Leseleitfaden: Das Übergangsprogramm

Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale (bekannt als Das Übergangsprogramm) wurde ursprünglich 1938 im Bulletin der Opposition veröffentlicht.

Es wurde als politische Grundlage der trotzkistischen Vierten Internationale auf ihrem Gründungskongress im selben Jahr verabschiedet. Zusammen mit Lenins Was tun? und Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus bleibt eines der wichtigsten Werke der revolutionären Strategie, das je geschrieben wurde. Daher ist es bis heute eine unverzichtbare Lektüre für alle Revolutionäre.

Nach der russischen Revolution von 1917 wurde die Welt Zeuge einer Welle revolutionärer Bewegungen in ganz Europa und darüber hinaus. Inspiriert durch den Sieg der Arbeiter in Russland und die Gründung der Kommunistischen Internationale erhoben sich die Arbeiter in Deutschland, Ungarn, Italien, China und Spanien; jede Nation befand sich in einem Zustand revolutionärer Gärung. Doch statt der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus brachte die stürmische Zeit der 1920er und 1930er Jahre den Aufstieg des Faschismus, Stalins Säuberungen und den Abstieg der Welt in einen Krieg, der mit Schrecken und Zerstörung in einem nie dagewesenen Ausmaß drohte. In diesem dunklen Kontext machte sich Trotzki daran, sein Programm für die Marxisten der Welt zu schreiben.

Die erste Aufgabe der Marxisten in dieser Periode war es, diese Niederlage zu verstehen und zu erklären, damit zukünftige Bewegungen nicht die gleichen Fehler wiederholen. Es ist diese Aufgabe, die Trotzki im ersten Teil des Übergangsprogramms in Angriff nimmt. Er destilliert alle bedeutsamen Ereignisse und bitteren Lehren aus dieser Periode in die Eröffnungszeile des Programms: „Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats.“

Die „objektiven Voraussetzungen“ für die Revolution fehlten nicht. Laut Trotzki waren sie „nicht nur schon „reif“, sie haben sogar bereits begonnen zu verfaulen“. Es war die Unfähigkeit der Führung der Arbeiterklasse, die als Bremse für die Weltrevolution wirkte. Die Schlüsselaufgabe der Vierten Internationale war daher der Aufbau dieses subjektiven Faktors. Es ist die Frage, wie dies erreicht werden kann und welche Prinzipien und Taktiken von einer revolutionären marxistischen Organisation verlangt werden.

Übergangsforderungen

Trotzki prognostizierte, dass der kommende Krieg eine neue Periode revolutionärer Umwälzungen einleiten würde. Dabei betonte er die Notwendigkeit, „den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen der Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut“ zu überwinden. Dieser wurde durch die Verwirrung und Entmutigung der älteren Generation und die Unerfahrenheit der jüngeren Generation verursacht.

Zu diesem Zweck betonte Trotzki die Notwendigkeit für Marxisten, den Massen „im Verlauf ihres täglichen Kampfes zu helfen, die Brücke zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu finden“. Dafür sollen sogenannte „Übergangsforderungen“ genutzt werden, weil sie den Übergang der gegenwärtigen Forderungen und dem gegenwärtigen Bewusstsein zur Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse darstellen.

Trotzki differenzierte diese „Übergangs“-Forderungen vom alten „Minimalprogramm“ der sozialdemokratischen Parteien. Letzteres zählt lediglich Teilreformen auf, die auf Grundlage des Kapitalismus zu gewinnen sind. Dabei wird der Sozialismus als ferne, abstrakte Perspektive dargestellt wird. Im Gegensatz dazu zielen die Übergangsforderungen darauf ab, konkrete, für die Arbeiter notwendige Aufgaben zu formulieren. Diese können ohne die Arbeitermacht nicht erreicht werden. In der Praxis muss gezeigt werden, dass revolutionäre Antworten auf die Probleme der Arbeiter notwendig sind. Zusammengefasst: Der Zweck des Übergangsprogramms besteht darin, die Aufgaben der sozialistischen Revolution in einer Weise zu konkretisieren, die der Erfahrung der Arbeiter im Klassenkampf entspricht.

Die in dem Dokument aufgeführten Beispiele für Übergangsforderungen waren natürlich als Leitfaden für Marxisten gedacht, die zu jener Zeit in einer Vielzahl von Ländern tätig waren. Jedoch bieten sie immer noch vieles, was für die Arbeiterkämpfe heute relevant ist. Zum Beispiel ist Trotzkis Forderung nach einer gleitenden Lohn- und Arbeitszeitskala ebenso dringend wie in den 1930er Rezessionsjahren. Damit ist garantierte Arbeit und ein realer existenzsichernder Lohn für alle gemeint, eine wichtige Reform in der heutigen Periode der prekären Bedingungen und Armutslöhne (in der Presse als Rückkehr zu „Dickens’schen“ Bedingungen beschrieben). Trotzki verbindet diese Forderung mit den Forderungen nach einem Programm für öffentliche Arbeiten wie z.B. Sozialer Wohnungsbau (wiederum eine Forderung, die auch heute noch ihre volle Kraft bewahrt hat), der Enteignung der Banken und der Notwendigkeit eines einheitlichen und systematischen Kampfes der Arbeiterbewegung. Darauf werden die Kapitalisten behaupten, eine solche Politik würde ihre Unternehmen ruinieren. Aber Trotzki erklärt, dass dies in der Praxis nur zeigen werden, dass die Arbeiter vor der Wahl stehen, entweder ihre Kontrolle über die Wirtschaft zu nehmen oder ihren Untergang im Kapitalismus zu akzeptieren.

Trotzki spricht auch die Notwendigkeit an, dass die Arbeiter mit ihren eigenen Kampfmethoden kämpfen müssen. Er ruft dazu auf, die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zu erhöhen und ihre verrottete Führung zu ersetzen. Gleichzeitig erklärt er jedoch, gestützt auf die Erfahrungen wichtiger industrieller Kämpfe, insbesondere in Frankreich, dass die Gewerkschaften nur bis zu einem bestimmten Punkt gehen können. Sie sind keineswegs ein Ersatz für eine revolutionäre Partei. Wahrscheinlich werden sie von anderen, breiteren Kampforganen abgelöst werden, wenn die Situation zunehmend revolutionär wird (z.B. Fabrikkomitees). Er warnt daher davor, aus dem Gewerkschaftswesen einen Fetisch zu machen. Die Gewerkschaften werden nicht als Selbstzweck präsentiert, sondern als „Mittel auf dem Weg zur proletarischen Revolution“.

Trotzkis Übergangsforderungen beschränken sich auch nicht auf den wirtschaftlichen Bereich. Die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Männer und Frauen über 18 Jahren (das es in vielen Ländern, einschließlich der so genannten „Demokratien“ wie den USA, zu jener Zeit nicht gab), die Abschaffung der Geheimdiplomatie und die „unerbittliche Brandmarkung aller Rassenvorurteile und aller Schattierungen nationaler Anmaßung und des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus“ bilden ebenfalls einen wichtigen Teil des Übergangsprogramms. Alle Kämpfe der Massen, ob wirtschaftlich oder politisch, müssen als Teil eines sozialistischen Programms zusammengeführt werden.

Permanente Revolution

Trotzki bekräftigt im Übergangsprogramm seine Theorie der „permanenten Revolution“. Dies basiert auf seinen eigenen persönlichen Erfahrungen mit den russischen Revolutionen von 1905 und 1917 sowie der Erfahrung der gescheiterten Revolutionen in China und Spanien. Die Theorie der „permanenten Revolution“ sollte als Leitfaden für Revolutionäre in allen relativ rückständigen und kolonial unterdrückten Ländern dienen.

In den rückständigen und kolonialen Ländern waren selbst die Aufgaben des „demokratischen“ Programms (die Beseitigung des Feudaleigentums, die nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus, formelle demokratische Rechte) nicht erfüllt. Trotzki erklärt, dass die Bourgeoisie dort sehr eng mit dem Imperialismus und dem Großgrundbesitz verbunden ist. Sie ist selbst auf der Grundlage des Kapitalismus völlig unfähig ist, einen Kampf für eine einzige der erforderlichen Aufgaben zu führen. Stattdessen müssen die ausgebeuteten Massen, angeführt von der Arbeiterklasse, diesen Kampf selbst führen. Dabei müssen sie unweigerlich ihre eigenen Forderungen erheben, die weit über die demokratische Revolution hinausgehen und in dem Kampf für den Sozialismus münden.

Deshalb muss nach Trotzkis Ansicht in Ländern, die noch immer eine weitgehend ländliche, bäuerliche Wirtschaft haben, die Losung einer „Arbeiter- und Bauernregierung“ erhoben werden. Ohne ein Bündnis zwischen den beiden, wäre eine Revolution zum Scheitern verurteilt. Dieses Bündnis zwischen den Arbeitern und armen Bauern muss jedoch auf der Grundlage des Kampfes für die Diktatur des Proletariats basieren. Es muss in Gegnerschaft zur nationalen Bourgeoisie und nicht auf der Grundlage der Errichtung einer unmöglichen liberalen Demokratie geschlossen werden muss. Er stellt dieser Forderung die berüchtigte Politik der „Volksfronten“ gegenüber. Diese hatte dazu geführt, dass die Revolutionen in China und Spanien verraten wurden, um ein Bündnis mit der „fortschrittlichen“ oder „antifaschistischen“ Bourgeoisie aufrechtzuerhalten.

In der weltweiten Welle inspirierender Kämpfe gegen die Kolonialherrschaft wurden diese Forderungen bestätigt. Die Arbeiter und Bauern müssen nicht nur mit der Bourgeoisie der imperialistischen Länder, sondern auch mit der eigenen Bourgeoisie vollständig brechen. Nur so kann die nationale Unabhängigkeit erlangt werden. Diese kolonialen Unabhängigkeitskämpfe haben zur Schaffung zahlreicher „sozialistischer“ Regime geführten, die auf rein nationalistischer Basis begannen, wie das von Kuba.

Taktik

Es reicht jedoch nicht aus, sich einfach mit einem Programm zu bewaffnen und die Arbeiterinnen und Arbeiter aufzurufen, sich unter diesem Banner zu versammeln. Die Vierte Internationale befand sich in einer kleinen Minderheit innerhalb der Bewegung. Außerdem wurde sie von der toten Hand der reformistischen und stalinistischen Arbeiterbürokratie deutlich in den Schatten gestellt. Aber sie war unmittelbar mit der Aufgabe konfrontiert, die Vormachtstellung der Reformisten zu überwinden und die fortgeschrittensten Teile der Arbeiter und schließlich die Massen zu gewinnen.

Um dies zu tun, drängte Trotzki seine Anhänger, das Sektierertum abzulehnen und sich an der Arbeiterbewegung, wie sie sie vorfinden, zu orientieren. Er wiederholte den Rat, den Lenin der jungen Kommunistischen Internationale in den 1920er Jahren gab. Zur Frage der Gewerkschaften erklärte Trotzki, dass die Weigerung, einer (manchmal extrem) reaktionären Führung beizutreten und innerhalb einer Gewerkschaft zu kämpfen, in Wirklichkeit den Verzicht auf jeden sinnvollen Kampf bedeute. Denn dies würde den Einfluss der rechten Führer in Ermangelung jeder revolutionären Alternative nur stärken, während die Marxisten in herrlicher Isolation verharren.

„Der Wirklichkeit ins Auge sehen; nicht den Weg des geringsten Widerstandes suchen; die Dinge beim Namen nennen; den Massen die Wahrheit sagen, so bitter sie auch sein mag; Hindernisse nicht fürchten; streng sein in den kleinen Dingen wie in den großen; Wagemut, wenn die Stunde der Aktion kommt…“ Mit diesen Worten legte Trotzki die „Regeln“ der Vierten Internationale fest. Heute ist die Vierte Internationale längst tot. Aber die neue Generation von Marxisten muss diese Regeln auf ihr Banner schreiben, als Vorbereitung auf die gewaltigen Kämpfe, die kommen werden!

Diskussionsfragen:

Was sind die „objektiven Voraussetzungen für die proletarische Revolution“? Warum beschreibt Trotzki sie als „verfaulend“?
Was ist das „Haupthindernis“, das einer revolutionären Situation im Wege steht, und warum? Welche Übergangsforderungen würdest du heute stellen?
Wie sollten Marxisten mit reformistischen Massenorganisationen umgehen?
Was ist „Doppelherrschaft“?
Was ist nach Trotzki der Unterschied zwischen „Enteignung“ und „Verstaatlichung“?
Welches Verhältnis sollte die Arbeiterklasse zu anderen unterdrückten Klassen haben?
Welche Position sollten Marxisten im Krieg einnehmen?
Was sind Sowjets? Wie entstehen sie?
Wie verwenden Marxisten die Losung für eine nationale verfassungsgebende Versammlung?
Was ist der Unterschied zwischen der „Volksfront“ und der „Vereinigten Front“?
Wie charakterisiert Trotzki den Klassencharakter der UdSSR? Was bedeutet das in der Praxis?
Warum betont Trotzki die Rolle der Arbeiterinnen und der Jugend?
Warum war die Kommunistische Internationale „für die Revolution gestorben“?
Was ist demokratischer Zentralismus?