dass sich selbst in der russischen Republik, in der bürgerlich-demokratischen Republik sofort, noch bevor sie Zeit fand, ein richtiges Parlament zu schaffen, alle Sünden des Parlamentarismus geltend machten.«[16]
Pierre Franks Methode reduziert Lenin auf einen Haufen dummer Widersprüche. Er selbst bemerkt die Widersprüche nicht, weil er eigentlich keinen Widerspruch zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Bonapartismus sieht. Würde er das so durchziehen, müsste er argumentieren, dass es in Frankreich sowohl bürgerliche Demokratie als auch Bonapartismus gab. Dann ergeben seine Einwände gegen die Bezeichnung »bürgerlich-demokratisches Regime« erst recht keinen Sinn mehr.
Frank verweist darauf, dass die britischen Genossen die Labour-Regierung in Großbritannien als Kerenski-Regierung bezeichnet haben und argumentiert dann weiter, dass das falsch sei, weil wir kein bonapartistisches Regime in diesem Land haben:
»Da wir hier von der Resolution unserer englischen Genossen sprechen, wollen wir bemerken, dass sie die neue Labour-Regierung als ›Kerenskiade‹ definiert haben. Der Bonapartismus, den sie ignoriert haben, konnte in ihr Dokument unter einem ganz speziellen Namen eindringen. Aber wir denken nicht, dass die gegenwärtige Regierung von Attlee als Bonapartismus à la Kerenski beschrieben werden kann.«
Das zeigt lediglich, dass Frank weder die Bedeutung der Kerenskiade noch des Bonapartismus verstanden hat. Die Kerenskiade ist die letzte, beziehungsweise eine der letzten linken Regierungen, bevor die proletarische Revolution oder die Konterrevolution folgt. Unter gewissen Umständen können die sozialen Spannungen und scharfen Klassenkonflikte einer solchen Periode den Weg für bonapartistische Verschwörungen und Anschläge bereiten. Genau so kam es in der Russischen Revolution, weswegen Lenin und Trotzki auch auf die bonapartistischen Tendenzen innerhalb des Kerenski-Regimes hinwiesen. Für Genossen Frank sei jedoch festgehalten: Das macht ein Kerenski-Regime noch nicht zu einem bonapartistischen Regime. Es sei dennoch gesagt, dass der Vergleich der Labour-Regierung mit Kerenski keine ausgereifte Analyse darstellt, sondern lediglich eine Analogie, die wir mit den angemessenen und notwendigen Vorbehalten versehen haben. Zur Klarstellung zitieren wir aus unserer Resolution:
»In einem späteren Stadium wird der entschlossenste Teil der Bourgeoisie beginnen, eine Lösung in einer monarchistischen oder militärischen Diktatur nach den Prinzipien von Primo de Rivera in Spanien zu suchen oder eine ähnliche Lösung. Monarchistische oder faschistische Banden unter dem Deckmantel von Veteranen- oder ›patriotischen‹ Verbindungen werden zu entstehen beginnen.
Ereignisse können die Prozesse beschleunigen oder verlangsamen. Was aber sicher ist, ist die Erhöhung der gesellschaftlichen Spannung und des Klassenhasses. Die Periode der triumphierenden Reaktion neigt sich dem Ende zu, eine neue revolutionäre Epoche eröffnet sich in Großbritannien. Mit vielen Ebben und Fluten, mit einer mehr oder weniger großen Geschwindigkeit beginnt die Revolution. Die Labour-Regierung ist eine Kerenski-Regierung. Das bedeutet nicht, dass das Tempo der Entwicklung dem der Ereignisse in Russland nach März 1917 gleichkommen wird. Im Gegenteil: Die Revolution wird vermutlich einen langwierigen Charakter annehmen, aber sie liefert den Hintergrund, vor dem die revolutionäre Massenpartei aufgebaut wird.«
Glücklicherweise liefert uns Trotzki in seiner Kritik an der Position der Komintern bezüglich der Spanischen Revolution von 1931 eine Definition der Kerenskiade (die er nicht Bonapartismus nannte!) und ermöglicht uns so, die Position in eine richtige Perspektive zu rücken.
»An diesem Beispiel sehen wir, dass der Faschismus [wir können den Bonapartismus hinzufügen – Ted Grant] durchaus nicht das einzige Mittel der Bourgeoisie im Kampf gegen die revolutionären Massen darstellt. Das augenblicklich in Spanien herrschende Regime [eine Koalitionsregierung der bürgerlichen Republikaner und der Sozialistischen Partei ähnlich der in Italien und Frankreich heute – Ted Grant] entspricht am meisten der Kerenskiade, d.h. der letzten (oder ›vorletzten‹) ›linken‹ Regierung, die die Bourgeoisie allein im Kampf gegen die Revolution aufrichten kann. Aber eine derartige Regierung bedeutet durchaus nicht unbedingt Schwäche und Entkräftung. Beim Fehlen einer starken revolutionären Partei des Proletariats kann eine Kombination von Halbreformen, linken Phrasen, noch linkeren Gesten und Repressionen für die Bourgeoisie nützlicher sein als der Faschismus. [Wir können hinzufügen: nackte Militärdiktatur – Ted Grant]«[17]
An verstreuten Bemerkungen in Franks Artikel sieht man seine vernebelten Vorstellungen von Demokratie und Bonapartismus. Um ein paar Beispiele zu nennen:
»Der Gebrauch von demokratischen Losungen – in Verbindung mit Übergangslosungen – ist gerechtfertigt, weil es derzeit keine Möglichkeit für demokratische Regime gibt.« »Gerade weil wir gegenwärtig keine demokratischen Regime in Europa haben, da es buchstäblich keinen Platz für sie gibt …«
»Man darf den Bonapartismus ›von rechts‹ ebenso wenig mit dem Faschismus verwechseln, wie den Bonapartismus ›von links‹ mit der Demokratie. Wir haben gesehen, dass der Bonapartismus sehr verschiedene Formen annimmt, abhängig von den Bedingungen, in denen sich die zwei einander auf Leben und Tod gegenüberstehenden Lager befinden; wir bleiben außerdem bei dem Standpunkt, dass das Bestehen demokratischer Freiheiten, selbst wenn sie sehr groß sind, nicht ausreicht, um ein Regime zu einem demokratischen zu machen. Der Bonapartismus à la Kerenski oder die Volksfrontpolitik … sind sogar berüchtigt für ihre großzügige Vergabe demokratischer Freiheiten bis zu dem Punkt, an dem die kapitalistische Gesellschaft dadurch ihr Gleichgewicht gefährdet. Anders als in einem tatsächlich demokratischen System, in dem demokratische Freiheiten aus dem materiellen Spielraum für Reformen im Kapitalismus entstehen, werden sie hier aufgrund einer akuten Krisensituation gewährt, sprich einer Situation, die sich aus dem Verlust jeglicher Spielräume für Reformen ergibt.«
»Das Regime der Volksfront war kein demokratisches Regime; es enthielt zahlreiche Elemente von Bonapartismus, wie wir weiter sehen werden.«
Genosse Frank präsentiert hier eine Konzeption von Demokratie, die es höchstens in den idealistischen Normen des Liberalismus gibt. Demokratie, genauer bürgerliche Demokratie, basiert immer auf Repression. Jede bürgerliche Verfassung und jedes bürgerliche Regime hat seinen Artikel 48, wie in der Weimarer Verfassung.[18] Das bloße Bestehen der Klassengesellschaft setzt ein Regime der Unterdrückung voraus. Aber nur jemand, der die marxistische Disziplin des Denkens aufgegeben hat und mit metaphysischen Kategorien operiert, kann Demokratie mit Bonapartismus oder gar Faschismus gleichsetzen. Es gibt zwar viele Ähnlichkeiten zwischen diesen Regimen und in allen von ihnen gibt es unterschiedlich stark ausgeprägte Elemente der Militärherrschaft. Dennoch gibt es Punkte, an denen Quantität in Qualität umschlägt. Das Wesen des Regimes hängt nicht von diesem oder jenem Element, sondern von seinen wesentlichen Eigenschaften ab. Was heute Demokratie ist, kann morgen zum Bonapartismus und übermorgen zum Faschismus werden. Wir haben gesehen, wie dieser wieder zur Demokratie werden kann. Und von vorn.
Alle Regime einfach gleichzusetzen, entspricht nicht der marxistischen Methode. Das ist zu einfach und führt daher zu Fehlern und Verwirrung. Der marxistischen Methode entspricht, die Dinge im Prozess ihrer Veränderung und Entwicklung aufzufassen. Die besonderen Eigenschaften und Tendenzen der Regierungen müssen in ihrer Abfolge ermittelt werden. So bereitet uns die Methode auf die plötzlichen Änderungen und Übergänge vor, die die Haupteigenschaft unserer Epoche sind. Sie verlangt daher auch, unsere Einschätzungen auf jeder neuen Entwicklungsstufe zu berichtigen und zu relativieren, wenn das notwendig ist.
Die Beschränktheit von Pierre Franks Methode (die er Marxismus nennt, die aber eher Impressionismus ist) fasst er in eigenen Worten zusammen:
»Der Ausdruck ›Bonapartismus‹ erschöpft die Charakterisierung des Regimes nicht vollständig, aber seine Anwendung ist unentbehrlich, wenn man in der Analyse des heutigen Europas Fehler möglichst vermeiden möchte. Nicht nur der Marxismus fasst wichtige Verallgemeinerungen wie diese, jede Wissenschaft tut es. Chemiker bezeichnen Körper als ›Carbide‹, die sich stärker voneinander unterscheiden als der Bonapartismus von Schleichers von dem Kerenskis. In der Chemie funktioniert das nicht schlecht, im Gegenteil sogar.«
Die Stalinisten verwandten in der Dritten Periode dieselbe Methode und die Ergebnisse in Deutschland waren jämmerlich. Aus der korrekten Verallgemeinerung, dass alle Parteien – von der Sozialdemokratie bis zum Faschismus – Handlanger der Kapitalistenklasse seien, folgerten sie, dass es überhaupt keinen Unterschied zwischen ihnen gäbe – alle sind Faschisten unterschiedlicher Art. Für Wissenschaftler und Marxisten beginnt die Fragestellung dort, wo sie für Frank endet. Ein Chemiker kann bestimmte Körper unter der allgemeinen Kategorie »Carbide« zusammenfassen. Wie würde es aber wohl funktionieren, wenn sich ein Chemiker damit begnügte? Wenn er zum Beispiel, gestützt auf die chemische Einordnung von Siliziumcarbid und Calciumcarbid unter der gemeinsamen Rubrik »Carbid«, versuchen würde, eine Acetylenlampe am Fahrrad mit Ersterem statt mit Letzterem zu betreiben, wäre das Ergebnis sehr betrüblich. Ohne Licht sieht man den Weg nicht. Franks Methode wirft ebenso wenig Licht auf das Wesen der Regime in Europa.
Fußnoten
[1] Die »Dritte Periode« war ab 1928 ein Konzept der stalinistischen Komintern, wonach sich der Kapitalismus im Zusammenbruch befinde (nachdem die »Erste Periode« nach dem Weltkrieg zunächst zu einem revolutionären Aufschwung und die »Zweite Periode« zu dessen Stabilisierung geführt hatte) und die Kommunistischen Parteien dementsprechend auf die sofortige Machteroberung orientieren müssten. Zur Politik der Dritten Periode gehörte insbesondere eine scharf sektiererische Politik gegenüber der Sozialdemokratie (»Sozialfaschismusthese«), die bis zum Aufbau von Parallelgewerkschaften ging (in Deutschland: »Rote Gewerkschafts-Opposition«). Nach der Machtübernahme der Nazis wurde das Konzept verworfen und ab 1934 orientierte die Komintern dann auf »antifaschistische Volksfronten«.
[2] L. Trotzki: Bonapartismus und Faschismus. In: Schriften über Deutschland. Band 2. S. 677.
[3] Regierungschefs in Deutschland, den USA, Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich, Argentinien, Portugal, Irland und China, die 1943–1946 an der Spitze einer ganzen Bandbreite kapitalistischer Regime von Sozialdemokratie bis Faschismus standen.
[4] Nach General Boulanger benannte nationalistische und bonapartistische Bewegung im Frankreich der 1880er Jahre. Sie richtete sich gegen das Parlament, mobilisierte vor allem das Kleinbürgertum und forderte autoritäre »Erneuerung«.
[5] 1933 erlassenes US-Gesetz zur Krisenbekämpfung, das staatliche Eingriffe, Branchenabsprachen und Mindestlöhne erlaubte. Es stärkte vor allem die Großindustrie und wurde 1935 für verfassungswidrig erklärt.
[6] L. Trotzki: Problems of the Italian Revolution. In: Writings (1930). S. 223f.
[7] Als die Alliierten Rom im Mai 1944 befreiten, verhinderten sie entgegen zuvor beschlossenen Abkommen jeden Versuch des exilierten Königs Victor Emmanuel, an seinen Thron zurückzukehren, aus Angst, einen erneuten Arbeiteraufstand auszulösen.
[8] K. Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: MEW 8, S. 118.
[9] L. Trotzki: Der einzige Weg. In: Schriften über Deutschland. Band 1. S. 350f.
[10] Ebd., S. 353.
[11] F. Engels: Der Ursprung der Familie. In: MEW 21, S. 165.
[12] T. Grant: The World Revolution and the British Working Class. In: Writings. Volume Two. S. 427.
[13] L. Trotzki: Geschichte der Russischen Revolution. Oktober. S. 143. Hervorhebungen von Ted Grant.
[14] W. I. Lenin: Der Beginn des Bonapartismus. In: LW 25, S. 222.
[15] W. I. Lenin: Staat und Revolution. In: LW 25, S. 404.
[16] Ebd., S. 436.
[17] L. Trotzki: Soll der Faschismus wirklich siegen? Deutschland, der Schlüssel zur internationalen Lage. In: Schriften über Deutschland. Band 1. S. 145f.
[18] Artikel 48 der Weimarer Verfassung ermächtigte den Reichspräsidenten, in Notlagen Gesetze zu erlassen, die ohne die Zustimmung des Reichstags wirksam wurden. Dieses Instrument wurde während der Weimarer Republik mehrfach genutzt, insbesondere in der späten Phase der Republik.